UN-Flüchtlinge

Nordschleswigsche Sozialdemokraten kanzeln Mette Frederiksen ab

Nordschleswigsche Sozialdemokraten kanzeln Mette Frederiksen ab

Nordschleswigsche Sozialdemokraten kanzeln Mette Frederiksen ab

cvt/Ritzau
Aalborg
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Der Kongress der Sozialdemokraten in Aalborg. Foto: Scanpix

Dass sich Parteichefin Mette Frederiksen der Regierungslinie angeschlossen hat, keine der bedürftigsten Flüchtlinge von den Vereinten Nationen mehr aufzunehmen, geht einigen Sozialdemokraten zu weit. Zwei Genossen aus Apenrade und Hadersleben haben ihrem Unmut in Aalborg Luft gemacht. Herausgekommen ist ein Kompromiss.

Die Werte des Humanismus, Solidarität und Gerechtigkeit passen nur schlecht zu dem, was die sozialdemokratische Führung unter Mette Frederiksen derzeit propagiert – nämlich, dass Dänemark entgegen geltender Vereinbarungen keine sogenannten Quotenflüchtlinge von der UN mehr aufnimmt. Dieser Meinung haben mehrere Kongressteilnehmer am Sonntag in Aalborg Luft gemacht.

Unter ihnen auch der Apenrader Folketingskandidat Henrik Lüth. „Wir müssen die internationale Fahne hochhalten“, rief er seinen Parteifreunden am Sonntag zu. „Wir sind eine humanistische Partei, die diese Verpflichtungen annehmen muss. Wir müssen bereit sein, 500 der am schlechtesten gestellten Flüchtlinge aufzunehmen. Das müssen wir einfach schaffen können, Mette“, sagte er an die Parteivorsitzende gerichtet.

Wie mehrere andere Redner auch unterstrich er, nicht nur für sich zu sprechen, sondern dass er von seinen Parteifreunden darum gebeten worden sei, das Thema zur Sprache zu bringen. Sein Genosse Daniel Prehn aus Roskilde knüpfte sich das Argument der Parteiführung vor, dass es ja global gesehen keinen großen Unterschied mache, ob Dänemark nun 500 Quotenflüchtlinge aufnehme oder nicht.

„Ich bin mir ganz sicher, dass es für den einzelnen Quotenflüchtling die Welt bedeutet, ob er in Sicherheit nach Dänemark kommen kann“, sagte er.

Und auch Finn Østergaard aus Hadersleben nahm kein Blatt vor dem Mund. Die Parteilinie verstoße gegen die Werte, die aus dem neuen Grundlagenprogramm der Partei hervorgehen, das am Sonntag noch verabschiedet werden soll. „Da springt die Kette ab. Einmal mehr folgen wir dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Wir weigern uns, den schwächsten der Schwachen zu helfen“, so Østergaard.

„Wir müssen uns fragen, ob es die Stimmen wert ist, wenn wir uns selbst verlieren. Wir können icht die ganze Welt retten. Aber das bedeutet nicht, dass wir es nicht versuchen sollten“, sagte sein Parteifreund Tommi Falk Petersen aus Aakirkeby.

„Die Parteibasis daheim findet, dass es ein unanständiger Vorschlag ist. Und ich kann hier bekanntgeben, dass er uns bereits ein Mitglied gekostet hat. Das könnte ein Ausbluten werden. Ich finde, unsere Vorsitzende, Mette, sollte sich von dieser Idee distanzieren“, sagte auch Henrik Andersen aus Thisted.

Am Ende kam es zu einem Kompromiss – der allerdings als Niederlage für jene gewertet werden kann, die Frederiksen Linie nicht mittragen wollten. Im neuen Parteiprogramm steht: „Wir würden es begrüßen, wenn Flüchtlinge nach solidarischen und gerechten Prinzipien über das UN-Quotensystem verteilt werden“. Nach ursprünglichem Wunsch sollte der Satz noch heißen: „Deshalb wollen wir den Menschen entsprechend des UN-Quotensystems Asyl gewähren.“

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Standpunkt

Siegfried Matlok
Siegfried Matlok Senior-Korrespondent
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