Kommunalpolitik

Umstrittener Einsatzplan vom Tisch

Umstrittener Einsatzplan vom Tisch

Umstrittener Einsatzplan vom Tisch

Hadersleben/Haderslev
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Der Einsatzplan von 2019 mit Vorgaben für die Sachbearbeitung im Arbeitsamt ist vom Tisch. Foto: Ute Levisen

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Mit einer Mitgliedsinitiative der Einheitsliste wird das Ende des umstrittenen Einsatzplanes eingeläutet. Der Beschluss von 2019 mit dem Ziel, möglichst viele Lohnersatzempfänger „auf Biegen und Brechen“ in Lohn und Brot zu bringen, hatte es bis auf den Tisch des Beschäftigungsministers geschafft. Die Kommune möchte ein Klageverfahren abwenden.

Das Ende des umstrittenen Einsatzplanes vom August 2019 naht. Der Sparplan der Kommune im Beschäftigungs- und Integrationsbereich hatte landesweit für Schlagzeilen gesorgt und der Kommune Hadersleben einen ministeriellen Rüffel eingebracht.

Kommunalverwaltung auf dem Prüfstand

Anfang dieses Jahres hat sich die Klageinstanz „Ankestyrelsen“ an die Kommune gewandt und um Dokumentation dafür gebeten, dass sich die Kommunalverwaltung an die gesetzlichen Bestimmungen hält – und nicht an Vorgaben, wie im sogenannten Einsatzplan verankert.

Svend Brandt von der Einheitsliste fordert mit Blick auf den Einsatzplan, endlich reinen Tisch zu machen. Foto: Ute Levisen

Beschwerden über Praxis

Auf der Grundlage dieses Materials wird die Behörde untersuchen, ob die Voraussetzungen für ein Klageverfahren gegeben sind. „Ankestyrelsen“ reagiert aufgrund von Eingaben des langjährigen Bürgerrepräsentanten Mogens Rerup (Die Alternative). Der Kommunalratsabgeordnete hatte aufgrund der Sachbearbeitungspraxis diverse Klagen eingereicht und die gängige Praxis im Beschäftigungsbereich der Kommune als gesetzwidrig bezeichnet.

Einsatzplan gilt nicht mehr

Auf der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses stand der umstrittene Einsatzplan erneut auf der Tagesordnung – und darin stellt die Verwaltung fest, dass dieser nicht länger gilt.

„Das stimmt nicht!“, widerspricht Svend Brandt (Einheitsliste). Der Ausschuss für Beschäftigung und Integration habe den Einsatzplan eben nicht vom Tisch genommen.
Mit einer Mitgliedsinitiative möchte Brandt nun im Stadtrat reinen Tisch machen: Das Kommunalparlament soll beschließen, dass der umstrittene Plan nicht länger Gültigkeit hat.

Mogens Rerup (Die Alternative, links) hatte die Klagebehörde auf die Sachbearbeitungspraxis in Hadersleben aufmerksam gemacht – und wiederholt dagegen geklagt. Foto: Ute Levisen

Außerordentliche Sitzung im Beschäftigungsausschuss

Der Beschäftigungsausschuss hat seinerseits am Montag eine außerordentliche Sitzung einberufen. Einzige Tagesordnungspunkte sind der aktuelle Beschäftigungsplan für 2021, der Einsatzplan sowie ein eventuelles Klageverfahren gegen die Kommune.
Auf dieser Sitzung werden die Politiker beschließen, dass der Plan endgültig vom Tisch ist.

Entwurf für Antwort liegt vor

In einem Entwurf für eine schriftliche Stellungnahme an die Klageinstanz verweist Bürgermeister H. P. Geil (Venstre) unter anderem auf die umfassende Neustrukturierung des Beschäftigungsbereichs seit dem Vorsommer 2020 und darauf, dass im Beschäftigungsplan 2021 Zielsetzungen und die Finanzierung strikt voneinander getrennt sind – will heißen, dass nicht die Kosten, sondern die individuellen Umstände Betroffener entscheidend für die Bewilligung von Sozialleistungen sind. Ganz so, wie es der Gesetzgeber vorschreibt.

Der Bürgerrepräsentant Rerup kritisiert, dass Bürger mit gesundheitlichen oder psychischen Herausforderungen aus Kostengründen im kommunalen System „geparkt“ werden. Foto: Ute Levisen
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