Folketingswahl

Kampf um die Stimmen der Nordschleswiger

Kampf um die Stimmen der Nordschleswiger

Kampf um die Stimmen der Nordschleswiger

Dominik Dose
Dominik Dose Online-Redaktion
Apenrade/Aabenraa
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Mette Frederiksen, Vorsitzende der Sozialdemokraten im Rededuell mit dem amtierenden Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (Venstre) in Apenrade Foto: Karin Riggelsen

Das erste von drei direkten Duellen haben die beiden Staatsminister-Kandidaten Lars Løkke Rasmussen und Mette Frederiksen am Mittwoch in Apenrade ausgetragen. Drei Hauptthemen standen dabei auf der Tagesordnung.

Die beiden größten Anwärter für den Staatsministerposten haben auf ihrer Wahlkampftour am Mittwoch die nordschleswigschen Wähler ins Visier genommen. Der amtierende Venstre-Regierungschef Lars Løkke Rasmussen und die Sozialdemokratin Mette Frederiksen trafen sich am Nachmittag im Folkehjem in Apenrade zum ersten von drei direkten Duellen.

250 Gäste verfolgten das Geschehen in dem bis auf den letzten Platz belegten „Königssaal“ (Kongesalen). Moderiert wurde das Duell vom politischen Redakteur von „Avisen Danmark“, Thomas Funding. Drei Hauptthemen standen auf dem Programm: „Land und Stadt“, „Gesundheit“ und „Wo kommt das Geld her“.

Kandidaten einig: Kein Gleichgewicht zwischen Stadt und Land

Beide Kandidaten waren sich einig, dass es kein ausreichendes Gleichgewicht zwischen den ländlichen und städtischen Räumen in Dänemark gibt. Løkke betonte die Initiativen, die die Regierung in den vergangenen Jahren mit der Landwirtschaftsreform und der Verlegung von staatlichen Arbeitsplätzen in diesem Bereich bereits auf den Weg gebracht hat. Frederiksen kritisierte hingegen die Probleme im Ausbildungsbereich in den Randregionen. Es dürfe beim Thema Zentralisierung nicht nur um Kalkulation und Kostenabwägung gehen, sondern man müsse auch Bedürfnisse der Bürger einbeziehen, sagte Frederiksen. „Es kann gut sein, dass sich ein Gesundheitsangebot in Lemvig nicht rechnet – aber es ist wichtig für die Bürger in Lemvig.“

Frederiksen forderte einen Plan dafür, wo die Ausbildungsstätten für „Wohlfahrtsausbildungen“ (velfærdsuddannelser) genau liegen sollen, damit diese nicht nur in den großen Städten angesiedelt werden. Løkke konterte: „Ich schaue mir das gerne an, aber dann muss es etwas konkreter sein als da hier. Es wirkt so, als ob der Vorschlag irgendwo in einem Wohnzimmer gemacht wurde.“

Als Nächstes wurde der Punkt Freischule (friskoler) diskutiert. Der Zuschuss für die Freischulen liegt derzeit bei 76 Prozent des Preises für einen Freischul-Platz. Die Sozialdemokraten wollen diesen Zuschuss senken. Løkke ist nicht dieser Meinung. Aus seiner Sicht bestehe bei einer Senkung die Gefahr, dass kleinere Freischulen dort geschlossen werden müssen, wo es keine Alternativen gebe. Dies werde dazu führen, dass Schüler weitere Schulwege auf sich nehmen müssten, so der Staatsminister. Er warf Frederiksen vor, so eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu schaffen, in der nur wohlhabende Familien sich die Schulen für ihre Kinder aussuchen könnten.

Mette Frederiksen, Vorsitzende der Sozialdemokraten, und der amtierende Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (Venstre) im Wahlkampf Foto: Karin Riggelsen

Thema Gesundheit

Beim Thema Gesundheit wollte Moderator Thomas Funding von Løkke wissen, warum er die Regionen abschaffen wolle. Løkkes Antwort: „Wir wollen ein gutes Gesundheitssystem noch besser machen.“ Er betonte, dass die Regionsräte, die von ihm eingerichtet wurden, ein voller Erfolg gewesen seien und die Sozialdemokraten, die damals dagegen waren, heute für eine Beibehaltung der Regionen plädieren.

Laut Frederiksen gebe es viele, die sich Sorgen darum machen, wer künftig die Entscheidungen im Gesundheitsbereich treffen wird. „Ich glaube, dass es wichtig ist, lokal verankerte Politiker zu haben, die die Verantwortung für Beschlüsse haben und die lokalen Verhältnisse kennen“, so die Sozialdemokratin. Auch auf den Ärztemangel ging sie ein: „Die Zahl der Bürger, die keinen eigenen Hausarzt haben, ist explodiert. Das verunsichert viele. Deshalb habe ich kein Problem damit, Ärzte zu zwingen, in die ländlichen Bereiche zu gehen. Immerhin haben auch sie deren Ausbildung bezahlt.“

Aus Løkkes Sicht ist es am wichtigsten, dass Kommunen und Gesundheitswesen künftig besser zusammenarbeiten und dafür zu sorgen, dass Patienten nicht unnötig hin und her geschickt werden. Am besten sei das Geld dafür verwendet, dass Patienten gar nicht erst krank oder so schnell und unkompliziert wie möglich wieder gesund werden.

Ein Gast wollte anschließend von Mette Frederiksen wissen, was sie zur Aussage von DF-Chef Christian Thulesen Dahl sagt, dass die Sozialdemokraten nicht länger mit der Unterstützung der Dänischen Volkspartei rechnen könnten. Frederiksen nahm die Aussage gelassen auf. Sie sei fest davon überzeugt, dass DF die Ansichten der Sozialdemokraten im Ausländerbereich auch weiter unterstützen werde, so wie bisher auch Einigkeit bestanden habe.

Frederiksen legt sich fest

Auch die Frage nach einer großen Koalition aus Venstre und Sozialdemokraten wurde gestellt. Frederiksen sagte dazu, dass es Dinge gebe, in denen sich die beiden Parteien einig seien, aber auch viele, bei denen beide weit auseinanderliegen. Dies habe auch die heutige Diskussion über Zentralisierung gezeigt, so Frederiksen. Ihre klare Aussage: „Nein zu einer gemeinsamen Regierung – aber gerne eine Zusammenarbeit.“

Løkke deutete auf seine Sorgen über Entwicklungen wie den Brexit oder die gelben Westen in Frankreich hin, die die Gesellschaften in Europa seiner Ansicht nach immer weiter spalten. Da es für solche Probleme keine einfachen Lösungen gebe, sei es wichtig, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, wenn nötig.

Beim letzten Thema – woher das Geld für die Wahlversprechen kommen soll – listete Løkke mehrere Initiativen der Regierung auf, die Dänemark reicher gemacht haben. Seiner Meinung nach werde der Wirtschaftsplan der Sozialdemokraten, den diese vor zwei Tagen vorgestellt haben, diese Errungenschaften durch Steuererhöhungen zerstören. Frederiksen forderte anschließend ihren Kontrahenten auf, seine Wirtschaftspläne doch bitte selbst offenzulegen. Løkke konterte zum Abschluss der Veranstaltung mit der Aussage, dass diese bereits auf der Homepage des Finanzministeriums einsehbar seien.

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