Festrede

Brückenbauer in einem Europa der Risse

Brückenbauer in einem Europa der Risse

Brückenbauer in einem Europa der Risse

Tingleff/Tinglev
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Ministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hielt die Festrede auf dem Deutschen Tag 2019. Foto: Karin Riggelsen

Auf dem Deutschen Tag hielt die schleswig-holsteinische Ministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) eine beachtete Rede, in der sie auf neue Herausforderungen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einging.

Für Sabine Süttlerin-Waack ist das Motto des Deutschen Tages „Minderheiten – Brückenbauer“ – „richtig gut“ und auch gut gewählt, denn, so die Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung, „wir leben in politisch bewegten Zeiten“ – weltweit, aber vor allem auch in Europa.

Tiefe Risse ziehen sich ihren Worten nach durch die Gesellschaften in Spanien und Großbritannien, Brücken zerbrechen, „vor diesem Hintergrund ist es doch schön, dass es in der Europäischen Union auch Regionen gibt, in denen die Menschen gern Brücken bauen“, sagte die Ministerin, die feststellte: Die Europäische Union braucht Menschen mit dieser Haltung. Sie resümierte: „Wir müssen die Brückenpfeiler der Europäischen Union sturmfest machen und sicher halten!“

Die Ministerin kennt ihren Worten nach die Minderheit seit vielen Jahren und ist der festen Überzeugung, dass die Brücken, die die deutsche Minderheit in den Jahren gebaut hat, auch nicht durch Wildschweinzäune oder Grenzkontrollen gesperrt werden können. Auch, wenn die Minderheit kein alleiniges „Copyright“ auf das Brückenbauen habe, sei ihr Rat und ihre Unterstützung wichtig. Die Politik brauche den Sachverstand der Minderheit, denn, so Sütterlin-Waack, die deutsch-dänische Kooperation müsse nach 15 bis 20 Jahren nachjustiert werden; es gebe offene Fragen.

Offene Fragen in der deutsch-dänischen Zusammenarbeit

Konkret geht es der Ministerin um die Zusammenarbeit des Landes Schleswig-Holstein mit den Partnerregionen Süddänemark und Seeland nach der Reform der regionalen Wirtschaftsförderung in Dänemark von Anfang des Jahres, in deren Zuge Aufgaben der Regionen an staatliche Behörden übergingen. Sicher sei wohl auch, dass es weniger EU-Mittel für Interreg-A-Projekte geben wird – auch aufgrund des Brexits, so Sütterlin-Waack. Sie verwies auf eine starke Lobbyarbeit der Akteure im Grenzland, um Interreg-Projekte auch in Zukunft möglich werden zu lassen. Hier gebe es aber eine starke Lobbyarbeit, um die EU zu überzeugen. Ein Teil des Weges ist geschafft. Laut Süttlerin-Waack konnte das EU-Parlament überzeugt werden, Belastbares gebe es aber noch nichts. Sie mahnte an, sich weiter für Interreg stark zu machen und sprach die Projekte „Starforce“ und „Interreg112“ als gute Beispiele grenzüberschreitender Projekte an.

Im Hinblick auf eine neue deutsch-dänische Brücke, in Form eines Tunnels, dem Fehmarn-Belt-Tunnel, sprach Sabine Süttlerin-Waack von einer Verbindung, die die Menschen näher zusammenrücken ließe, allerdings dürfe der Norden nicht abgehängt werden. Der Tunnel soll nach Meinung der Ministerin auch dem Grenzpendlerbüro der Region Sønderjylland-Schleswig zugutekommen. Statt Doppelstrukturen aufzubauen, sollte das Büro mit Landesmitteln ausgestattet werden. So würden die Kommunen entlastet.

Zum Ende wandte sich die Ministerin noch einmal direkt an die Minderheit und sprach von ihr als „Wurzel, aus der die Kraft unserer deutsch-dänischen Zusammenarbeit kommt.“

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