Grenzkontrollen

Kein Versprechen zur Öffnung von neuen Grenzübergängen

Kein Versprechen zur Öffnung von neuen Grenzübergängen

Kein Versprechen zur Öffnung von neuen Grenzübergängen

Nordschleswig/Kopenhagen
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Wann die restlichen acht Grenzübergänge (hier Ruttebüll/Rudbøl) öffnen ist weiterhin ungewiss. Foto: Marie Medow

Venstre-Abgeordnete Kjer Hansen fordert, es müssten genug Mittel bereitgestellt werden, damit alle 13 Grenzübergänge aus Deutschland geöffnet werden können.

Ein weiteres Mal musste Justizminister Nick Hækkerup (Soz.) Fragen zur Grenze über sich ergehen lassen.

Und ein weiteres Mal waren es vor allem die Venstre-Abgeordneten Eva Kjer Hansen und Ulla Tørnæs, die Hækkerup löcherten.

Ebenfalls ein weiteres Mal blieben viele Antworten im Unklaren, so zum Beispiel die Frage zum Grund, warum nicht sämtliche Grenzübergänge nach Deutschland geöffnet würden.

„Ich teile selbstverständlich den Wunsch der Fragenden, möglichst bald sämtliche Grenzübergänge zu öffnen, aber es geht grundsätzlich darum, wie viele wir weiterhin kontrollieren müssen und was möglich ist, solange wir noch Einreisebegrenzungen haben“, sagte Hækkerup an Kjer Hansen gewandt.

„Beschämend“

Der Justizminister bestritt, dass es eine Frage der Mittel sei, dass nicht sämtliche Übergänge geöffnet würden. Kjer Hansen ist davon alles andere als überzeugt.

„Er kam bei dieser Frage unter Druck, und hat eigentlich nur unverständliches Zeug geredet“, sagt sie dem „Nordschleswiger“.

„Die Regierung schmückt sich gerne damit, dass sie die Verhältnisse im Grenzland normalisieren möchte. Dann ist es beschämend, wenn man nicht die nötigen Mittel bereitstellt, um Kontrollen an sämtlichen Grenzen durchzuführen. Und dies sollten selbstverständlich wie vor Corona, Stichprobenkontrollen sein.“

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