Arbeitslosengeld & Co.

Export von Bezügen: „Es ist ein Politikum“

Export von Bezügen: „Es ist ein Politikum“

Export von Bezügen: „Es ist ein Politikum“

Pattburg/Padborg
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Peter Hansen
Peter Hansen Foto: region.de

Die Debatte darum, für wie lange EU-Bürger ihre Sozialleistungen aus Dänemark mit in ihre Heimatländer nehmen dürfen, läuft heiß. Dabei handelt es sich im Grunde um geringe Summen – und ein Missbrauch sei kaum möglich, sagt der Leiter des Regionskontors in Pattburg.

Dänemark und die EU streiten sich aktuell darüber, wie lange ein Arbeitnehmer aus Dänemark Arbeitslosengeld beziehen darf, wenn er sich im Ausland befindet. Reine Symbolpolitik dänischer Politiker, sagt Peter Hansen, Leiter des Regionskontors in Pattburg. Denn: Die Zahl derer, die tatsächlich von dem Recht Gebrauch machen, ist sehr überschaubar.
„Im Grenzland kommt es vielleicht einmal im Jahr vor, dass so ein PDU-Antrag ausgefüllt wird“, sagt Hansen. „Es ist also ein reines Politikum.“

Dänemark pocht derzeit darauf, die Auszahlungsspanne bei drei Monaten zu belassen – die EU-Kommission fordert hingegen eine europaweite Ausweitung auf sechs Monate. Mehrere dänische Parteien haben Einspruch gegen die von der EU vorgeschlagenen Änderung an der seit 2010 gültigen Verordnung der Sozialrechtskoordinierung eingelegt.

Die Argumentation: Man befürchtet einen Missbrauch der Regel. „Manche Politiker behaupten, dass Rumänen oder Bulgaren die längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes gezielt ausnutzen würden. Aber klar ist doch, dass Arbeitslosengeld aus Dänemark nur dann ausgezahlt wird, wenn man zuvor auch dafür entsprechend eingezahlt hat“, erinnert Hansen.

Auch Dänen, die ins Ausland gehen, wären betroffen

Im Grunde genommen schade man damit den dänischen Arbeitnehmern. „Denn die drei Monate betreffen ja auch den Dänen, der nach Spanien zieht und sich dort neue Arbeit suchen will. Da wären sechs Monate Auszahlung, wie es die EU vorschlägt, doch gar nicht so schlecht, oder?“, nennt Hansen ein Beispiel.

Als Beratungsorganisation für den Arbeitsmarkt im Grenzland kann er jedenfalls konstatieren: „Deutschland ist definitiv kein Zielland für Arbeitslosengeldempfänger. Wie gesagt, über einen Antrag im Jahr geht es nicht hinaus.“ Ob und wann sich EU und Dänemark einigen werden? „Das kann noch sehr lange dauern. Hier geht es Ost gegen West, denn es gibt ja ein Wohlstandsgefälle in der EU. Bis sich die Länder da einig werden, das dauert“, so Hansens Prognose.

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