Minderheiteninitiative

FUEN-Präsident: Minority Safepack ist auch ein Test für die Minderheiten

FUEN-Präsident: Minority Safepack ist auch ein Test für die Minderheiten

FUEN-Präsident: Minority Safepack ist auch ein Test für die Minderheiten

Berlin/Nordschleswig
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Lorant Vincze, FUEN, im Gespräch mit Journalist Andreas Stoppe beim Medienforum. Foto: gn

Die Minderheiteninitiative hat bisher 600.000 Unterschriften gesammelt – eine Million werden benötigt. Der Präsident der FUEN, Lorant Vincze, ist weiter optimistisch, das Ziel zu erreichen, spricht erstmals aber auch von den Konsequenzen eines Scheiterns.

Noch sieht es danach aus, als könnten die Minderheiten Europas es schaffen, eine Million Unterschriften für die Minority Safe Pack Initiative zu sammeln. Derzeit liegen 600.000 Unterschriften vor und der Vorsitzende der Föderalistischen Union Europäischer Minderheiten (FUEN), Lorant Vincze, ist weiterhin optimistisch – gab jetzt aber erstmals beim Medienforum der FUEN in Berlin zum Ausdruck, was die Konsequenzen eines Scheiterns sein würden.

„Wenn wir es nicht einmal schaffen, von 50 Millionen Minderheitenangehörigen in der EU eine Million Unterschriften zu sammeln, dann wirft uns das in Sachen Minderheitenrechte ein Jahrzehnt zurück. Es wird die Minderheiten in Europa international und national hart treffen“, befürchtet Vincze.
„Vielleicht sollte ich das mitten in der Kampagne nicht ansprechen, aber ich tue es ganz bewusst“, sagt der Vorsitzende, der auf einen starken Endspurt hofft.

„Es ist schwerer gewesen, als wir gedacht haben, eine Million Unterschriften zu sammeln. Wir haben ein hart arbeitendes Team, das rund um die Uhr im Einsatz ist, aber auch das Team kann keine Wunder vollbringen. Leider haben die wenigsten Minderheitenorganisationen in Europa die notwendigen Kräfte oder die Erfahrung ein solches Projekt durchzuziehen“, sagte Vincze. Irgendwie müsse aber dennoch geschafft werden.

Zwei Statistiken

Auf der offiziellen Webseite der Bürgerinitiative MSPI hinkt die Unterschriftensammlung hinterher, weil hier zunächst nur die digitalen Unterschriften angezeigt werden. Doch die FUEN hat auf ihrer Homepage, die digitalen und handgeschriebenen Unterschriften zusammen gezählt und landet so bei den ca. 600.000 – davon etwa 240.000 digitale und 360.000 handschriftliche.

Ziel des MSPI ist es, EU-weit Rechte für die Minderheiten in Europa zu sichern: „Die Minority SafePack Initiative fordert die Europäische Union auf, den Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten und Sprachminderheiten zu verbessern sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken. Die EU soll Maßnahmen durchführen in Bereichen wie Regional- und Minderheitensprachen, Bildung und Kultur, Partizipation, Gleichheit und Medien.“

Ziel: Eine Million

Bei mehr als einer Million Unterschriften ist die EU Kommission verpflichtet zu handeln. Allerdings gehört zu den Auflagen auch, dass in mindestens sieben EU-Ländern eine Mindestzahl von Unterschriften gesammelt werden müssen. In Dänemark zum Beispiel 9.750 – davon hat man jetzt fast ein Drittel eingesammelt. In Deutschland 72.000, wovon etwa acht Prozent digital eingesammelt worden sind.

„Einige Länder sind schon im Soll, andere auf gutem Wege. Aber wir hoffen, das Länder wie Deutschland und Italien noch kräftig anziehen“, sagte Lorant Vincze. „Mit der Zeit wird es kritisch, wenn wir es schaffen wollen.“
Letzte Frist für die Unterzeichnung der Initiative ist der 3. April in diesem Jahr.

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