Kommunalpolitik

Darum soll es einen Bürgerratgeber geben

Darum soll es einen Bürgerratgeber geben

Darum soll es einen Bürgerratgeber geben

Apenrade/Aabenraa
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Das Apenrader Rathaus ist auch Sitz der Kommunalverwaltung. Foto: Archiv: Claus Thorsted/JV

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Mehrere Parteien in der Kommune Apenrade forderten während des Wahlkampfes einen unabhängigen Bürgerberater. Der Posten hat auch den Weg in den Koalitionsvertrag gefunden. Es gibt Unterschiede zum Bürgerbegleiter, den es schon gibt.

An wen können sich Bürgerinnen und Bürger wenden, wenn es darum geht, sich im kommunalen System zurechtzufinden? Bisher haben sie die Möglichkeit, sich an einen sogenannten Bürgerberater (Borgervejleder) zu wenden.

Diese Stelle ist derzeit von einer kommunalen Mitarbeiterin besetzt. Das soll sich ändern, fordern Konservative, Sozialdemokraten und Sozialistische Volkspartei in Apenrade schon seit einigen Jahren. Während des Wahlkampfes zur Kommunalwahl wurde ebenfalls nach einem Bürgerratgeber gerufen.

Unabhängige Hilfe

Die Parteien wollen einen unabhängigen Bürgerratgeber (Borgerrådgiver), der den Menschen auch dann unter die Arme greifen kann, wenn sie mit der Kommunalverwaltung unzufrieden sind oder es Streit mit der Verwaltung gibt.

„Solche Funktion gibt es beispielsweise in der Kommune Hadersleben, und dort sind gute Erfahrungen mit einem Bürgerratgeber gemacht worden“, sagt Michael Christensen (SF). „Es geht vor allem darum, von außen auf die Arbeit der Kommune zu schauen. So gibt es einige Klagen von Behinderten, die mit den örtlichen Entscheidungen unzufrieden sind“, berichtet der Stadtratspolitiker weiter, dem vor allem die Unabhängigkeit des Postens am Herzen liegt.

„Der Bürgerratgeber ist nur dem Stadtrat unterstellt“, hält Christensen fest. Er habe dann gegenüber der Verwaltung auch eine überwachende Funktion.

Bisher keine Mehrheit im Stadtrat

Bisher ist der Vorschlag, einen Bürgerratgeber einzusetzen, von den regierenden Parteien im Apenrader Stadtrat abgeschmettert worden.

Zuletzt war der Bürgerratgeber am 10. August im Finanzausschuss Thema, weil das Sozialministerium darauf aufmerksam gemacht hatte, dass es einen Topf speziell für Bürgerratgeber gibt. Der zuständige Verwaltungsstab hatte empfohlen, die staatlichen Mittel nicht zu beantragen und an der Bürgerberaterfunktion festzuhalten.

Eine Mehrheit aus Liberaler Allianz, Dänischer Volkspartei und Venstre ist dem Vorschlag gefolgt.

Neue Hoffnung nach Wahl

Mit dem neu gewählten Stadtrat, der am 1. Januar sein Amt antritt, gibt es auch eine neue Mehrheit aus Sozialdemokraten, Konservativen, Sozialistischer Volkspartei, Neuen Bürgerlichen und Schleswigschen Partei (SP). Sie haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass daran gearbeitet werden solle, einen Bürgerberater einzusetzen.

„Das muss dann allerdings jemand mit juristischem Hintergrund sein“, sagt SP-Stadtratsmitglied Erwin Andresen. Er erwartet, dass der Bürgerberater im Rathaus bald wieder Thema sein wird. „Es müssen dann Mittel gefunden werden und schließlich muss der Finanzausschuss darüber entscheiden“, erklärt Andresen, der bei der Sitzung am 10. August nicht dabei war.

Behindertenrat sieht Vorteile

Der dänische Dachverband der Behindertenorganisationen (Danske Handicaporganisationer, DH) empfiehlt, dass es in den Kommunen Bürgerberater geben soll. „Viele Menschen mit Behinderungen erleben, dass sie mit ihren Fällen bei der Kommune auf Schwierigkeiten stoßen. Ein Bürgerratgeber kann in solchen Fällen ein Brückenbauer zwischen Bürger und Kommune sein. So können Klagen vermieden werden und es könne zu einer größeren beidseitigen Zufriedenheit erreicht werden“, heißt es auf der Internetseite.

Wir erleben es leider oft, dass Menschen mit Behinderungen sich im Verwaltungsdschungel nicht zurechtfinden – selbst mithilfe eines Bürgerberaters nicht. Sie bekommen dann meist nicht die Hilfe, die ihnen eigentlich rechtlich zusteht.

Mette Marie Larsen, Bürgerrepräsentantin im Apenrader Behindertenrat

„Wir erleben es leider oft, dass Menschen mit Behinderungen sich im Verwaltungsdschungel nicht zurechtfinden – selbst mithilfe eines Bürgerberaters nicht. Sie bekommen dann meist nicht die Hilfe, die ihnen eigentlich rechtlich zusteht“, berichtet Mette Marie Larsen. Sie ist Bürgerrepräsentantin im Apenrader Behindertenrat und stimmt sehr dafür, einen Bürgerratgeber zu haben.

Hilfe für beide Seiten

Tina Holm ist DH-Repräsentantin in Apenrade und weiß, wie Larsen, „dass es Bürger gibt, die durch eine unüberschaubare Lebenssituation, beispielsweise mit einem behinderten Kind, aufgeben, um Hilfe zu bitten.“ Ihnen könnten durch einen unabhängigen Bürgerratgeber besser geholfen werden, meint sie.

Zudem könne ein Bürgerratgeber helfen, dass die Fälle von vornherein nach rechtlicher Grundlage behandelt werden. „Im Jahr 2020 sind 45 Fälle auf dem Gebiet behinderter Kinder bei der Klageinstanz gelandet. Sowas ließe sich mit der richtigen Beratung verhindern. Ein Berater wäre zudem auch für die kommunalen Mitarbeiter zuständig, die bei komplexen Fällen um Mithilfe bitten können“, erklärt Tina Holm.

 

 

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