Erneuerbare Energie
Erstmals in Dänemark: Bevölkerung darf über grüne Projekte abstimmen
Die ersten Solar-Projekte stehen zur Abstimmung
Die ersten Solar-Projekte stehen zur Abstimmung
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In Toftlund und in Wiesby wird über Anlagen bei den Bürgerinnen und Bürgern abgestimmt. Aber wie verhält sich die Politik bei einem eindeutigen Votum für die eine oder andere Seite, denn das Votum ist nur richtungsweisend? Wir haben bei Venstre und der Schleswigschen Partei nachgefragt.
Dem Tonderner Stadtrat haben Projekte zur Gewinnung erneuerbarer Energie in früheren Jahren große Qualen bereitet. Dabei stritten sich die Gemüter meist um die Ausweisung neuer Windparks, während Solar-Projekte eher im Schatten der politischen Diskussion blieben.
Zur Beendigung des jahrelangen Streits hatten sich die Kommunalabgeordneten 2020 auf einheitliche Richtlinien (guidelines) geeinigt. Die Durchführung richtungsweisender Abstimmung in der Bevölkerung war Teil der Absprache – ein Novum in Dänemark.
Nun werden zwei Fotovoltaik-Projekte als erste Vorhaben in Angriff genommen. So soll am Vestermarksvej bei Toftlund ein etwa 2 Hektar großer Solarpark entstehen. Wesentlich größer ist das Vorhaben auf einer 64 Hektar großen Fläche bei Wiesby (Visby). Beide Projekte sind Ende August in die achtwöchige Anhörung gegangen.
Aber wie werden sich die Parteien nach der Abstimmung verhalten?
Kein Fraktionszwang
Einen Fraktionszwang innerhalb der Schleswigschen Partei werde es nicht geben, so Bürgermeister Jørgen Popp Petersen (SP). Man habe sich in Bezug auf die Abstimmungsergebnisse nicht auf eine feste Linie geeinigt. „Wichtig ist für uns, dass es eine richtungsweisende Abstimmung ist. Ungeachtet dessen, wie das Votum ausfallen wird, wird es Gegnerinnen und Gegner geben. Wenn wir ein Projekt, das von der lokalen Bevölkerung unterstützt wird, im Stadtrat gutheißen wollen, dann wird diese Gruppe auch vor dem Rathaus protestieren.“
Geheime Abstimmung
Für den Kommunalvorsitzenden der SP, Christian Andresen, ist es wichtig, dass geheim abgestimmt wird, sodass sich Nachbarn wegen Unstimmigkeiten nicht in die Haare bekommen. Wichtig sei für ihn eine hohe Wahlbeteiligung. „Falls die Abstimmung mit einem eindeutigen Votum gegen die erneuerbare Energie endet, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Politikerinnen und Politiker ein solches Projekt durchdrücken wollen.“
Hohe Wahlbeteiligung wichtig
Laut der Einschätzung des Vorsitzenden des Technischen Ausschusses, Poul Erik Kjær (Venstre), dürften die Projekte im Oktober, spätestens im November, wieder auf dem Tisch der Politikerinnen und Politiker. Für ihn sei eine hohe Wahlbeteiligung von großer Bedeutung. Daher fordere er alle auf, sich an der Abstimmung zu beteiligen. In den zwei letzten Wochen der Anhörungsphase wird die Abstimmung durchgeführt.
