Corona-Krise

Folketing: Mehrheit will Grenzen öffnen – Frederiksen bleibt hart

Folketing: Mehrheit will Grenzen öffnen – Frederiksen bleibt hart

Folketing: Mehrheit will Grenzen öffnen – Regierung nicht

cvt, wt, Ritzau
Kopenhagen
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Radikalen-Chef Morten Østergaard am Mittwoch auf Christiansborg Foto: Liselotte Sabroe/Ritzau Scanpix

Bei den Verhandlungen zur Wiederöffnung der dänischen Gesellschaft befindet sich die Regierung in der Minderheit: Die bürgerlichen Parteien sowie Radikale und Alternative wollen Erleichterungen schon vor Ende des Monats. Doch die Entscheidung liegt nicht bei ihnen.

Im dänischen Parlament hat sich eine Mehrheit außerhalb der sozialdemokratischen Minderheitsregierung für das Vorhaben formiert, die Grenzkontrollen des Landes noch im Mai zu lockern. Das geht aus einer schriftlichen Übereinkunft zwischen den Fraktionen des bürgerlichen Lagers, der Radikalen und der Alternativen hervor.

Insgesamt haben die Fraktionen 95 Mandate – und somit die Mehrheit im Folketing.

„Ganze Städte im Grenzland kämpfen darum, zurechtzukommen, weil ihnen die Einnahmen vom Tourismus fehlen“

„Es ergibt keinen Sinn, dass unsere Grenzen weiterhin geschlossen sind“, sagt der Chef der sozialliberalen Radikale Venstre, Morten Østergaard, am Mittwoch vor dem Beginn der Verhandlungen zu weiteren Öffnungen im Zuge der Corona-Krise.

„Die Sommerhausvermieter verlieren ihre Kunden. Die Dänen können ihre ausländischen Partner oder Ehepartner nicht sehen. Ganze Städte im Grenzland kämpfen darum, zurechtzukommen, weil ihnen die Einnahmen vom Tourismus fehlen“, sagt er.

Auch für Venstre ist die Öffnung der Grenze das wichtigste Thema in dieser Verhandlungsrunde.

Blitzanalyse:

Parteien setzen Regierung unter Druck

von Walter Turnowsky, Korrespondent in Kopenhagen

Bisher hat Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) die Corona-Krise mit fester und sicherer Hand gemeistert.

Das galt für die Schließung der Gesellschaft, und das galt auch für die bisherigen Schritte der Wiederöffnung. Genau choreografiert hat sie vorgegeben, worüber verhandelt wird.

Doch am heutigen Mittwoch hat eine Mehrheit, bestehend aus der bürgerlichen Opposition und verstärkt durch die Radikalen und die Alternativen, das Ruder an sich gerissen.

Sie fordern nicht nur Lockerungen an der Grenze noch in diesem Monat, sondern auch, dass die Handhabung der Krise sozusagen auf den Kopf gestellt wird. Nach Vorstellung der Mehrheit soll nun alles erlaubt sein, was nicht ausdrücklich verboten ist.

Mette Frederiksen hält zwar daran fest, dass eine Öffnung, die sie als zu schnell betrachtet, mit ihr nicht machbar ist. Doch Tatsache ist, dass sie sich nicht kategorisch einer Mehrheit entgegenstellen kann.

Die ungewöhnliche Koalition, die sowohl die Radikalen wie auch die Dänische Volkspartei umfasst, ist auch einer Irritation gegenüber Frederiksen geschuldet.

Gerade die beiden Parteien empfinden sie als zu eigenmächtig.

„Wir haben gesagt, dass jetzt die Grenze dran ist. Die Öffnung der Grenzen hat die größte Bedeutung für die Wirtschaft“, sagt der V-Vorsitzende Jakob Ellemann-Jensen unmittelbar vor den Verhandlungen.

Ellemann-Jensen will sich vor den Verhandlungen jedoch nicht darauf festlegen, ob Venstre einer Absprache beitreten kann, wo eine Lockerung an den Grenzen nicht mit enthalten ist.

Vor zwei Wochen noch war Kristian Thulesen Dahl (DF) dagegen, dass Touristen ins Land dürfen. Jetzt tritt er für eine durchlässigere Grenze ein.

„Wir haben uns auf eine Lockerung an der Grenze geeinigt“, sagt er.

„Wir meinen, es ist zu verantworten, dass man mit einem gültigen Mietvertrag für ein Sommerhaus einreisen darf.“

Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen (Soz.) hatte zuvor zugesagt, dass die Regierung sich spätestens zum 1. Juni zu einer möglichen Lockerung an den Grenzen äußern werde.

In außenpolitischen Fragen hat die sozialdemokratische Minderheitsregierung die Entscheidungshoheit.

Parteien wollen fast alle Einrichtungen wieder öffnen

In der am Mittwoch verkündeten Übereinkunft schreiben die Fraktionen, dass nun alles, was bisher geschlossen war, unter Berücksichtigung der Gesundheits-Richtlinien der Behörden wieder geöffnet werden könne.

Eine Ausnahme schlagen sie jedoch vor: Nachtclubs, Diskotheken, Veranstaltungszentren und Veranstaltungen mit mehr als 500 Gästen sollen weiterhin geschlossen bleiben bzw. nicht stattfinden dürfen.

„Wenn es weitere Gebiete gibt, wo es nach gesundheitsfachlicher Einschätzung nicht verantwortbar ist, Richtlinien einzuführen, bleiben diese ebenso geschlossen“, so der Text der Übereinkunft.

Die Parteien wollen zudem die Versammlungsbeschränkung von 10 auf 50 Personen ab dem 25. Mai, von 50 auf 200 am 25. Juni und von 200 auf 500 am 1. August anheben – unter der Voraussetzung, dass ein Meter Abstand zueinander gehalten wird.

Frederiksen: Lassen uns nicht unter Druck setzen

Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen (Soz.) hatte zuvor zugesagt, dass die Regierung sich spätestens zum 1. Juni zu einer möglichen Lockerung an den Grenzen äußern werde. Im Vorfeld der Verhandlungen zu weiteren Öffnungen am Mittwoch sagte sie, angesprochen auf die Übereinkunft der Folketings-Mehrheit: „Es kann nicht sein, dass Dänemark eine Staatsministerin hat, die sich zu etwas zwingen lässt, das nicht verantwortbar ist. Mit mir wird das nichts.“

Weiter sagte Frederiksen: „Ich habe die Verantwortung für diejenigen, die krank werden und vielleicht das Corona-Virus nicht überleben. Also lasse ich mich nicht unter Druck setzen.“

SF ist nicht Teil der heutigen Absprache und appelliert weiterhin dafür, dass die Grenzen nur langsam geöffnet werden. Die Parteivorsitzende Pia Olsen Dyhr ist jedoch bereit, über eine „kleine“ Öffnung der Grenzen zu verhandeln.

Redaktionelle Anmerkung: Der Artikel von 12:17 Uhr wurde um 14:10 Uhr um die Aussagen von DF und SF ergänzt.

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