Grenzkontrollen

Polizeikadetten sollten an die Grenze – können aber nicht

Polizeikadetten sollten an die Grenze – können aber nicht

Polizeikadetten sollten an die Grenze – können aber nicht

cvt/Ritzau
Kopenhagen
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Ein Tarifkonflikt stoppt derzeit den Einsatz frisch ausgebildeter Polizeigehilfen an der Grenze. Foto: Scanpix

53 kurzzeitig ausgebildete Polizeigehilfen stehen bereit, die Polizei bei den Kontrollen an der dänisch-deutschen Grenze zu unterstützen. Doch zum geplanten Dienstbeginn gab es noch keine Tarifeinigung – und die sogenannten Kadetten müssen vorerst untätig bleiben.

Die zuständige Innovationsministerin Sophie Løhde (Venstre) wundert sich darüber, dass die Polizeigewerkschaft nicht bereit ist, eine Tarifabsprache über den Einsatz von Polizeikadetten an der dänisch-deutschen Grenze zu unterzeichnen. Es seien schließlich nur noch „Kleinigkeiten“ zu regeln.

Am Freitag sollten 53 Absolventen des nur halbjährigen Lehrganges an der Polizeischule ihr Berufsleben damit beginnen, in Nordschleswig auf die Grenze aufzupassen. Doch die Gewerkschaft stellt sich quer. Sie will, dass es reguläre Polizeibeamte sind, die die Notbereitschaft stellen, wenn die Polizeigehilfen streiken sollten. Nur so, meinen die Gewerkschafter, könne das Streikrecht der Kadetten voll umgesetzt werden.

Mit einer Absichtserklärung wollen sich die Gewerkschafter nicht zufrieden geben. Zum Leidwesen der Ministerin. „Wenn es einen Konflikt gibt, müssen wir zentrale Wachaufgaben an der Grenze oder bei zentralen Terrorzielen wahrnehmen können“, sagt sie und ergänzt, dass die Modernisierungsbehörde, die die Verhandlungen führt, der Gewerkschaft bereits damit entgegengekommen sei, den Polizeigehilfen überhaupt Streikrecht eingeräumt zu haben.

Die Behörden wollen den Tarifvertrag mit den Kadetten möglichst isoliert und ohne Verknüpfung zu den Regelungen für die regulären Polizeibeamten gestalten, die als Staatsdiener kein Streikrecht haben.

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