Minderheit: Neustart für den direkten Draht nach Kopenhagen

Vier Jahre lang hat es keine physische Sitzung des Kontaktausschusses zwischen Regierung und Parlament in Kopenhagen und der deutschen Minderheit in Nordschleswig gegeben. Personelle Engpässe im Kulturministerium und die Corona-Krise waren daran unter anderem Schuld. Doch am Donnerstag war es wieder so weit.

Zwölf Punkte in einer Stunde – und viel Einigkeit

„Es war schön, dass wir wieder die Möglichkeit hatten, uns auch physisch zu treffen“, so Hinrich Jürgensen, Hauptvorsitzender des Dachverbandes der deutschen Minderheit in Nordschleswig, BDN.

Ganze zwölf Tagesordnungspunkte sollten in nur einer Stunde verhandelt werden. Und Jürgensen spricht von einem „guten Bauchgefühl“ nach dem Treffen.

Erstmals war Kulturministerin Ane Halsboe-Jørgensen (Soz.) als Vorsitzende mit dabei – und sie habe sich „sehr offen für unsere Anliegen“ gezeigt, so Jürgensen.

Die wichtigsten Ergebnisse des Treffens:

Was ist der Kontaktausschuss?

Der Kontaktausschuss für die deutsche Minderheit in Nordschleswig ist ein beratender Ausschuss des Kultusministeriums, der den Kontakt zwischen der deutschen Minderheit in Nordschleswig, der Regierung und dem Parlament sicherstellt.

Der Kontaktausschuss, der mindestens einmal im Jahr zusammentrifft, hat die Aufgabe, politische und kulturelle Angelegenheiten zu verhandeln, die für die Minderheit von Interesse sind.

• Besuch in Nordschleswig: Es soll versucht werden, das kommende Kontaktausschuss-Treffen im Frühjahr 2022 in Nordschleswig abzuhalten und es mit einem mehrtägigen Besuchsprogramm der Ministerin und der Parlamentarier im Landesteil zu verbinden.

• Neue Struktur: Es soll erwogen werden, ob anstelle der Kulturministerin eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter den Vorsitz des Kontaktausschusses übernehmen sollte. Dies vor dem Hintergrund, dass Ministerinnen und Minister erfahrungsgemäß einen vollen Terminkalender haben. „Darunter haben wir alle gelitten und deshalb ja auch die wenigen Sitzungen, die wir hatten“, so Jürgensen. So soll auch umgangen werden, dass Anliegen der Minderheit zum Beispiel im Bildungsbereich sich nicht mit der Zuständigkeit der Kulturministerin decken. Vorbild für die neue Struktur ist der Südschleswig-Ausschuss für die dänische Minderheit in Deutschland.

• Sprachenpakt: Es soll geprüft werden, ob Dänemark hinsichtlich des Sprachenpaktes, der unter anderem festlegt, dass Deutsch in Nordschleswig keine Fremdsprache ist, weitere seiner Verpflichtungen umsetzen wird.

• Schulen: Der Umstand, dass zwar alle deutschen Schulen bis zur Sekundarstufe 1, aber nicht das Deutsche Gymnasium für Nordschleswig finanziell zu 100 Prozent wie eine öffentliche dänische Schule behandelt werden, soll korrigiert werden. Heißt: Die Anerkennung des Gymnasiums als öffentliche Schule der Minderheit soll, wie für alle anderen Schulen im Deutschen Schul- und Sprachverein, festgeschrieben werden.

• Medien: Es soll geprüft werden, ob es möglich ist, eine feste Summe für die Kommunikation und Vermittlung der Minderheit jährlich im Haushalt zu verankern.

• Haushalt: Es soll ermittelt werden, ob alles, was die deutsche Minderheit vom dänischen Staat bezieht, der Übersicht halber künftig unter einem Haushaltstitel im dänischen Staatshaushaltsgesetz gesammelt wird kann.

• Corona: Bisher hat die Minderheit keinerlei Ausgleichszahlungen für coronabedingte Ausfälle erhalten. Veranstaltungsorte wie die Bildungsstätte Knivsberg sind jedoch schwer betroffen. Hier soll nach Mitteln im Haushalt gesucht werden.

• Deutschunterricht: Es soll geprüft werden, ob das Angebot „Grenzgenial“, das die deutsche Minderheit in Zusammenarbeit mit dem „Nordschleswiger“ für den Deutschunterricht in Dänemark zur Verfügung stellt, weiter vom dänischen Staat finanziert wird. „Das läuft jetzt aus und wir können nicht mit deutschen Mitteln dänischen Unterricht finanzieren“, so Jürgensen, der angesichts der kritischen Lage des Deutschunterrichts in Dänemark breite Zustimmung für den Wunsch erntete, das Projekt am Leben zu halten.

BDN-Chef ist zuversichtlich

„Es war rundherum eine sehr, sehr gute Sitzung“, bilanziert Jürgensen. „Die Ministerin wirkte sehr aufgeschlossen und echt interessiert. Sie bedankte sich auch für unsere klare Stellungnahme und unsere direkte Art. Ich bin sehr zuversichtlich“, so der BDN-Chef.

Die 17 Mitglieder des Kontaktausschusses