Es wird ein Etatentwurf mit Vor- und Nachteilen sein, so der Vorsitzende des Finanzausschusses, Bürgermeister H. P. Geil (Venstre), über den Entwurf, auf den sich die bürgerliche Mehrheit nach der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses verständigt hat.

22 Millionen für die Schulen aus der Kommunekasse

Vor allem die Bereiche Schule und Senioren schlagen im kommunalen Budget mit erheblichen Mehrausgaben zu Buche. In den kommenden Jahren wird die Zahl der Schüler weiter sinken. Dennoch, so Geil, wolle die Mehrheit keine Schulen schließen. Der Entwurf sieht daher eine finanzielle Spritze in Höhe von 22 Millionen Kronen aus der kommunalen Kasse vor, um die Ausgaben aufgrund sinkender Schülerzahlen vor allem an den kleineren Schulen aufzufangen.

Wachsender Pflegebedarf – wachsende Ausgaben

Im Seniorenbereich wird die Zahl der älteren Bürger mit Pflegebedarf zunehmen. Darum wird dieser Bereich 156 Millionen Kronen erhalten. Damit sollen die wachsenden Ausgaben der kommunalen Heimpflege und in den Pflegezentren, vorbeugende Heimbesuche und ähnliche Maßnahmen finanziert werden. Dazu gehören auch zusätzliche 4,5 Millionen Kronen für Lehrlingsgehälter im Pflegesektor.

Jährliche Einsparungen in Höhe von 50 Millionen Kronen

Die 34 Millionen Kronen, die die Kommune im Zuge der Verhandlungen zwischen dem Kommunalen Landesverband KL  und der Regierung erhalten hat, reichten nicht aus, um die kommunalen Defizite aufzufangen, wie Bürgermeister Geil betont. Der Etatentwurf der Mehrheitsgruppe sieht daher jährliche Einsparungen in Höhe von etwa 50 Millionen Kronen vor. Dazu gehören auch, wie berichtet, Entlassungen kommunaler Mitarbeiter. Eine Viertelmillion spart die Mehrheit auf dem Konto für Studientouren, Folkemødet auf Bornholm, etc.

Uneinigkeit in Sachen Kreditaufnahme

Obwohl man sich mit der sozialdemokratischen Gruppe in vielem einig sei, wie Geil betont, rechnet er nicht mit einem breiten Haushaltskompromiss. Die beiden politischen Lager trennt unter anderem eine unterschiedliche Haltung mit Blick auf die Aufnahme von Krediten. Die Bürgerlichen wollen die fast 400 Millionen Kronen Kommunalschulden bis 2027 tilgen – die Sozialdemokraten Einsparungen durch die Aufnahme von Darlehen abfedern.

 

Folgendes sieht der bürgerliche Etatentwurf unter anderem vor:

* Investitionsvorhaben in den Centerstädten und im ländlichen Raum für ca. 45 Millionen Kronen

* Beginn der ersten Bauetappe für den Jungfernstieg 2021

* neue Betreuungseinrichtung für Null- bis Sechsjährige mit möglicher Platzierung am Sportzentrum für 35 Millionen Kronen

* 13,1 Millionen Kronen für den sozialen Wohnungsbau in Woyens

* Konto für die Centerstädte (insgesamt jährlich 4 Mio. Kronen)

* Finanztopf („Pulje“) für die Umstrukturierung im ländlichen Raum (35 Mio. Kronen)
* Die Sozialstätten OvenPå und Verdande werden bewahrt, aber umstrukturiert. Gleiches gilt für das Jugendprojekt „Sporet“ in Woyens

 

SP: Galgenfrist für die Kutschensammlung

Carsten Leth Schmidt, der den bürgerlichen Mehrheitsentwurf befürwortet, bedauert, dass der Zeithorizont für die Baumaßnahmen am Jungfernstieg-Projekt auf nunmehr mindestens acht Jahre verlängert wird. Vorgesehen war ein Zeitplan von weniger als fünf Jahren. Die Schleswigsche Wagensammlung erhält indes eine Galgenfrist: Ihr Etat ist bis 2021 gesichert.
Die zweite Haushaltslesung findet am Dienstag, 29. Oktober, statt.