Erneuerbare Energie

Erstmals in Dänemark: Bevölkerung darf über grüne Projekte abstimmen

Die ersten Solar-Projekte stehen zur Abstimmung

Die ersten Solar-Projekte stehen zur Abstimmung

Tondern/Tønder
Zuletzt aktualisiert um:
Solarenergie ist auf einer Gesamtfläche von etwa 1.600 Hektar in der Kommune Tondern vorgesehen. Foto: Monika Thomsen

Diesen Artikel vorlesen lassen.

In Toftlund und in Wiesby wird über Anlagen bei den Bürgerinnen und Bürgern abgestimmt. Aber wie verhält sich die Politik bei einem eindeutigen Votum für die eine oder andere Seite, denn das Votum ist nur richtungsweisend? Wir haben bei Venstre und der Schleswigschen Partei nachgefragt.

Dem Tonderner Stadtrat haben Projekte zur Gewinnung erneuerbarer Energie in früheren Jahren große Qualen bereitet. Dabei stritten sich die Gemüter meist um die Ausweisung neuer Windparks, während Solar-Projekte eher im Schatten der politischen Diskussion blieben.

Zur Beendigung des jahrelangen Streits hatten sich die Kommunalabgeordneten 2020 auf einheitliche Richtlinien (guidelines) geeinigt. Die Durchführung richtungsweisender Abstimmung in der Bevölkerung war Teil der Absprache – ein Novum in Dänemark.

Die Absprache

In den kommenden Jahren dürfen in der Kommune Tondern bis zu 125 neue Windräder aufgestellt werden. Für die Solarenergie gilt eine maximale Fläche von 1.600 Hektar. 21 Projekte aus zwei Ausschreibungsrunden befinden sich in der weiteren Planung. Keines ist bislang politisch gutgeheißen worden. 

Nun werden zwei Fotovoltaik-Projekte als erste Vorhaben in Angriff genommen. So soll am Vestermarksvej bei Toftlund ein etwa 2 Hektar großer Solarpark entstehen. Wesentlich größer ist das Vorhaben auf einer 64 Hektar großen Fläche bei Wiesby (Visby). Beide Projekte sind Ende August in die achtwöchige Anhörung gegangen.

Aber wie werden sich die Parteien nach der Abstimmung verhalten?

Kein Fraktionszwang

Einen Fraktionszwang innerhalb der Schleswigschen Partei werde es nicht geben, so Bürgermeister Jørgen Popp Petersen (SP). Man habe sich in Bezug auf die Abstimmungsergebnisse nicht auf eine feste Linie geeinigt. „Wichtig ist für uns, dass es eine richtungsweisende Abstimmung ist. Ungeachtet dessen, wie das Votum ausfallen wird, wird es Gegnerinnen und Gegner geben. Wenn wir ein Projekt, das von der lokalen Bevölkerung unterstützt wird, im Stadtrat gutheißen wollen, dann wird diese Gruppe auch vor dem Rathaus protestieren.“

Geheime Abstimmung

Für den Kommunalvorsitzenden der SP, Christian Andresen, ist es wichtig, dass geheim abgestimmt wird, sodass sich Nachbarn wegen Unstimmigkeiten nicht in die Haare bekommen. Wichtig sei für ihn eine hohe Wahlbeteiligung. „Falls die Abstimmung mit einem eindeutigen Votum gegen die erneuerbare Energie endet, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Politikerinnen und Politiker ein solches Projekt durchdrücken wollen.“

Hohe Wahlbeteiligung wichtig

Laut der Einschätzung des Vorsitzenden des Technischen Ausschusses, Poul Erik Kjær (Venstre), dürften die Projekte im Oktober, spätestens im November, wieder auf dem Tisch der Politikerinnen und Politiker. Für ihn sei eine hohe Wahlbeteiligung von großer Bedeutung. Daher fordere er alle auf, sich an der Abstimmung zu beteiligen. In den zwei letzten Wochen der Anhörungsphase wird die Abstimmung durchgeführt.

 

 

Wer darf mitbestimmen?

  • Mindestalter: 18 Jahre
  • Man muss in der Kommune Tondern wahlberechtigt sein.
  • Die Kommune wird die betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner vor der Durchführung der Abstimmung kontaktieren. Entweder per Brief oder Bescheid im digitalen Briefkasten.
  • Das Ergebnis wird auf der Homepage der Kommune Tondern veröffentlicht.
  • Der geografische Abstand entscheidet über die Teilnahme. Bei Windrädern ist es ein Radius von 2,5 Kilometern, bei Solaranlagen sind es 1,25 Kilometer.

In Bezug auf den Toftlunder Solarpark fand am Mittwoch dieser Woche unter großer Beteiligung eine Bürgeranhörung in den Toftlundhallen statt. In Wiesby ist ein entsprechendes Treffen für den 27. September in den Bredebrohallen angesetzt.

Mehr lesen