Daniel Günther

„Christliche Verantwortung, Menschen zu helfen, die aus Kriegen zu uns kommen“

„Christliche Verantwortung, Menschen zu helfen, die aus Kriegen zu uns kommen“

„Christliche Verantwortung, Menschen zu helfen, die aus Kriegen zu uns kommen“

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Kiel
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Daniel Günther
Daniel Günther Foto: dpa

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kündigt an, bei seinem Kopenhagen-Besuch kommende Woche keinen Hehl aus seiner Überzeugung zu machen, dass es „Unterschiede in der Herangehensweise“ an das Thema Flüchtlingspolitik gebe.

In Ihrem Koalitionsvertrag heißt es: „Schlagbäume und Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Deutschland behindern die gewachsene grenzüberschreitende Zusammenarbeit und werden von uns abgelehnt. Wir wollen uns dafür einsetzen, einen flüssigen Grenzverkehr zu gewährleisten und die Umsetzung des Schengener Abkommens zu fördern.“ Werden Sie vor diesem Hintergrund bei Ihren Gesprächen in Kopenhagen Staatsminister Lars Løkke bitten, auf das – nach Ansicht vieler Dänen – Schreckenszenarium mit bewaffneten dänischen Soldaten an der deutsch-dänischen Grenze zu verzichten?

„Das werde ich nicht tun. Ich respektiere schon, dass der Einsatz von Soldaten für bestimmte Aufgaben in Dänemark eine andere Tradition hat als in Deutschland, und das müssen wir in Deutschland auch ein Stück weit erklären. Natürlich ist es nicht wünschenswert, dass wir dauerhaft Grenzkontrollen überhaupt haben. Unsere Region hat gerade die Durchlässigkeit der Grenze ausgezeichnet, und deshalb wünsche ich, dass das keine Dauerangelegenheit ist. Auf der anderen Seite wollen wir auch in den Zeiten, in denen wir im Moment leben, dass Grenzen auch geschützt sind. Das nehmen wir Deutsche auch in Anspruch. Die deutsche Bundesregierung hat gerade Wert darauf gelegt, dass es eine Verlängerungsmöglichkeit gibt. Natürlich ist es nicht wünschenswert, dass wir überhaupt Grenzkontrollen haben. Aber wer wäre ich, wenn die deutsche Bundeskanzlerin dies fordert und ich als Ministerpräsident dies dem dänischen Staat zum Vorwurf machen würde. Von daher habe ich zwar eine Auffassung – und die ist auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die lautet: So schnell wie möglich diese Grenzkontrollen zu einem Ende zu führen. Ich gehe jedoch als Partner nach Dänemark, und ich habe keine Gründe dafür, mit überbordenden Forderungen dort aufzulaufen, sondern wir wollen ein gutes Miteinander, und das will ich dort auch zum Ausdruck bringen.“

Herr Ministerpräsident, noch ein Zitat aus Ihrem Koalitionsvertrag: „In einem geeinten Europa ist die Aufnahme von Schutzsuchenden eine gemeinsame Aufgabe und Verpflichtung. Humanität ist eine der Grundlagen einer europäischen Wertegemeinschaft. Es ist deshalb nicht zu akzeptieren, wenn sich Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ihrer humanitären Verantwortung entziehen.“ Nun fragen wir Sie: Haben Sie den Eindruck, dass es in Dänemark ein humanistisches Defizit gibt?

Unser Anspruch ist, unsere Flüchtlingspolitik, wie wir sie in Deutschland haben, offensiv zu vertreten. Ich bin stolz darauf, wie unser Land – auch mit ehrenamtlicher Unterstützung – die Herausforderung der Flüchtlingskrise gemanagt hat. Wir hätten uns insgesamt eine größere europäische Solidarität gewünscht. Das schließt alle Länder ein, die sich nicht in der Art und Weise engagiert haben wie Deutschland. Natürlich vertrete ich diese Auffassung, auch wenn wir darüber miteinander sprechen. Man wird auch bei einem solchen Besuch nicht um das Thema Flüchtlingspolitik umhinkommen. Es gibt Unterschiede in der Herangehensweise, und die will ich auch in einem solchen Gespräch nicht kaschieren. Da werde ich die Haltung meiner Landesregierung deutlich vertreten und auch dafür werben, was ich als christliche Verantwortung verstehe: Menschen zu helfen, die aus Kriegen zu uns kommen.

Aber können Sie als Christ, als Katholik verstehen, dass ein eigentlich so humanistisches Land wie Dänemark in der Flüchtlings- und Asylpolitik einfach die Schotten dicht macht und sich dieser gesamt-europäischen Verantwortung entzieht?

Als Christ und Katholik halte ich es für eine Selbstverständlichkeit, dass man Menschen in Not hilft. Trotzdem mache ich als Christ und Katholik keinen Hehl heraus, dass ich Menschen verstehen kann, die sich angesichts der Größe dieser Herausforderung und auch angesichts der Fluchtbewegungen, die es 2015 gegeben hat und die ja heute noch bestehen, Gedanken machen, ob die eigene Gesellschaft dieser Herausforderung gewachsen ist. Diese Frage darf man sich stellen, und dennoch mache ich keinen Hehl heraus, dass ich alle Entscheidungen, die die Bundeskanzlerin 2015 getroffen hat, für richtig gehalten habe. Auch aus meiner christlichen Verantwortung heraus.

Das Gespräch führten der ehemalige Chefredakteur von Jyllands-Posten, Jørn Mikkelsen, und der ehemalige Chefredakteur des Nordschleswigers, Siegfried Matlok.

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