Coronavirus
Mette F. schweigt zur Grenzöffnung
Mette F. schweigt zur Grenzöffnung
Mette F. schweigt zur Grenzöffnung
Nach einer Woche Überlegung kam die Staatsministerin zu dem Ergebnis, dass sie zu eventuellen Verhandlungen mit Deutschland über eine Öffnung der Grenze nichts sagen will.
Wenn es um die Frage einer Grenze geht, spielt Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) scheinbar auf Zeit.
Der Radikale Nils Sjøberg hat eine schriftliche Anfrage zur Grenzöffnung an sie gestellt.
„Jetzt, wo sowohl Dänemark als auch Deutschland eine allmähliche Öffnung der Gesellschaft eingeleitet haben, meint die Staatsministerin nicht auch, dass es passend wäre, einen Dialog über eine gemeinsame Öffnung der dänisch-deutschen Grenze am 4. Mai einzuleiten, sodass Bürger in der Grenzregion ab diesem Datum die Grenze überqueren können“, lautet die Frage des Abgeordneten.
Aber die Frage ist offenbar nicht so einfach zu beantworten. Mette Frederiksen brauchte jedenfalls die volle von der Geschäftsordnung des Folketings mögliche Zeit von sechs Tagen bis sie zu einem Ergebnis kam.
„Ich möchte, mit Verweis auf die Geschäftsordnung des Folketings § 20, Absatz 1, darum bitten, dass die Frage an den Justizminister gerichtet wird, der verantwortlicher Minister ist“, lautet die knappe Antwort.
Von deutscher Seite lief die Schließung der Grenzen zunächst am 4. Mai aus. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat jedoch Donnerstag erklärt, er werde die Schließung bis zum 15. Mai verlängern.
Ministerium verweist auf die Polizei
In der dänischen Regierung zeigt sich auch das Ausländer- und Integrationsministerium wenig auskunftsfreudig zu Fragen der Grenzüberquerung.
„Der Nordschleswiger“ hatte angefragt, wie das Ministerium den Begriff „festen Partner“ definiert, sowie wie man eine Gleichbehandlung sicherstellen möchte. Die Fragen waren nach Berichten von sehr unterschiedlichen Handhabungen seitens der Grenzbeamten aktuell geworden.
Nach drei Tagen Bedenkzeit kam dann vom Ministerium die Antwort.
„Wer ein fester Partner ist, liegt im Ermessen der Polizei“, sagt Pressesprecher Pelle Dam Nielsen.
Die Reichspolizei hat mittlerweile festgestellt, dass sie einen festen Partner als jemanden definiert, mit dem man den Wohnsitz teilt oder geteilt hat.
Die Venstre-Abgeordnete Eva Kjer Hansen ist mit der restriktiven Handhabung an der Grenze nicht zufrieden. Sie hat eine entsprechende Frage an Ausländer- und Integrationsminister Mattias Tesfaye (Soz.) gestellt.
