Die Verlängerung der dänischen Grenzkontrollen im November sei rechtens gewesen, meint Justizminister Peter Hummelgaard (Soz.). An dieser Einschätzung ändert auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem vergangenen Jahr nichts, indem Österreichs Grenzkontrollen als widerrechtlich eingestuft wurden.

Der Fraktionssprecher der Alternativen, Torsten Gejl, wollte von Hummelgaard wissen, ob er weiterhin die jüngste Verlängerung (Wiedereinführung in der offiziellen EU-Terminologie) für den richtigen Beschluss halte.

„Wie aus Dänemarks Schreiben an die EU-Kommission hervorgeht, so ist es die Einschätzung (der Behörden, Red.), dass die Bedingungen für eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen für eine zwischenzeitliche Periode vorhanden sind. Die Regierung bezieht sich selbstverständlich auf diese Einschätzung“, so Hummelgaard in seiner Antwort.

Fragen im Bundestag

Er verwies auch darauf, dass Deutschland, Frankreich, Schweden, Norwegen und Österreich temporäre Grenzkontrollen eingeführt beziehungsweise verlängert haben. Zu den deutschen Grenzkontrollen gegenüber Österreich hat – fast zeitgleich mit Gejl – der Bundestagsabgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), Stefan Seidler, die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) befragt.

„Von Frau Ministerin Faeser habe ich heute nichts gehört, was meine Zweifel an den endlos verlängerten Grenzkontrollen der Bundesrepublik hätte ausräumen können – im Gegenteil. Es ist gut, dass nicht nur in Berlin, sondern auch in Kopenhagen parlamentarisch Druck gemacht wird. Der gegenwärtige Zustand ist inakzeptabel“, sagt er im Anschluss gegenüber dem „Nordschleswiger“.

Urteil des EuGH

Im April des vergangenen Jahres hat das EuGH in einem Fall aus Österreich entschieden, dass die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen nur bei einer neuen Bedrohung über sechs Monate hinaus verlängert werden dürfen. Gejl wollte daher wissen, ob damit nicht auch die dänischen Kontrollen illegal seien.

„Wir kennen das EU-Urteil, und das beziehen wir natürlich auch ein. Ich möchte jedoch die Prämisse in Herr Torsten Gejls Frage anfechten, nämlich, dass die derzeitigen temporären Grenzkontrollen gegen EU-Recht verstoßen. Die Regierung handelt in Übereinstimmung mit dem EU-Recht“, antwortet der Justizminister.

Rechtsgutachten

Zwei Rechtsexpertinnen der Europauniversität in Flensburg, Anna Katharina Mangold und Anna Kompatscher kommen in einem im Februar erstellten Gutachten zu einem gegenteiligen Ergebnis: „Die Grenzkontrollen sind unionsrechtswidrig.“

Hummelgaard hält jedoch daran fest, dass es nichts zu beanstanden gibt. „Es gibt nichts, das andeutet, dass Dänemarks derzeitigen temporären Grenzkontrollen gegen EU-Recht verstoßen“, meint er.

Alternativen wollen Rechtmäßigkeit prüfen lassen

Alternativen-Sprecher Gejl lässt sich von der Antwort nicht überzeugen. „Ich kann die Argumentation des Ministers nicht nachvollziehen. Es gibt meines Erachtens keinen Unterschied zwischen den österreichischen und den dänischen Grenzkontrollen“, sagt er dem „Nordschleswiger“.

Hummelgaard sagte, die Regierung prüfe, ob die Kontrollen im Mai erneut verlängert werden sollen. Die entsprechende Benachrichtigung müsste er in dem Fall Mitte April an die EU-Kommission schicken.

„Meines Erachtens sind die Kontrollen illegal; ich werde das jetzt von unabhängigen EU-Rechtsexpertinnen und -Experten prüfen lassen“, meint Gejl. 

„Die dänischen Kontrollen bei uns im Norden an der deutsch-dänischen Grenze sind rechtswidrig. Das haben uns Expertinnen von der Europauniversität Flensburg kürzlich in einem Gutachten bestätigt. Ich frage mich, wie lange die Menschen im Grenzland diese Beschränkung ihrer Freizügigkeit noch aushalten müssen“, ergänzt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler.