Politik

Hier kommt Dänemarks neue Regierungschefin

Hier kommt Dänemarks neue Regierungschefin

Hier kommt Dänemarks neue Regierungschefin

Kopenhagen
Zuletzt aktualisiert um:
Eine strahlende Mette Frederiksen hat die erste Hürde geschafft: Nach zähen Regierungsverhandlungen steht sie als kommende Regierungschefin fest. Foto: Mads Claus Rasmussen, RitzauScanpix

Nach fast drei Wochen haben sich die Parteien des roten Blocks geeinigt: Mette Frederiksen soll neue Regierungschefin einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung werden. Das verkündeten die Spitzen der vier Parteien des roten Lagers in der Nacht zu Mittwoch.

Die Sozialdemokraten, die sozialliberale Radikale Venstre, die Sozialistische Volkspartei (SF) und die linke Einheitsliste haben sich auf eine gemeinsame Absprache geeinigt, die Mette Frederiksen, Chefin der Sozialdemokraten, zur neuen Staatsministerin Dänemarks machen soll.

Das gab Frederiksen selbst kurz vor Mitternacht in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch auf Christiansborg bekannt, wo die vier Parteien sich nach 20 Tagen Verhandlung nach der Wahl am 5. Juni auf eine politische Übereinkunft einigen konnten. 18 Seiten umfasst die gemeinsame Erklärung.

Mittwoch ab 14 Uhr war Mette Frederiksen bei Königin Margrethe im Schloss Amalienborg in Kopenhagen, um der Königin mitzuteilen, dass es ihr gelungen ist, eine Mehrheit zu sammeln, die sich für eine von Mette Frederiksen geführte sozialdemokratische Minderheitsregierung ausspricht. Die Königin forderte Frederiksen auf, eine Regierung zu bilden. Am Mittwochnachmittag traf auch der bisherige Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (Venstre) auf Amalienborg ein, um der Königin seinen Rücktritt mitzuteilen.

Nach dem Besuch Amalienborgs wird Mette Frederiksen lange am Telefon sitzen, denn es gilt, eine Regierung zusammenzusetzen, die nur aus Sozialdemkokraten bestehen wird. Die Ministerliste hat sie mit großer Wahrscheinlichkeit schon in der Tasche – doch die Politiker selber wissen zumindest offiziell noch nicht Bescheid.

In Nordschleswig dürfen Benny Engelbrecht aus Sonderburg und Jesper Petersen aus Hadersleben auf einen Anruf der Regierungschefin hoffen. Sie werden als heiße Ministerkandidaten gehandelt. Wie Altinget.dk meldet, wird Frederiksen Ministerposten und Ressorts am Donnerstag vorstellen. Davon geht auch das Königshaus aus. Es ist jedoch nicht unüblich, dass einzelne Namen bereits vorab in die Öffentlichkeit gelangen.

Die Parteispitzen des roten Blocks im Interview
Pia Olsen Dyhr, Pernille Skipper, Mette Frederiksen und Morten Østergaard Foto: Mads Claus Rasmussen / Ritzau Scanpix

Frederiksen: Eine neue Richtung für Dänemark

„Als wir begannen, konnten wir nicht wissen, ob es gelingen würde. Es sind vier Parteien mit sehr unterschiedlicher Geschichte und unterschiedlichen Haltungen“, so Frederiksen. Doch es gebe viele gemeinsame Werte und den Wunsch, „Dänemark in eine andere Richtung“ zu bewegen, vor allem in der Sozialpolitik, so die designierte Regierungschefin.

Unter den zentralen Punkten, die Mette Frederiksen, Pernille Skipper (Einheitsliste), Morten Østergaard (Radikale Venstre) und Pia Olsen Dyhr (SF) noch in der Nacht nannten, sind:

  • Die Grenzkontrollen sollen bestehen bleiben – in welcher Form genau, sagte Mette Frederiksen nicht.
  • Die Kinder aus dem Abschiebezentrum Sjælsmark sollen in eine andere Einrichtung mit besseren Bedingungen überführt werden.
  • An den Schulen sollen weniger zentralisierte Prüfungen durchgeführt werden.
  • Flüchtlinge sollen nach zwei Jahren in Beschäftigung ungeachtet ihres Flüchtlingsstatus weiterbeschäftigt werden können.
  • Es sollen wieder sogenannte UN-Quotenflüchtlinge aufgenommen werden (Anzahl noch ungenannt).
  • Das Abschiebelager auf der Insel Lindholm soll nicht umgesetzt werden.
  • Ausländische Arbeitskräfte sollen auch angeworben können, wenn sie keinen akademischen Grad, sondern eine Fachausbildung haben.
  • Es soll keine Steuersenkungen im Spitzenbereich geben.
  • Es sollen keine Sozialleistungen gekürzt werden.
  • Das Flüchtlings- und Asylsystem soll „humaner und stringenter“ werden, so Mette Frederiksen, allerdings stehe die bisherige rigide Ausländerpolitik unangetastet.
  • Es soll eine Minimalquote für Pädagogen in Tagesstätten geben.
  • Es soll wieder Vertrauen in die öffentlichen Einrichtungen und die Medien geschaffen werden.
  • Dänemark soll zum führenden Land in der Klimapolitik weltweit werden.

Wie die Wünsche der neuen Regierung finanziert werden sollen – geschätzt 10 Milliarden Kronen bis 2025 – ist offen. Von dem im Wahlkampf viel besprochenen Thema frühzeitige Pensionierung bestimmter Berufsgruppen ist in dem Papier nichts zu lesen.

Minderheitsregierung

Von einer Minderheitsregierung spricht man in parlamentarischen Systemen, wenn die Fraktionen, welche die Regierung tragen, keine eigene Mehrheit im Parlament haben.

Zur Wahl der Regierung müssen deshalb Mehrheiten gemeinsam mit anderen im Parlament vertretenen Fraktionen (oder einzelnen Abgeordneten) gesucht werden. Die regelmäßige Unterstützung der Minderheitsregierung durch Fraktionen, die – im Gegensatz zum Modell einer Koalition – nicht selbst an ihr beteiligt sind, wird als Tolerierung oder Duldung der Regierung durch diese Fraktionen bezeichnet. Eine solche Tolerierung wird meist im Vorfeld der Regierungsbildung mit den tolerierenden Fraktionen vereinbart, um eine gewisse Stabilität sicherzustellen.

Quelle: Wikipedia

Mehr lesen