Europäischer Gerichtshof korrigiert Europäisches Parlament zugunsten der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter

Die katalanische Unabhängigkeit hat eine demokratische und friedliche Ausrichtung und hat daher ihr Ziel nie mit bewaffnetem Kampf oder Krieg verfolgt, sondern vielmehr durch demokratische Mechanismen. Aus diesem Grund hat sie, nach jahrelangen Versuchen, sich mit Spanien auf ein Referendum über die Selbstbestimmung Kataloniens zu einigen, schließlich beschlossen, dieses trotz des Widerstands Spaniens, das auf keinen Fall wollte, dass das katalanische Volk sich zu dieser Frage äußert, durchzuführen. 

Als Mitglied der EU vertraute Katalonien darauf, dass Spanien keine tödliche Unterdrückung wie in den Jahren 1462, 1641, 1714, 1842, 1931, 1934 und 1936 bis 1975 durchführen und dass die EU Spanien sogar zu Verhandlungen zwingen würde, um einen Ausweg aus dem Konflikt zwischen Spanien und Katalonien zu finden.

Tatsächlich wagte Spanien 2017 nicht, Katalanen zu töten, unterdrückte jedoch das Referendum mithilfe der Polizei. Einige europäische Politiker lehnten diese Gewalt ab, und wir wissen sogar, dass die EU erwog, in dem Konflikt zu vermitteln, aber von Spanien davon überzeugt wurde, dass es sich um eine interne Angelegenheit handele, in die sich die EU nicht einmischen sollte. Und so schaute die EU schließlich weg, sehr zum Leidwesen der Katalanen. 

Trotzdem waren die Katalanen zuversichtlich, dass der Europäische Gerichtshof sie gegen die rachsüchtigen Impulse der ultranationalistischen spanischen Justiz verteidigen würde. Deshalb ging der katalanische Präsident Carles Puigdemont ins Exil nach Belgien und entging mithilfe der belgischen Gerichte einer Inhaftierung. Weiterhin kandidierte Puigdemont bei den Europawahlen 2019 und gewann diese in Katalonien mit überwältigender Mehrheit, wodurch er sich neben Toni Comín und Clara Ponsatí parlamentarische Immunität sicherte, um seinen Kampf auf europäischer Ebene fortzusetzen. Um diese Immunität zu zerstören, begannen spanische Parteien, Politiker in Schlüsselpositionen zu besetzen, zum Beispiel Ciudadanos, eine ultranationalistische Partei, den Spanier Adrián Vázquez an die Spitze des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, der sich mit dem Antrag Spaniens auf Aufhebung der Immunität befassen sollte, um die Immunität von Puigdemont, Comín und Ponsatí aufzuheben. 

Die Immunität muss widerrufbar sein, um Straffreiheit zu verhindern, aber natürlich sind dafür eine Reihe von Bedingungen erforderlich, damit sie nicht zu einem Mittel der politischen Verfolgung des Abgeordneten und zu einer Verletzung der Rechte seiner Wähler wird. In der Vergangenheit wurden die meisten Anträge auf Immunität genehmigt, einige wurden auch mit der Begründung abgelehnt, dass sie politisch motiviert waren, aber sie wurden immer fast einstimmig beschlossen. Im Gegensatz dazu gab es bei diesem Antrag auf Immunität 400 Ja-Stimmen (nur 58 Prozent), 240 Nein-Stimmen und 45 Enthaltungen. Abgesehen davon war es jedoch noch nie zuvor vorgekommen, dass die europäische Justiz eine Entscheidung des Europäischen Parlaments, einem Abgeordneten die Immunität zu entziehen, aufgehoben hat. 

Und genau das geschah am 5. Februar 2026: Der EuGH (Europäischer Gerichtshof) hob die Entscheidung des Europäischen Parlaments auf und annullierte am 9. März 2021 die Genehmigung des Antrags auf Aufhebung der Immunität, den die spanische Justiz gestellt hatte. Der EuGH stellte fest, dass diese Entscheidung von Anfang an durch mangelnde Unparteilichkeit beeinträchtigt war, da sie das Ergebnis einer vorsätzlichen Verfolgungsstrategie war.

(Der folgende Absatz in kursiv wurde ohne Gewähr mithilfe von KI aus dem Katalanischen übersetzt)

„Dieses Urteil korrigiert jedoch auch das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 5. Juli 2023, das die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Immunität aller drei Abgeordneten aufzuheben, bestätigt hatte. Außerdem widerspricht es der Stellungnahme von Generalanwalt Maciej Szpunar vom September 2025, der die Aufhebung der Immunität bestätigt hatte. Der EuGH hat entschieden, dass das Parlament bei der Bearbeitung des Antrags auf Genehmigung „einen Berichterstatter hätte ausschließen müssen, der Mitglied der Fraktion [Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten] war, der die Abgeordneten einer politischen Partei [Vox] angehörten, die das Strafverfahren gegen die betroffenen Personen vorangetrieben hatte“. Der vom Ausschuss Adrián Vázquez ernannte Berichterstatter für den Antrag war der rechtsextreme bulgarische Europaabgeordnete Angel Dzhambazki, der nicht abgelehnt wurde, obwohl die Anwälte von Puigdemont darauf hingewiesen hatten, dass er an einer Kundgebung von Vox gegen ihn teilgenommen und Slogans wie „Puigdemont ins Gefängnis!“ beklatscht hatte. Der EuGH hob diesen Antrag auf Immunität auf, da die spanischen Parteien die europäischen Institutionen opportunistisch nutzten, um eine politische Hexenjagd gegen katalanische Unabhängigkeitsbefürworter zu führen."

Obwohl die Katalanen verstanden haben, dass sie die Unabhängigkeit durch sozialen Druck mit gewaltfreien Methoden erreichen müssen, bieten diese sehr harte Ohrfeige des EuGH gemäß dem Gesetz gegen das Europäische Parlament und das Gericht, die beide von den Interessen des spanischen Staates kooptiert sind, Hinweise darauf, wie die bevorstehende Position des EuGH zum Amnestiegesetz aussehen könnte, das von den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern im spanischen Kongress durchgesetzt wurde und das die Richter des spanischen Obersten Gerichtshofs sich weigern, auf Puigdemont anzuwenden. 

Wenn der EuGH das Amnestiegesetz unterstützt, könnte es zu einer triumphalen Rückkehr Puigdemonts nach Katalonien kommen, da die spanische Justiz und Polizei nichts dagegen unternehmen könnten. Wir werden sehen...

Jordi Oriola, Barcelona