Am Sonnabend haben die Sozialdemokraten, die nationalkonservative Dänische Volkspartei (DF) und die sozialliberale Radikale Venstre ihre Parteitage abgehalten. Größtes Thema war einmal mehr die Ausländerpolitik. Während sich DF und Radikale gegenseitig beschossen, bemühte sich Chef-Genossin Mette Frederiksen, die Türen nach beiden Seiten offen zu halten – und zugleich den eigenen Rechtsruck der Parteibasis zu verkaufen.

Der DF-Vorsitzende Kristian Thulesen Dahl schickte aus Herning Grüße an Frederiksen: „Ich glaube, das kann nur gelöst werden, wenn die Sozialdemokratie es den Dänen völlig kristallklar macht, dass die Radikalen nicht wieder Einfluss auf die Einwanderungspolitik bekommen werden.“

Frederiksen will keine Garantie geben

Vor der Wahl 2011 hatte die damalige Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten, Helle Thorning-Schmidt, angekündigt, dass die sozialliberale Bündnispartei in einer von ihr geführten Regierung keinen Einfluss auf die Integrationspolitik bekommen würde. Nach dem Wahlsieg jedoch schraubte die Thorning-Regierung, auch auf Betreiben der Radikalen, viele der zuvor von der ersten Løkke-Regierung vorgenommenen Gesetzesverschärfungen wieder zurück. Diese waren überwiegend auf DF-Wunsch vorgenommen worden.

Thornings Nachfolgerin an der Parteispitze der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, will eine solche Garantie nicht erneut geben – auch wenn Thulesen sagt, dass er sie Frederiksen eher abnehmen würde als Thorning. „Die Ausländerpolitik ist über die Mitte weg fundiert und ich möchte, dass das auch in der Zukunft so bleibt. Damit bleiben sowohl die Sozialdemokratie als auch DF selbstverständlich eine Achse“, sagte sie am Sonnabend in Aalborg.

Østergaard: „Näher an der Wirklichkeit als DF“

Doch ob diese „Achse“ nach der Wahl überhaupt zum Tragen kommen wird, ist fraglich, schließlich brauchen die Sozialdemokraten, bleibt die Stimmenverteilung in etwa, wie sie derzeit liegt, die Stimmen der kleineren Parteien im sogenannten roten Block. Und zu dem zählt, trotz wirtschafts- und steuerpolitischen Differenzen, auch die Radikale Venstre. Deren Vorsitzender Morten Østergaard griff seinerseits die Sozialdemokraten (und die Regierung) hart an, sprach in Sachen Ausländerpolitik auf dem Parteitag in Nyborg von einer „Bankrotterklärung“.

„Thulesen Dahl träumt von einer V-DF-Regierung. Dann wird Mette Frederiksen uns wohl brauchen, wenn sie Staatsministerin werden will. Wir machen sie gerne zur Staatsministerin, aber nicht ohne Einfluss“, sagte Østergaard. Die Flüchtlings- und Migrationssituation sei nicht durch nationale Alleingänge zu lösen, wie sie von DF und den Sozialdemokraten propagiert würden. „Das verlangt internationale Zusammenarbeit. Wir wollen realistische Antworten und wir wollen ein glaubwürdiger Partner sein. Auch in der Ausländerpolitik“, sagte er.

Auf den Vorwurf Thulesen Dahls, die Radikalen seien eine „Flügelpartei“ antwortete er: „Wir sind wesentlich näher an der Wirklichkeit als die Dänische Volkspartei“ und wiederholte Forderungen nach einer europäischen Lösung, unter anderem derart, dass dänische Soldaten nicht an die deutsche, sondern an die EU-Grenze geschickt werden sollten.

Die Sozialdemokraten, so Østergaard, sollten die Mandate der Radikalen nicht als Selbstverständlichkeit betrachten. Doch, sagte er auch, die Unterschiede in ausländerpolitischen Fragen seien im Folketing längst nicht so groß, wie es von einigen Parteien dargestellt werde.