Mit einem in Dänemark einzigartigem Angebot will die Kommune Tondern mit einer digitalen Abstimmung feststellen, wie sich die Bürgerinnen und Bürger zu Projekten zur Produktion erneuerbarer Energie stellen. 21 grüne Vorhaben (11 alte und 10 neue) liegen auf dem Schreibtisch der Lokalpolitikerinnen und -politiker.

Eine Abstimmung war eines der Puzzleteile, mit dem Anfang 2022 „Stadtratsgeschichte“ nach vier stürmischen Jahren geschrieben wurde. Vor eineinhalb Jahren einigte sich eine Stadtratsmehrheit auf einen neuen Kurs in Sachen grüner Energiewende. Die vier Jahre davor in „alter“ Besetzung des Stadtrats ging auf diesem Gebiet überhaupt nichts.

Der Kommunalrat wird auf seiner Sitzung am Donnerstag entscheiden, wie diese Abstimmung vor sich gehen soll.

Betroffene Menschen in einem gewissen Radius des Wind- oder Sonnenenergieprojekts dürfen in die Tasten hauen, da das richtungsweisende Referendum digital durchgeführt wird. Richtungsweisend heißt so viel, dass die Politik zwar die Stimmung ausloten kann, bestimmen tut sie es aber allein.

Wer von der digitalen Stimmabgabe ausgeschlossen ist, kein MitID hat und keine digitale Post empfangen kann sowie Bürgerinnen und Bürger mit Seh- und Lesebeeinträchtigungen können Hilfe bekommen. Die Betroffenen werden vorher über die Abstimmung informiert.

Die Rahmenbedingungen der Abstimmung sehen wie folgt aus:

• Personen müssen mindestens 18 Jahre alt sein
• Stimmberechtigung in der Kommune Tondern
• zur Abstimmung kommt nur ein Projekt auf einmal
• Die Richtlinie soll sein, wer in einem Radius von 2.500 Metern zum geplanten Standort mit Windmühlen lebt, kann ihre/seine Stimme abgeben. Bei Sonnenenergie liegt die Abgrenzung bei 1.250 Metern.
• An diesen Abgrenzungen wird unwiderruflich festgehalten, um die Kriterien auf Gleichbehandlung, Legitimität und Transparenz zu gewährleisten, ohne dass etwaige Diskussionen über Mangel von diesen Kriterien entstehen, sagt die Kommune.

Demokratisch und heimlich

„Das ist eine demokratische Möglichkeit, seine Meinung anonym abzugeben. Man kann dies zwar auch bei Bürgertreffen mündlich oder in Lesebriefen schriftlich machen. Ich glaube aber bestimmt, dass sich einige mit ihrer Meinungsbekundung zurückhalten, um keinen Streit mit der Nachbarschaft anzuzetteln“, glaubt Bürgermeister Jørgen Popp Petersen (Schleswigsche Partei).

Mit einer Abstimmung würden sich damit auch Unterschrifteinsammlungen erübrigen, obwohl dies eine Möglichkeit der Meinungsäußerung bliebe. Weiter könnten in der Anhörungsphase Stellungnahmen abgeben werden.

Die Informationen über die Projekte sollen neutrale Schlüsselzahlen auf der Homepage der Kommune enthalten. Das Ergebnis soll auf der Homepage veröffentlicht werden und wird Teil der politischen Verhandlungen, ob ein Zusatz für den Kommunalplan oder Flächennutzungsplan erarbeiten werden soll.

Es wird ein Wahlvorstand gegründet, der dem Finanzausschuss entspricht.

Die Verwaltung wird Hilfe für die Durchführung derartiger Abstimmungen heranziehen. Es wird damit gerechnet, dass die erste Befragung im August oder September dieses Jahres stattfinden wird. Für die Durchführung der ersten elf Abstimmungen wird mit Kosten von 75.000 bis 350.000 Kronen ausgegangen. Die Kosten schwanken aufgrund der Komplexität.

Zwei Politiker wollen warten

Der Ausschuss für Klima, Wachstum und Entwicklung hat die übergeordneten Richtlinien gutgeheißen. Der Finanzausschuss tat dies nur mehrheitlich. Allan Svendsen (Neue Bürgerliche) und der Konservative Hans Schmidt votierten dagegen. Sie wollen erst Stellung beziehen, wenn der Beschwerdeausschuss (Ankestyrelsen) über die Rechtmäßigkeit bei der Wahl der Projekte befunden hat. Ein Bürger hatte dieses infrage gestellt und die Instanz eingeschaltet.