Politik
DF-Chef will LA aus Regierung werfen
DF-Chef will LA aus Regierung werfen
DF-Chef will LA aus Regierung werfen
DF-Parteichef Kristian Thulesen Dahl erklärte, dass er sich mit seiner Partei nur an einer Regierung beteiligen werde, in der die Liberale Allianz (LA) weder Minister stellt, noch Einfluss als Regierungsgrundlage nehmen kann.
Kristian Thulesen Dahl, Chef der zweitgrößten Partei im dänischen Parlament, hat Bedingungen einer Beteiligung seiner Partei an einer neuen Regierung nach den bevorstehenden Neuwahlen formuliert. Er erklärte gegenüber Jyllands-Posten, dass er sich mit seiner Partei nur an einer Regierung beteiligen werde, in der die Liberale Allianz (LA) weder Minister stellt, noch Einfluss als Regierungsgrundlage nehmen kann.
„Die Parteien, die die Regierung bilden, werden Regierungsgrundlage sein“, so der Parteichef, der nach den Wahlen 2015 noch eine Regierungsbeteiligung abgelehnt hatte, obwohl die Dänische Volkspartei (DF) die jetzige Staatsministerpartei Venstre bei der Zahl der Stimmen und Mandate überholt hatte. Die Regierungsgrundlage müsse den Kompromiss der an der Regierung beteiligten Parteien widerspiegeln, so Thulesen Dahl, der hinzufügte, dass die Hauptpunkte der zu führenden Politik künftig in den Händen der großen Parteien DF, Venstre und Sozialdemokraten liegen sollten.
Es dürfe nicht wieder zu einer „Geiselnahme“ durch die Liberale Allianz kommen, wie man es in der Steuerpolitik gesehen habe. Die Sprecherin der Liberalen Allianz, Christina Egelund, warnte Thulesen Dahl, die Wählerstimmen zu früh zu verteilen.