Erneuerbare Energien
Sechs von acht Parteien ziehen am Energiewende-Strang
Sechs von acht Parteien ziehen am Energiewende-Strang
Sechs von acht Parteien ziehen am Energiewende-Strang
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Im Vorfeld der entscheidenden Kommunalratssitzung gibt es bei einer großen Mehrheit Rückenwind für 29 Windräder und 750 Hektar mit Solaranlagen. Unmittelbar deuten sich am Horizont in der Kommune Tondern keine weiteren Bewerbungsrunden an. Eine Klageinstanz fordert bei der Vorgehensweise zusätzliche Antworten.
Für neue Vorhaben mit regenerativer Energie hat der Kommunalrat in Tondern eine Marschroute mit 100 bis 125 Windkraftanlagen und Solaranlagen auf einer Fläche von 1.500 Hektar abgesteckt.
In der ersten Antragsrunde im August 2022 schafften es elf Projekte mit ungefähr 75 Windrädern und etwa 850 Hektar Solarzellen.
Einen weiteren Schritt auf dem Weg zum Ziel hat der Finanzausschuss nun im zweiten Durchlauf mit zehn Vorhaben gemacht. Im Rennen sind 29 Windkraftanlagen und etwa 750 Hektar mit Solarenergie. Insgesamt lagen 30 Anträge vor.
Mit sechs der acht Parteien unterstützte eine breite politische Mehrheit im Finanzausschuss die elf Vorhaben. Allan Svendsen von den Neuen Bürgerlichen und Hans Schmidt (Konservative Volkspartei) votierten dagegen.
Schaltet der Kommunalrat auf seiner Sitzung am 25. Mai die Ampel für die zehn neuen Vorhaben auf Grün, befinden sich etwa 104 Windkraftanlagen und Solarzellen auf einer Fläche von etwa 1.600 Hektar in der Phase der Sachbearbeitung.
Auf dem Papier ist das Soll erfüllt
Damit wäre das auf politischer Ebene angestrebte Ziel in Reichweite. Aus der Sicht des Vorsitzenden des Ausschusses für Klima, Wachstum und Entwicklung, Thomas Ørting Jørgensen (Borgerlisten), ist damit unmittelbar keine weitere Antragsrunde in Sicht.
„Was die vorgegebenen Rahmen angeht, sind wir am Ziel. Das ist ja an sich fantastisch. Die nächsten Jahre werden wir alles daransetzen, die Projekte auf den Weg zu bringen“, so Ørting.
Das erfolge im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dabei sind wegweisende Abstimmungen vorgesehen.
Große Aufgabe für die Verwaltung
„Es handelt sich bei der Sachbearbeitung um eine große Aufgabe, die die Verwaltung stemmen muss. Ich werde keine weitere Antragsrunde anstreben. Dann liegt es an dem neuen Kommunalrat. Ich bin froh, und wir können stolz darauf sein, dass die Entscheidung auf einer breiten Rückendeckung fußt“, so Ørting.
Entscheidungen fallen schrittweise
In einer gemeinsamen Stellungnahme unterstreichen die sechs Parteien, dass der Kommunalrat erst im späteren Verlauf zu den 21 Projekten Stellung beziehen soll.
Dies erfolgt nach dem Screening zwecks Umweltverträglichkeitsprüfung und der Miteinbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern, wenn die 21 Projekte peu à peu in die Anhörung geschickt werden.
Bürgermeister Jørgen Popp Petersen (Schleswigsche Partei) würde es nicht überraschen, wenn sich im weiteren Verlauf herausstellt, dass einige Projekte sich nicht realisieren lassen. „Dann wäre Luft für weitere Vorhaben, und sonst liegt es am neuen Kommunalrat“, so Popp Petersen. Die Legislaturperiode des Kommunalparlaments läuft bis Ende 2025.
Klageinstanz hakt nach
Am Donnerstag muss der Stadtrat auch zu einer ergänzenden Antwort an die Klageinstanz Ankestyrelsen Stellung beziehen. Im Dezember hatten die Politikerinnen und Politiker bereits ein Schreiben an die Instanz geschickt, die sich aufgrund einer Anfrage eines Bürgers für die Vorgehensweise bei der Priorisierung der Energieprojekte interessiert.
Nun will die Klageinstanz von der Kommune Tondern wissen, welche jährlichen Beiträge für gemeinnützige Initiativen von den Projekten zu erwarten sind, die in der ersten Runde priorisiert und welche für die nicht berücksichtigten Vorhaben in Aussicht gestellt worden sind.
Die Kommune Tondern betont, dass sie nicht mit der Perspektive in der Formulierung der Frage einverstanden ist.
Auf der Sitzung soll außerdem zur Bildung eines gemeinnützigen Vereins Stellung bezogen werden. Der Verein soll für die Verteilung der Gelder zuständig sein, die die Investoren von Energieanlagen den Lokalbereichen zur Verfügung stellen wollen.