Folketingswahl 2026: Gegenwind für Vorschlag einer Vermögenssteuer

Alle Wahlberechtigten in Dänemark sind aufgerufen, am Dienstag, 24. März, zur Wahlurne zu schreiten, um ein neues Folketing zu wählen. 

Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) hatte die Wahl in der vergangenen Woche ausgerufen. Die Folketingswahl hätte ohnehin bis zum 31. Oktober dieses Jahres abgehalten werden müssen. 

Alles zur Folketingswahl auf unserer Themenseite. Das Wichtigste aus dem Wahlkampf hier im Nachrichten-Blog: 

3. März: Gegenwind und Zustimmung für Idee einer Vermögenssteuer

Das Wahlkampfgetöse geht weiter. Bereits Ende Februar hatte Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) eine Vermögenssteuer für die reichsten Bürgerinnen und Bürger in den Raum geworfen. Bei einem Vermögen, das 25 Millionen Kronen pro Person übersteigt, sollen 0,5 Prozent Steuern fällig werden. Betroffen wären laut Berechnungen etwa 22.000 Bürgerinnen und Bürger. Die Einnahmen für den Staat könnten bei 6 bis 7 Milliarden Kronen liegen. Ein kategorisches Nein zu dem Vorschlag kam vom Venstre-Vorsitzenden Troels Lund Poulsen. Auch Vestas-Topchef Henrik Andersen übt Kritik. Seiner Meinung nach jage man damit Investitionen und große Steuerzahlende aus dem Land. Er selbst würde dann erwägen, Dänemark zu verlassen. In einer roten Regierung würden sich auch SF und Einheitsliste für eine solche Steuer aussprechen. 

3. März: 49 Gesetzesvorlagen werden aufgrund der Wahl hinfällig

Eine Vielzahl von Gesetzesvorlagen verschwindet wegen der anstehenden Folketingswahl. Eine Auswahl: 

• Verschärfung der Strafen für Verstöße gegen Umweltschutzvorschriften
• Mindestalter von 18 Jahren für die Nutzung von Solarien und verschärfte Alterskontrollen für Nikotinprodukte
• Obligatorische Handy-freie Politik an Schulen
• Verbot von Ehen zwischen Cousins und Cousinen
• Abschaffung der Steuer auf Schokolade, Zucker und Kaffee
• Nullsteuer auf Bücher
• Erhöhung des zusätzlichen Beschäftigungsfreibetrags für Seniorinnen und Senioren.
• Freibetrag für Sport- und Musikunterricht
• Verlängerung der Verjährungsfrist im Ministerhaftungsgesetz
• Verschärfung der Strafen im Bereich Tierschutz
• Abschaffung des Dänischen Evaluierungsinstituts

3. März: Troels Lund Poulsen würde keine Regierung mit der Bürgerpartei eingehen

Lars Boje Mathiesen und die Bürgerpartei (Borgernes Parti) werden nicht in eine blaue Regierung aufgenommen, wenn es nach dem Venstre-Vorsitzenden geht. Das sagte der Staatsministerkandidat gegenüber dem Fernsehsender „TV2“. Lars Boje könnte eine Venstre-geführte Regierung jedoch unterstützen, so Troels Lund Poulsen. Lars Boje Mathiesen hatte sich selbst bereits zuvor als Kandidat für das Amt des Staatsministers beworben. Es ist das erste Mal, dass seine Partei bei einer Folketingswahl antritt. Laut jüngsten Umfragen könnte die Bürgerpartei 2,2 Prozent der Stimmen bekommen.

2. März: Moderate wollen Wohnsteuer-Reform erst nach übernächster Folketingswahl

Die Moderaten haben sechs Grundsätze für eine neue Wohnsteuer (boligskat) im Wahlkampf-Gepäck. Mögliche Änderungen sollen jedoch erst in der nächsten Wahlperiode erfolgen, teilte der Vorsitzende Lars Løkke Rasmussen am Montag bei einer Pressekonferenz auf Christiansborg mit. Bis dahin soll stattdessen eine „Vereinfachungskommission” eingesetzt werden, die sich mit der Zukunft des Wohnsteuer-Systems befasst, so der Vorschlag. Geht es nach den Moderaten, soll es in Zukunft eine „einfachere, laufende Wohnsteuer“ geben, die sich an der Bewertung der Immobilie und dem Nutzungsgrad orientiert. Außerdem soll die Grundsteuer abgeschafft werden, um Bürokratie abzubauen. Das Eigenkapital der Bürgerinnen und Bürger soll aber unangetastet bleiben.

2. März: Kritik an LA-Vorschlag für neue Atomkraftwerke

Die Liberale Allianz ist mit dem Vorschlag in den Wahlkampf gestartet, der Energieinsel Bornholm die finanzielle Unterstützung von 55 Milliarden Kronen zu entziehen, um Atomkraftwerke in Dänemark zu finanzieren. Für 120 Milliarden Kronen seien in 10 bis 15 Jahren 6 bis 8 Kernkraftwerke möglich, heißt es in dem Vorschlag. Die weiteren Gelder sollen durch die Streichung von Fördermitteln für ein aktuelles staatliches Angebot für Offshore-Windenergie und die jütländische Wasserstoffpipeline zwischen Esbjerg und Deutschland eingenommen werden. Es handelt sich dabei um weitere acht bzw. 61 Milliarden Kronen. Der Minister für Klima, Energie und Versorgung, Lars Aagaard (Moderate), nennt die Vorhaben „zutiefst kritikwürdig“. Es sei sicherheitspolitisch völlig unsinnig, sich so gegenüber seinen Nachbarn – unter anderem Deutschland – zu verhalten. Dänemark benötige gute Partner – auch in der EU, so der Minister, der auch Arbeitsplätze in der Windkraftindustrie gefährdet sieht, während Atomkraftwerke frühestens 2040 ans Netz gehen könnten.

2. März: Vier Parteien wollen Trinkwasser besser schützen

Sozialistische Volkspartei, Einheitsliste, Radikale und Alternative fordern ein absolutes Verbot für das Einsetzen von Pestiziden (sprøjteforbud) in der Landwirtschaft in sensiblen grundwasserbildenden Gebieten. Dies sei eine zentrale Forderung einer möglichen rot-grünen Regierung, heißt es. Die Parteien üben an der Unentschlossenheit der SVM-Regierung Kritik. Die Kosten für die Landwirtschaft liegen bei etwa 360 Millionen Kronen, heißt es vom Umweltministerium. Die Kosten für eine Reinigung des Trinkwassers liegen mit 6 bis 18 Milliarden Kronen um ein Vielfaches höher. Noch ist unklar, wie Landwirtinnen und Landwirte bei einem Verbot kompensiert werden sollen. 

2. März: Wahlunterlagen sind verschickt 

Für die Folketingswahl am 24. März müssen 4.317.926 Wahlkarten gedruckt und verschickt werden. 224.644 Bürgerinnen und Bürger können dabei zum ersten Mal abstimmen, was 5,2 Prozent der Wahlberechtigten entspricht. Die Zahl der Stimmberechtigten basiert auf den neuesten Bevölkerungszahlen zum Stichtag 1. Januar 2026. Wahlberechtigt sind Personen mit dänischer Staatsbürgerschaft, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind. Eingewanderte und ihre Nachkommen machen 5,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler aus; ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung beträgt 17,1 Prozent.

2. März: Aktuelle „Voxmeter“-Umfrage sieht roten Block vorn

Es gibt Rückenwind für den roten Block im Folketing. Das zeigt die erste politische Meinungsumfrage des Analyseinstituts „Voxmeter“ nach Bekanntwerden des Wahltermins. In der Umfrage erhält der rote Block 85 Mandate, während der blaue Block 78 Mandate erhält. Der rote Block erhält demnach insgesamt 48,7 Prozent der Wählerstimmen, während der blaue Block auf 44,2 Prozent kommt. Mehr dazu.

1. März: Troels Lund Poulsen will strengere Regeln für Staatsbürgerschaften

Der Staatsministerkandidat von Venstre, Troels Lund Poulsen, schlägt vor, die Staatsbürgerschaft in den ersten fünf Jahren nur bedingt zu gewähren und abzuerkennen, wenn Neubürgerinnen oder Neubürger schwere Straftaten begehen. Der Vorschlag zielt darauf ab, die dänische Gesellschaft zu schützen. Mehr zum Thema. 

1. März: Sozialdemokratie möchte bessere Kreditmöglichkeiten auf dem Land

Staatliche Garantien für Wohnungsbaudarlehen sollen gestärkt und ausgeweitet werden, wenn es nach einem Vorschlag der Sozialdemokratie geht. Die Partei will unter anderem erreichen, dass die Obergrenze von 90 auf 100 Prozent des staatlich garantierten Teils des Darlehens angehoben wird. „Es muss so sein, dass die Menschen ihren Traum von einem Eigenheim in allen Teilen Dänemarks verwirklichen können. Nicht zuletzt in unseren ländlichen Gebieten“, heißt es. Künftig solle nur noch eine Bank staatlich garantierte Wohnungsbaudarlehen vergeben. Dieses Geldinstitut soll in einer Ausschreibung ausgewählt werden. 

1. März: Diese Politikerinnen und Politiker aus Nordschleswig streben Doppelmandat an

Wenn die Nordschleswigerinnen und Nordschleswiger am 24. März an die Wahlurnen treten, dann können sie für mehr als 100 Kandidatinnen und Kandidaten von zwölf verschiedenen Parteien stimmen. Aufmerksame Wählende werden auf der Liste durchaus Namen wiederfinden, die sie bereits bei der Kommunal- und Regionalwahl im November auf den Zetteln gesehen haben. 12 neugewählte Kommunal- und Regionalpolitikerinnen und -politiker in den vier nordschleswigschen Kommunen haben sich nämlich entschlossen, für einen Platz auf Christiansborg ins Rennen zu gehen. Eine Übersicht. 

28. Februar: So funktioniert das Wahlsystem

Wählende können ihre Stimme entweder einer Person oder einer Partei geben. Der Großkreis Südjütland ist in zwölf Wahlkreise aufgeteilt. Ist eine Person in einem der Wahlkreise aufgestellt, steht sie im gesamten Großkreis auf dem Stimmzettel. Mehr zum Thema.

27. Februar: Troels Lund Poulsen fordert Mette Frederiksen heraus

Der Venstre-Vorsitzende Troels Lund Poulsen ist jetzt offiziell Kandidat für das Amt des Staatsministers. Das hat er wenige Stunden, nachdem Staatsministerin Mette Frederiksen die Wahl ausgeschrieben hat, auf Facebook geschrieben. Damit will der Venstre-Politiker versuchen, nach der Wahl eine bürgerliche Regierung zu leiten. Mehr zum Thema. 

11. Februar: Parteien starten mit ersten Forderungen in den Wahlkampf

Vor der kommenden Folketingswahl präsentiert die Sozialdemokratie den Vorschlag, Klassen in den ersten Volksschuljahren auf maximal 14 Kinder zu begrenzen. Die Dänische Volkspartei will Steuern auf Benzin und Diesel deutlich senken und dafür Klimaprojekte sowie Klimaziele zurückfahren. Die Sozialistische Volkspartei fordert die Wiedereinführung des Feiertags Store Bededag, um Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen. Mehr zum Thema.