Brexit

Løkke: Der Ball liegt bei den Briten

jt/Anke
Kopenhagen
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Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (Venstre) Foto: Philip Davali/Ritzau Scanpix

Der dänische Regierungschef bereitet sich auf einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Absprache vor. Auch in Nordschleswig geht man nicht von einer schnellen Einigung aus.

Nachdem das britische Unterhaus bei einer Abstimmung am Dienstagabend den Brexitentwurf der Premierministerin Theresa May verworfen hatte, müssen die EU-Länder nun flexibel sein. Das meint der dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (Venstre). Nun müssen die Briten selbst mit Vorschlägen kommen, wie man einen EU-Austritt ohne Absprache verhindert, meint Løkke.

„Die Briten haben gegen die Vorschläge ihrer eigenen Premierministerin, die mit der EU verhandelt hat, gestimmt. Deshalb liegt der Ball nun bei ihnen“, so der Regierungschef zur Nachrichtenagentur Ritzau.

432 Mitglieder des britischen Unterhauses hatten am Dienstagabend gegen Mays Brexitabsprache gestimmt. Lediglich 202 waren dafür. „Die Abstimmung zeigt deutlich, dass man mit der Absprache nicht zufrieden war. Für Großbritannien wird die große Herausforderung nun sein, herauszufinden, wie man weitermacht“, so Løkke. Ihm zufolge ist es schwer einzuschätzen, wer nun eine Absprache für die Briten verhandeln muss.

Laut Plan wird Großbritannien am 29. März aus der Union austreten – mit oder ohne Absprache.

Nordschleswigs Logistiker rechnen nicht mit schneller Lösung

ITD-Direktorin Carina Christensen geht nicht davon aus, dass es der britischen Premierministerin Theresa May gelingen wird, bis spätesten 22. Januar einen alternativen Plan für ein Brexit-Abkommen vorzulegen. Nach welchen Regeln der Güterverkehr nach dem 29. März zwischen Großbritannien und den EU-Ländern stattfinden kann, ist daher weiter ungewiss.

Aus diesem Grund intensiviert die Branchenorganisation der dänische Transport- und Logistikunternehmen, ITD, mit Sitz in Pattburg jetzt die Arbeit, ihre Mitgliedsunternehmen auf einen harten Brexit vorzubereiten. „Das wird enorme Schwierigkeiten für die dänischen Transporteure bringen”, ist ITD-Direktorin Carina Christensen überzeugt.

„Auf das Schlimmste vorbereiten“

Sie fordert die betroffenen Transport- und Logistikunternehmen dazu auf, sich lieber auf ein Worst-Case-Szenario vorzubereiten. Bis zum 29. März wird schwerlich eine neue Absprache vorliegen können, vermutet sie.

„Liegt bis dahin keine Absprache vor, wird das im schlimmsten Fall bedeuten, dass innergemeinschaftliche Genehmigungen bei Fahrten zu, von oder durch Großbritannien nicht angewendet werden können. Die Alternative wären sogenannte CEMT-Genehmigungen, an die aber viele Restriktionen verbunden sind. Darüber hinaus wird ein harter Brexit auch Auswirkungen für andere Bereiche haben. Waren müssten verzollt werden”, sagt ITD-Juristin Maria Feldberg. Sie prophezeit zudem viel längere Wartezeiten für die Chauffeure an den Grenzen wegen der erhöhten Kontrollen.

Die EU hat zwar einen Notplan vorgelegt, der den Straßengüterverkehr zumindest bis Jahresende gewährleisten könnte, aber noch ist nicht bekannt, wie das britische Parlament zu diesem Plan steht. Allerdings löst der Notplan nur die Frage der Fahrerlaubnisse in dieser begrenzten Periode und nicht für die vielen anderen Bereiche.

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