Grenzüberschreitendes
Neue Regierung in Schweden will Grenzkontrollen verschärfen
Neue Regierung in Schweden will Grenzkontrollen verschärfen
Neue Regierung in Schweden will Grenzkontrollen verschärfen
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Die Regierung in Schweden will mit verstärkten Grenzkontrollen gegen irreguläre Migration und Kriminalität vorgehen.
Die neue rechte Regierung Schwedens will die Grenzkontrollen zu Dänemark und Deutschland weiter verstärken. Wie das Medienunternehmen News Øresund berichtet, ist das das Ergebnis einer Vereinbarung zwischen den schwedischen Regierungsparteien und den Schwedendemokraten.
Ziel der verstärkten Grenzkontrollen sei demnach die „Bekämpfung der irregulären Migration und der grenzüberschreitenden Kriminalität“. Die Vereinbarung wird als "Tidö-Abkommen" bezeichnet. Gleichzeitig wird die Regierung die Wiedereinführung von Ausweiskontrollen auf Fähren, in Zügen und Bussen nach Schweden erleichtern, wie es schon während der Flüchtlingskrise 2015 der Fall war. Dort wurde eine ähnliche vorübergehende Verpflichtung zu Ausweiskontrollen an der Grenze eingeführt.
Gemäß der Tidö-Vereinbarung soll ein entsprechender Gesetzentwurf der Regierung 2023 vorgelegt werden.
Der schwedische Reichstag hat am Montag den gemäßigten Ulf Kristersson als neuen schwedischen Ministerpräsidenten bestätigt. Neben der Moderaterna besteht die Regierung aus der Kristdemokraterna und der Liberalerna. Die Regierung ist das Ergebnis der am 11. September abgehaltenen Wahlen.
Bereits der zweite Anlauf
Die vorherige sozialdemokratische Regierung in Schweden hatte bereits Anfang März angekündigt, dass sie die Wiedereinführung von Ausweiskontrollen an den schwedischen Grenzen plant. Der Vorschlag erfolgte nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine.
Der Gesetzentwurf hätte im Schnellverfahren durch den Reichstag gebracht werden müssen, damit er im April in Kraft treten und sechs Monate in Kraft bleiben kann. Doch am 24. März teilte der damalige Infrastrukturminister der schwedischen Nachrichtenagentur TT mit, dass der Plan verschoben worden sei.
Der Vorschlag stieß unter anderem bei den schwedischen Regionalpolitikern in Skåne auf heftigen Widerstand. Ein Sprecher der Regionalpolitiker von Skåne erklärte gegenüber SVT, dass die Ausweiskontrollen alle Pendler benachteiligen würden.
Nach Angaben des Verbands der dänischen Industrie führte die vorübergehende Ausweiskontrolle während der Flüchtlingskrise von 2015 bis 2017 zu großen Herausforderungen und Verzögerungen sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen.