Politik

Grenzkontrollen: Justizminister muss sich Fragen im Rechtsausschuss stellen

Grenzkontrollen: Justizminister muss sich Fragen im Rechtsausschuss stellen

Grenzkontrollen: Justizminister muss sich Fragen im Rechtsau

Kopenhagen
Zuletzt aktualisiert um:
24. FEBRUAR 2023 GRENZKONTROLLEN
Peter Hummelgaard (Soz.) ist dänischer Justizminister und wurde am Donnerstag im Rechtsausschuss zu den Grenzkontrollen befragt. Foto: Karin Riggelsen

Diesen Artikel vorlesen lassen.

Der Alternative Torsten Gejl hatte am Donnerstag Fragen an den Justizminister zu den Grenzkontrollen, die seit 2016 immer wieder verlängert werden. Gejl sieht die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr. Der Minister sieht das anders, räumt aber auch etwas ein.

Justizminister Peter Hummelgaard (Soz.) musste sich am Donnerstag im Rahmen einer Anhörung des Rechtsausschusses den Fragen von Torsten Gejl (Alternative) zu den Grenzkontrollen stellen. Genaue Antworten erhielt das Ausschussmitglied Gejl nicht. Aber: Der Minister räumte ein, dass es rechtliche Unsicherheiten gebe, was die laufende Fortführung der Grenzkontrollen angeht. Diese Bedenken hatte er laut der Zeitung „Information“ bereits in einem Brief an das Parlament geäußert. Er sagte aber auch, andere Länder mit gleichen Rechtsgrundlagen würden ebenfalls Kontrollen durchführen.

Rechtliche Unsicherheiten

Zunächst bat Torsten Gejl den Minister, sein Argument zu erläutern, wie das Verhalten anderer Staaten die juristische Bewertung der dänischen Grenzkontrollen beeinflusst. Dann sollte der Minister erläutern, warum der Presse Zugang zu Akten zu den Grenzkontrollen verwehrt wird. Längere Zeit ging es dann um die Frage, ob es Dokumente gibt, die zeigen, dass die Staatsverwaltung in der Vergangenheit Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grenzkontrollen hatte.

Es sei gängige politische Praxis, dass nicht alle Dokumente, die eine Regierung zur Entscheidungsfindung brauche, auch den Weg in die Öffentlichkeit finden, sagte der Minister in Bezug auf die Frage, warum der Presse Akteneinsicht verwehrt wird. „Information“ wurde diese Einsicht verwehrt und hat dagegen geklagt.

Frage nach Dokumenten

Aus diesem Thema heraus entwickelte Torsten Gejl eine Frage, um die sich die Anhörung dann lange drehte. Ob der Minister Kenntnis von Dokumenten aus der Staatsverwaltung habe, die zeigen, dass es rechtliche Bedenken gegenüber den Grenzkontrollen gegeben habe.

Er könne für die alte Regierung nicht sprechen, so Hummelgaard, er sei damals nicht involviert gewesen und könne nicht sagen, ob es derartige Dokumente gebe.

Ob er dafür sorgen könne, nach diesen möglichen Dokumenten zu fahnden, wollte Gejl wissen. Hummelgaard antwortete darauf nicht und sah in einer solchen Suche auch keinen Sinn. Sein Argument: Wenn die EU-Kommission nicht gegen die mittelfristigen Grenzkontrollen vorgeht, dann sind sie im rechtlichen Rahmen der EU. Darauf aufbauend wies er darauf hin, dass sich andere Länder mit den gleichen rechtlichen Grundlagen für Grenzkontrollen entschieden hätten und erwähnte Deutschland, Frankreich, Norwegen und Österreich.

„Markant“ gesteigerte Überwachung der Grenze

Justizminister Peter Hummelgaard wies in seinem Anfangsstatement auf die geänderten Grenzkontrollen ab dem 12. Mai hin. Er sprach von einer bedeutenden Aufrüstung im Grenzgebiet und erwähnte eine „markant“ gesteigerte Überwachung der deutsch-dänischen Grenze unter anderem mit Drohnen und Nummernschildscannern. Auch sprach er von einer neuen operativen Einheit zur Bekämpfung von umherreisenden Kriminellen. Er wiederholte die Aussage der Regierung, „normale“ Bürgerinnen und Bürger sowie Pendelnde sollen ab Mitte Mai von den Grenzkontrollen weniger als vorher behindert werden. 

Mehr lesen