Im Regionskontor der deutsch-dänischen Region Sønderjylland-Schleswig in Pattburg (Padborg) haben sich in jüngster Zeit vermehrt Familien gemeldet, die von Vorschriften überrascht wurden, dass ihre Kinder nach einem Umzug über die Grenze nach Dänemark nicht länger Schulen in Schleswig-Holstein besuchen konnten. Das berichtet „Flensborg Avis“.

Einige Kinder aus Schleswig-Holstein in deutschen Schulen Nordschleswigs

Nach Angaben von Schulrätin Anke Tästensen, sie ist zuständig für die Schulen der deutschen Minderheit in Dänemark, besuchen einige Kinder aus Schleswig-Holstein deutsche Schulen im dänischen Nordschleswig. „Dabei ist aber ausschlaggebend, dass mindestens ein Elternteil in Dänemark lebt oder als Grenzpendler oder -pendlerin einer Arbeit in Dänemark nachgeht“, erklärt Anke Tästensen gegenüber dem „Nordschleswiger“. Dabei spiele eine Rolle, dass Elternteile Steuern in Dänemark zahlten.

Klärung durch EU-Kommission erwünscht

Gegenüber „Flensborg Avis“ hat der Leiter des Regionskontors in Pattburg (Padborg), Peter Hansen, erläutert, dass seine Einrichtung bei der EU-Kommission vorstellig geworden sei, um juristisch klären zu lassen, ob Familien ein Recht auf grenzüberschreitende schulische Betreuung haben. In Schleswig-Holstein bestimmt das Landesschulgesetz, dass Schulen der Landeszuschuss pro Kind nur gezahlt wird, wenn das betroffene Kind seinen Wohnsitz in Schleswig-Holstein hat. Der in Flensburg beheimatete grüne Abgeordnete im Europaparlament, Rasmus Andresen, spricht sich gegenüber „Flensborg Avis“ dafür aus, dass es „so leicht wie möglich sein sollte, ein Leben quer über die Grenzen hinweg“ zu führen. Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in Dänemark sollten auch Schulen in Deutschland wählen können. Diese Freiheit sollte unabhängig davon gewährt werden, ob das Schulgesetz gegen EU-Vorschriften verstößt.

Andresen kündigte an, dass auch er sich an die EU-Kommission wenden werde, damit eine juristische Klärung erfolgen kann. Der frühere schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete spricht sich für Änderungen am schleswig-holsteinischen Schulgesetz aus, damit Kinder mit Wohnsitz nördlich der Grenze in Schulen des Landes gehen können. Die radikale dänische Abgeordnete im Europaparlament, Karen Melchior, setzt sich ebenfalls für eine rechtliche Klärung dieser Fragen ein.

Radikale Abgeordnete für deutsch-dänische Regelung

„Deutschland und Dänemark könnten zusammenarbeiten, damit beispielsweise Schülerinnen und Schüler die dänischen Schulzuschüsse mit nach Deutschland nehmen könnten, wenn sie dort die Schule besuchen wollten“, so Karen Melchior gegenüber „Flensborg Avis“. Sie kündigte an, das Thema dem Südschleswig-Ausschuss des dänischen Folketings vorzulegen. Das Landtagsmitglied des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jette Waldinger-Thiering“, äußerte sich skeptisch, ob es bald Bewegung geben könnte, damit ein grenzüberschreitender Schulbesuch vereinfacht wird.