Eu reagiert auf Kritik

Regierungspläne: 350 Millionen stehen auf dem Spiel

Regierungspläne: 350 Millionen stehen auf dem Spiel

Regierungspläne: 350 Millionen stehen auf dem Spiel

Kopenhagen
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Stephanie Lose
Stephanie Lose Foto: Region Syddanmark

Auf die Pläne der dänischen Regierung, EU-Gelder zur Wirtschaftsförderung in Zukunft zentral zu verteilen, hat die EU-Kommission eine schnelle Antwort gefunden. Die entspricht der Kritik von Regionen und Opposition.

Die Führung der Regionen im Land hatte in der vergangenen Woche eindringlich vor einer Zentralisierung der Wirtschaftsförderung gewarnt – jetzt meldet auch die EU als Geldgeber Bedenken zu entsprechenden Plänen der Regierung an.

Wie Ugebrevet Mandag Morgen schreibt, hat die EU-Kommission in einem Schreiben an Danske Regioner Stellung bezogen. Die Regierung könne nicht, wie es im Ausschuss für die Vereinfachung zur Wirtschaftsförderung vorgeschlagen worden war, die Verteilung der Strukturförderungsmittel einfach umgestalten. Das jetzige System funktioniere aus gutem Grund auf dem Prinzip der Partnerschaft mit den Regionen, so ist es dem Antwortschreiben zu entnehmen.

Stephanie Lose hatte sich bei der EU beschwert

350 Millionen Kronen fließen jährlich von der EU nach Dänemark in die Wirtschaftsförderung. Bislang obliegt es zum großen Teil den Regionen, die Gelder in Umlauf zu bringen. Auch die Gewerbebehörde schüttet einen Teil der Gelder aus, hier war es zuletzt zu Verzögerungen gekommen. Bei den Regionen läuft die Inanspruchnahme der Gelder durch Unternehmen nach Aussage der Vorsitzenden von Danske Regioner, Süddänemarks Regionsratsvorsitzende Stephanie Lose (Venstre), jedoch gut. Und das sieht offenbar auch die EU so.

„Wenn die EU-Kommission so schnell antwortet, wie es nun der Fall war, zeigt das, wie ernst die EU das nimmt und dass sie eine Zentralisierung keinesfalls positiv sieht“, so der Oppositionspolitiker und Sozialdemokrat Benny Engelbrecht aus Sonderburg.

Es sei sehr zu bedauern, dass die Vorarbeit so schlecht gemacht wurde. Gewerbeminister Brian Mikkelsen (Kons.), ein Befürworter der Zentralisierung, wollte die Antwort aus Brüssel bislang nicht kommentieren. Aus Respekt vor den laufenden Verhandlungen, wie sein Ministerium mitteilen ließ.

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