Immer dann, wenn der politische Machterhalt (Wahlkampf) in den Fokus gerät und es für die Parteien eng wird und sie einen politischen Vorteil darin erkennen, werden sie die „nationale Karte“ ziehen. Victor Orban hat dies kürzlich mit seinem „Groß-Ungarn“-Ansatz gezeigt. Serbien nutzt die serbische Volksgruppe im Norden des Kosovo, wann immer nationale Gefühle in Wallung gebracht werden sollen. 

Die PiS-Partei in Polen schürt den Hass auf die Deutschen und trifft damit die rund 300.000 Angehörigen der deutschen Minderheit des Landes. Es wird immer dann ungemütlich für Minderheiten, wenn sie Spielball auf der großpolitischen Bühne werden. 

Der Wahlkampf hat in Polen begonnen und zum Wahlkampf gehört so sicher wie das Amen in der Kirche des katholischen Landes, dass versucht wird, mit Ressentiments gegen Deutschland zu punkten. Vor allem der Vorsitzende der regierenden PiS-Partei, Jaroslaw Kaczynski, argumentiert rustikal. 

Der Ton macht die Musik

Bei einem Wahlkampfauftritt Ende November erklärte er beispielsweise, Deutschland plane eine Übernahme Europas unter deutscher Führung: Kaczynski erklärte, Polen müsse sich ohnehin unterordnen, das sei ein altes Mitteleuropakonzept der Deutschen.

Die polnische Regierung fordert von Deutschland ganz offiziell Reparationen für das im Zweiten Weltkrieg erlittene Unrecht. Eine Kommission im Auftrag des polnischen Parlaments hat ein Gutachten erstellt, in dem die historische Schuld Deutschlands gegenüber Polen auf mehr als 1,3 Billionen Euro beziffert wird. Deutschland weist alle Reparationszahlungen von sich. Eine Verständigung wird es unter diesen Prämissen zwischen Warschau und Berlin nicht geben.

Etwas Tauwetter in den angespannten deutsch-polnischen Beziehungen gab es beim Besuch des polnischen Präsidenten Duda in dieser Woche in Berlin. Duda distanzierte sich von Entschädigungsforderungen der polnischen Regierung. Er erklärte dazu, in Polen habe der Wahlkampf zur Neuwahl des Landesparlaments schon begonnen, das sorge für „Spannungen und erhitzte Diskussionen“. Was Kaczynski von diesen Aussagen hält, ist bislang noch nicht bekannt.

Kürzungen für die Minderheit

Die deutsche Minderheit ist schon lange ein Spielball in der anti-deutschen Agitation der PiS-Partei. Dies hat für die Menschen vor Ort weitreichende Auswirkungen. Die Zuwendungen aus dem polnischen Staatshaushalt sollen um umgerechnet 8,5 Millionen Euro gekürzt werden. Die Gelder waren eigentlich für muttersprachlichen Deutschunterricht eingeplant.

In Warschau begründet man die Kürzung damit, dass die Bundesregierung zu wenig für die polnische Gemeinschaft in Deutschland tue. Die sei eine immigrierte Gruppe und keine nationale Minderheit im formalen Sinne, erklärt die Bundesregierung als Antwort. Das Spiel geht seit Jahren so hin und her.

Wie immer ist es bei Minderheitenfragen mit der „Wahrheit“ kompliziert: 1991 wurde im Nachbarschaftsvertrag zwischen Deutschland und Polen die schwierige Frage verklausuliert gelöst.

Damals einigte man sich zwischen Warschau und Berlin darauf, dass die Deutschen in Polen den Status einer Minderheit erhalten. Die Polen in Deutschland wurden wiederum ausdrücklich mit einer etwas künstlichen Umschreibung als „Personen deutscher Staatsangehörigkeit in der Bundesrepublik Deutschland, die polnischer Abstimmung sind oder die sich zur polnischen Sprache, Kultur oder Tradition bekennen“ umfasst.

Keine polnische Minderheit in Deutschland

Damit hatte Deutschland durchgesetzt, dass die rund 1,5 bis 2 Millionen „Polnischsprachigen“ in Deutschland keine Anerkennung als Minderheit erhalten. Denn es handelt sich nämlich aus deutscher Sicht nicht um die Nachfahren der Angehörigen der polnischen Minderheit, die während der Weimarer Republik und davor in den damaligen Ostgebieten Deutschlands lebten. Die meisten „Polnischsprachigen“ sind erst nach 1945 eingewandert und viele dabei als deutsche Spätaussiedlerinnen und -aussiedler. 

Der Bundestag hat die deutsche Minderheit in Polen aktuell finanziell unter die Arme gegriffen. Fünf Millionen Euro gehen zusätzlich aus dem Bundeshaushalt 2023 für den Deutschunterricht an die deutsche Minderheit in Polen. Eine dringend notwendige Finanzspritze, die auch auf gute Lobbyarbeit der deutschen Minderheit in Polen zurückzuführen ist.

Doch das perfide bleibt, dass hier ein Streit zwischen Berlin und Warschau auf dem Rücken einer Minderheit ausgetragen wird und tief-sitzende Ressentiments geschürt werden. Man kann nur hoffen, dass der PiS-Spuck in Polen bald ein Ende findet und wieder Normalität in die deutsch-polnischen Beziehungen sowie Harmonie in die Minderheitenpolitik einkehren.