Deutsch-dänisches Projekt

Femern A/S: Gerichtsurteil kein Problem

dodo
Luxemburg
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Foto: Sund & Bælt

Die EU-Kommission hat die Finanzierung des Tunnelprojektes nicht gründlich genug untersucht. So lautet das Urteil des EU-Gerichtes. Die Betreiberfirma Femern A/S sieht das Projekt trotzdem nicht in Gefahr. In Deutschland wird hingegen bereits vom endgültigen Aus gesprochen.

Die EU-Kommission hat die möglicherweise unerlaubte Finanzierung der Fehmarnbelt-Verbindung „unzureichend” und „ungenau” untersucht: So das Urteil des Gerichtes der Europäischen Union am Donnerstag. Damit ist die durch die EU-Kommission abgenickte Finanzierung für nichtig erklärt worden.

Die Kommission habe ihre Verpflichtung, eine formelle Untersuchung einzuleiten, verletzt, schreibt das Gericht. Außerdem wird bemängelt, dass die Kommission die ausgesprochenen Staatsgarantien nicht genehmigen könne, ohne die Bedingungen für die Anwendung zu kennen.

„Die Kommission hat rechtliche Fehler begangenen und falsche Einschätzungen getroffen”, urteilt das Gericht.

Verantwortlich für die Umsetzung des 52,6 Milliarden Kronen teuren Projektes ist die staatliche Bau- und Betreiberfirma Femern A/S. Sie ist nach eigener Aussage auf das Urteil vorbereitet.

Man habe sich vorausschauend Milliardenbeträge geliehen, um die Finanzierung des Projektes sicherzustellen, teilte der Femern-Direktor Claus Baunkjær bereits in der vergangenen Woche mit. Wirtschaftliche Konsequenzen werde das nun ergangene Urteil nicht haben, bestätigte am Donnerstag nach der Urteilsverkündigung Allan Christensen, Finanzchef von Femern A/S. „Wir haben uns auf die möglichen Ausgänge des Urteils vorbereitet und haben die Voraussetzungen für die benötigte Liquidität über vorteilhafte Lohnkosten geschaffen“, sagt Christensen in einem ersten schriftlichen Kommentar des Unternehmens am Donnerstag.

Man erwarte nicht, mit Blick auf ein zukünftiges Ja zur Finanzierung vonseiten der EU weitere Initiativen ergreifen zu müssen. Femern A/S geht davon aus, dass die Erlaubnis der EU-Kommission auf einer neuen Grundlage gutgeheißen wird.

Fährunternehmen klagten

Auslöser dafür, dass der Fall vor dem EU-Gericht behandelt wurde, war eine Klage der Fährunternehmen Scandlines und Stena Line, die Verbindungen zwischen Deutschland und Dänemark und Deutschland und Schweden betreiben. Sie bemängelten, dass das Tunnelprojekt mit staatlicher Hilfe finanziert wird und so keine gleichen Wettbewerbsbedingungen für die Fährunternehmen gegeben seien. Damit bekamen sie nun Recht.

Verantwortlich für die Umsetzung des 52,6 Milliarden Kronen teuren Projektes ist die staatliche Bau- und Betreiberfirma Femern A/S. Sie ist nach eigener Aussage auf das Urteil vorbereitet.
Man habe sich Milliardenbeträge geliehen, um die Finanzierung des Projektes sicherzustellen, sagte der Femern-Direktor Claus Baunkjær in der vergangenen Woche zur Zeitung „Folketidende”. Zum Urteil selbst will sich das Unternehmen nach eigener Aussage erst äußern, wenn das gesamte Urteil durchgelesen und bewertet sei.

Die Reederei Scandlines schreibt in einem Kommentar zum Urteil: „Seit Jahren wird versucht, das Fehmarn-Projekt mit dem Hinweis, dass es politisch gewünscht sei, mit Machtarroganz durchzusetzen – sowohl in Dänemark als auch in Deutschland”, so der Direktor Søren Poulsgaard Jensen. Die Unterstützung müsse präzise und realistisch definiert sein und müsse auf konsistenten Annahmen basieren und vor Missbrauch geschützt sein, schreibt er weiter.

Freude in Deutschland

In Deutschland wird das Projekt nun – trotz Aussagen des Femern-Direktors – zum Teil bereits als gescheitert angesehen:

„Es ist der endgültige Sargnagel für das planerisch von vornherein vollkommen verkorkste Projekt, dessen weitere Finanzierung nun offen infrage steht. Spätestens nach dem heutigen Urteil ist die Finanzierungslücke so groß, dass sie auch durch Schönrechnerei nicht mehr kaschiert werden kann”, schreibt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz.

Der Naturschutzbund (NABU) schreibt: „Die dänische Regierung hat sich verzockt. Unserer Einschätzung nach werden sie kaum schlüssig nachweisen können, dass sie angesichts radikal veränderter Rahmenbedingungen das Projekt solide ohne Staatsbeihilfen finanzieren können”, so Malte Siegert, Fehmarnbelt-Experte von NABU.

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