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Mehrheit steht: Folketing zwingt Regierung zu Sozialdienst-Lösung

Mehrheit steht: Folketing zwingt Regierung zu Sozialdienst-Lösung

Mehrheit: Folketing zwingt Regierung zu Sozialdienst-Lösung

Kopenhagen/Apenrade
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Folketingssaal
Im Folketingssaal auf Christiansborg gibt es eine Mehrheit, die für den Sozialdienst stimmen würde. (Archivbild) Foto: Jens Dresling/Ritzau Scanpix

Solidarität von den Färöern: Die entscheidende Stimme ist gefunden – der Verband kann nun so oder so damit rechnen, die 350.000 bisher verweigerten Kronen zu bekommen.

Im Folketing besteht eine faktische Mehrheit, die eine Beschlussvorlage durchstimmen will, durch die der Sozialdienst für Nordschleswig wieder jährlich 350.000 Kronen für seine soziale Arbeit vom Staat bekommen würde. Das steht laut Nils Sjøberg, Folketingsabgeordneter der Radikalen Venstre, seit Donnerstag fest.

„Es ist selten, dass man eine Beschlussvorlage mit einer Mehrheit im Rücken stellen kann“, so Sjøberg im Gespräch mit dem „Nordschleswiger“. Doch in diesem Falle sei es ihm gelungen, weil den Abgeordneten die Sache wichtig sei – und wichtig sei auch, „dass die Regierung jetzt weiß, dass sie jetzt handeln muss“, so der Abgeordnete aus Kolding, der derzeit für Lotte Rod vertretungsweise im Parlament sitzt.

Nils Sjøberg Foto: Anders Dohn Sonne

90 Mandate aus allen Blöcken

„Ich habe jetzt 90 Mandate hinter mir, weil Edmund Joensen von den Färöern zugesagt hat“, so Sjøberg. Der Unionist von der Partei Sambandsflokkurin schließt sich somit den Fraktionen von Venstre, Konservativen, Alternative, Radikale Venstre sowie der Einheitsliste an, die sich in Person von Christian Juhl ebenfalls für die Sache des Sozialdienstes auf Christiansborg eingesetzt hatte.

Edmund Joensen
Edmund Joensen Foto: Steen Brogaard/Folketinget

Freude in Nordschleswig

In Nordschleswig reagierte der Hauptvorsitzende des Bundes Deutscher Nordschleswiger (BDN), des Dachverbandes der deutschen Minderheit, erfreut auf die Nachricht aus der Hauptstadt.

„Wir finden es richtig toll, dass es eine Mehrheit gibt und sind sehr dankbar dafür, dass die Politiker die Sache so ernst nehmen“, sagt Hinrich Jürgensen. Er hoffe immer noch darauf, dass eine Lösung mit allen Parteien gefunden werden kann, denn es sei der Minderheit immer besonders daran gelegen, auf Übereinkünfte bauen zu können, die von allen mitgetragen werden.

Was auch immer Jürgensen sich wünscht – es darf als sicher gelten, dass die Mehrheit im Folketing eine Beschlussvorlage zugunsten des Sozialdienstes durchstimmen wird, sollte die Regierung nicht bis zum Sommer handeln. Letzteres wäre laut Sjøberg nun „das einzig Naheliegende“.

Sozialdienst Nordschleswig – der Hintergrund:

Der Sozialdienst, der die soziale Arbeit der deutschen Minderheit in Dänemark koordiniert, hat eine deutliche Zuwendungskürzung hinnehmen müssen, weil die dänische Sozialbehörde zu dem Schluss gekommen ist, dass die Arbeit nicht entsprechend der Richtlinien für die finanzielle Förderung von sogenannten Freiwilligkeitszentren strukturiert sei. 350.000 Kronen sind deshalb im zweiten Jahr in Folge nicht wie früher ausgezahlt worden.

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