Mädchen sollten in der Grundschule kein Kopftuch tragen dürfen. Das ist die Meinung der Dänischen Volkspartei (DF), die vor Weihnachten einen Antrag zum Verbot des Tragens von islamischen Kopftüchern in der Grundschule für Schülerinnen und Lehrkräfte einbrachte.

In der Vergangenheit hatte die Dänische Volkspartei dem Folketing bereits ähnliche Vorschläge für ein Kopftuchverbot vorgelegt. Diese fanden jedoch keine Mehrheit. 

Jetzt nimmt die Partei erneut Anlauf, nachdem eine Kommission im August genau dieses nun aufgegriffene Kopftuchverbot in Grundschulen vorgeschlagen hatte. 

„Wir haben den Vorschlag eingebracht, weil es vernünftig klingt, in diese Diskussion einzusteigen und muslimische Kopftücher in Grundschulen zu verbieten. Jetzt werden wir die Debatte im Folketing führen, wenn wir uns wieder treffen“, sagt die außenpolitische Sprecherin Pia Kjærsgaard (DF).

Sie nennt das Tragen von Kopftüchern „ein großes Problem“ in Dänemark. „Es fördert die Gleichstellung der Geschlechter in keiner Weise. Auch fördert es nicht die Integration in die dänische Gesellschaft.“

Es ist noch nicht entschieden, wann der Vorschlag im Parlament erörtert werden soll. Aber findet sich eine Mehrheit für den Vorschlag, ist die Regierung verpflichtet, dem Entschluss zu folgen.

Wer oder was ist diese Kommission?

Es war die „Kommission für den vergessenen Kampf der Frauen“, die im August die Empfehlung für das Kopftuchverbot aussprach. Sie wurde im Januar vom damaligen Minister für Einwanderung und Integration, Mattias Tesfaye (Soz.), ins Leben gerufen und sollte untersuchen, wie die soziale Kontrolle von Mädchen und Frauen in Migrantenmilieus vermieden werden kann.

In der neuen SMV-Regierung ist Tesfaye Minister für Kinder und Bildung. Ein Verbot von Kopftüchern in Grundschulen fällt somit in seinen Zuständigkeitsbereich. 

Wie steht die Regierung zu dem Vorstoß?

Aus einer Antwort des Ministeriums in dieser Sache wollte sich der Minister jedoch nicht zur Positionierung der neuen Regierung zur Empfehlung der Kommission äußern.

Als die Empfehlung im August ausgesprochen wurde, sagte der Minister für Einwanderung und Integration, Kaare Dybvad Bek (Soz.), gegenüber „Berlingske“, dass ein Verbot, das „keine anderen Probleme schafft“, eine „supergute Idee“ sei.

Daher sollte der rechtliche Rahmen geprüft werden. Zum Beispiel in Bezug auf die Verfassung.

Als Kaare Dybvad Bek nun erneut um eine Stellungnahme gebeten wurde, verwies sein Ministerium auf das Ministerium für Kinder und Bildung. 

Als die Empfehlung der Kommission im Sommer bekannt wurde, war Venstre nicht abgeneigt. Die Partei hat sich – wie die Sozialdemokraten – bisher gegen ein Kopftuchverbot in Grundschulen ausgesprochen.

Die Moderaten waren deutlicher. Der politische Führer Lars Løkke Rasmussen sagte im August gegenüber „Politiken“, dass es nicht zu Dänemarks Werten passe, Gesetze zu Kopfbedeckungen oder religiöse Symbole im Allgemeinen zu erlassen.