Kommunalhaushalt

„Lieber Löcher im Asphalt als in der Altenfürsorge“

„Lieber Löcher im Asphalt als in der Altenfürsorge“

„Lieber Löcher im Asphalt als in der Altenfürsorge“

Hadersleben/Haderslev
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Die Sozialdemokraten bringen eigene Vorschläge zum Kommunalhaushalt 2020 ein, tappen aber im Dunkeln, wie Henrik Rønnow sagt, was die Zahlen im jüngst verabschiedeten Etatentwurf der Mehrheitsgruppe angeht. Foto: Ute Levisen

Der sozialdemokratische Gruppenvorsitzende Henrik Rønnow ist verwundert. Bis heute kenne er den Etatentwurf der bürgerlichen Mehrheitsgruppe nicht. Die Sozialdemokraten bringen daher eigene Vorschläge ein – auch wenn sie damit rechnen müssen, dass es vergebliche Liebesmüh sein wird.

„Ich möchte lieber Löcher in der kommunalen Asphaltdecke als in den kommunalen Kernbereichen wie Schule, Kinder und Senioren!“ – Das ist die politische Kampfansage des sozialdemokratischen Gruppenvorsitzenden im Haderslebener Stadtrat, Henrik Rønnow.

Sozialdemokratischer Frust über mangelnde Verhandlungsbereitschaft

Er veröffentlichte am Mittwoch den Etatvorschlag seiner Partei und zeigte sich frustriert darüber, dass er bis heute die Zahlen im Haushaltsentwurf der bürgerlichen Mehrheitsgruppe nicht kenne:
„Es kann sein, dass wir nicht weit voneinander entfernt sind. Wir haben gerade einmal eine Stunde verhandelt – in dieser Zeit schafft man nicht viel. Warum wir nicht gemeinsam über die einzelnen Haushaltsposten reden – ich kann es nicht begreifen.“ Schließlich hätte die bürgerliche Mehrheit den Etatentwurf seiner Partei, so Rønnow, seit Langem auf dem Tisch gehabt.

Henrik Rønnow Foto: Ute Levisen

30 Millionen Kronen sozialdemokratisches Sparpotenzial

Die Sozialdemokraten möchten im kommenden Jahr – und nur 2020 – ca. 30 Millionen Kronen einsparen – die Bürgerlichen etwa 50 Millionen Kronen.
Auf dem Konto für Asphaltarbeiten wollen sie eine Million Kronen sparen, nicht aber an den kommunalen Kernbereichen – im Gegenteil.
Ihr Etatentwurf enthält zumindest für das kommende Jahr Einsparungen (eine Million Kronen) bei der Weiterbildung kommunaler Mitarbeiter; eine Million bei der Einstellung der kommunalen Vermarktungskampagne. Weitere drei Millionen Kronen sollen im Kommunalhaushalt gefunden werden – „und zwar dort, wo es nicht wehtut“.
Auch eine Verschlankung der Kommunalverwaltung ist in ihrem Etatvorschlag enthalten. Auf diesem Konto wollen die Sozialdemokraten etwa die Hälfte von dem sparen, was im bürgerlichen Entwurf vorgesehen ist.
Kernpunkte des sozialdemokratischen Entwurfs sind:

  • Keine Teilnahme an Veranstaltungen des Kommunalen Landesverbandes, die je Teilnehmer 5.000 bis 6.000 Kronen kostet. Keine Teilnahme am Folkemødet, etc.
  • Kreditaufnahme für Investitionsvorhaben in Höhe von 15 Millionen Kronen
  • Keine Einsparungen bei Sozialstätten und -cafés sowie bei beschützten Werkstätten
  • Bewahrung der Museen und des Bispen
  • Keine Steuererhöhungen, aber eine Wiedereinführung der Sachbearbeitungsgebühr für Bauanträge
  • Keine Einsparungen bei den Senioren, unter anderem bei der sogenannten „Klippekort-Regelung“

"Wir brauchen einen ausgeglichenen Haushalt"

„Wir haben einen Mehrverbrauch bei den kommunalen Ausgaben in Höhe von 125 Millionen Kronen – allein in diesem Jahr“, so Rønnow. Die Kommune brauche einen ausgeglichenen Haushalt. „Darum müssen wir im kommenden Jahr auch den Gürtel enger schnellen. Aber nur 2020.“
Dass der Entwurf der Sozialdemokraten kaum Aussicht hat, auch nur teilweise berücksichtigt zu werden, frustriere ihn nicht: „Ich durchlaufe einen Lernprozess, möchte alles rund um die Haushaltsplanung lernen, damit ich voll im Bilde bin, wenn ich einmal am Ende des Tisches sitzen werde“, sagt Rønnow. „Mit unserem Entwurf möchten wir auch ein Signal senden, wofür wir stehen.“
Die zweite Haushaltslesung findet am Dienstag, 29. Oktober, statt.

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