Minderheiten in Europa

Kesseltreiben gegen die Ungarn

Hatto Schmidt
Szeklerland
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Zweisprachiges Ortsschild in Rumänien: Der ungarische Ortsname ist überschmiert worden. Foto: Hatto Schmidt

Siebenbürgen: In Rumänien hat sich ein juristischer Kleinkrieg um Minderheitenrechte und Symbole entsponnen. Das Land verletzt systematisch Gesetze und Verpflichtungen.

Közseghaza ist Ungarisch und bezeichnet das Rathaus einer Gemeinde. Diese Aufschrift stand bis vor Kurzem am Gebäude der Gemeindeverwaltung in Csikkozmás/Cozmeni. Dann musste sie entfernt werden: Ein Bukarester Verein hatte dagegen geklagt – und in allen Instanzen recht bekommen. Nur Közseghaza hatte an der Fassade gestanden, nicht auch die rumänische Entsprechung. Verstieß das gegen rumänisches Recht? Die vorgeschriebenen zweisprachigen Hinweistafeln sind seit jeher am Rathauseingang angebracht, die Aufschrift an der Fassade war eher ein historisches Element: Das Rathaus wurde 1943 gebaut, als Nordsiebenbürgen für kurze Zeit wieder zu Ungarn gehörte. Die Bevölkerung besteht zu 96 Prozent aus ungarischen Szeklern, daher störte die Aufschrift nie jemanden.

Ethnische Säuberung im Gange?

Dann kam Dan Tanasa. Der 36-jährige rumänische Journalist hat es zu seiner Lebensaufgabe gemacht zu beweisen, dass im Szeklerland eine ethnische Säuberung im Gange sei gegen die rumänische Bevölkerung. Dazu gründete Tanasa 2014 den Bürgerverein für Würde in Europa (ADEC). Er führt einen juristischen Kleinkrieg gegen die Symbole der ungarischen Volksgruppe. Tanasa forderte den Bürgermeister von Csikkozmás auf, die Aufschrift zu entfernen, weil sie illegal sei.

„Hier geht es nicht um Zweisprachigkeit; es sind anti-ungarische Akte“, sagt Zsolt Árus, der Präsident der Sektion Gyergyószék des Szekler-Nationalrats: ADEC klagt auf Entfernung ungarischer Aufschriften und Fahnen, nicht auf Hinzufügung der rumänischen Bezeichnung. Über 50 Fälle hat Árus dokumentiert.

Zum Beispiel Csikszereda/Miercurea Ciuc, Hauptstadt des Kreises Hargita/Harghita. 79 Prozent der Bewohner sind Szekler. Bürgermeister der 42.000-Einwohner-Stadt ist Róbert Kálmán Ráduly. Am Rathaus ist derzeit noch die Aufschrift Városháza zu lesen; so heißt im Szeklerland das Rathaus einer Stadt. Daneben steht die rumänische Entsprechung: Primârie. Das Bezirksgericht hat – auf Klage der ADEC – geurteilt, dass der ungarische Teil zu entfernen sei.

Krieg gegen ungarische Aufschriften und Fahnen

In Csikszereda hat ADEC auch die offizielle Stadtfahne angefochten, die seit 1989/90 verwendet wird. „Dabei gibt es keine Rechtsvorschrift, die das verbietet“, sagt Róbert Ráduly. Per Gesetz ist nur die Verwendung der Staats- und der Europafahne sowie ausländischer Staatsflaggen geregelt. Doch die rumänischen Gerichte kehren den alten Rechtsgrundsatz, wonach erlaubt ist, was nicht verboten ist, einfach um und urteilen gegenüber den Szeklern, dass alles verboten sei, was nicht ein Gesetz erlaubt.

„Das sind systematische Angriffe gegen die Minderheit“, sagt Katalin Takacs. „Sie gehen vom Büro des Präfekten aus“, sagt die Rechtsanwältin, „dort sind Anwälte angestellt, die nur die Aufgabe haben, Punkte für Angriffe gegen die Minderheit ausfindig zu machen.“ Der Präfekt ist der Vertreter des Staates in den Kreisen. Er müsste über die Einhaltung der Gesetze wachen.

Wie ist dieses Kesseltreiben gegen die Minderheit zu erklären?
„Rumänien ist ein junger Staat“, sagt Janos Mezei, der frühere Bürgermeister von Gyergyszéntmiklós/Gheorgheni, „die Rumänen fühlen sich hier nicht wirklich zu Hause und haben Angst, das Gebiet wieder zu verlieren“.
„Die Rumänen sind nicht dumm“, sagt Róbert Ráduly: „Sie kämpfen nicht im Parlament und durch die Regierung gegen uns Ungarn, sondern durch die Justiz. Denn in Rumänien ist die Justiz nicht unabhängig!“ Unter dem Vorwand, Korruption zu bekämpfen, gehen gesichtslose Strukturen – unter anderem der Geheimdienst Securitate – gezielt gegen die Elite der Minderheit vor, ist Ráduly überzeugt.

Das Szekler-Gebiet mitten in Rumänien. Foto: Dolomiten

„Tiefer Staat“ auf Rumänisch

„Der nationalistische Prozess wurde früher von den politischen Parteien getragen“, sagt der an der Universität Kolozsvar/Klausenburg/Cluj lehrende Politikwissenschaftler Miklos Bakk, „jetzt wird er von der Securitate fortgeführt.“ Bakk spricht vom „tiefen Staat“, einer Verflechtung von Militär, Geheimdiensten, Politik, Justiz und Verwaltung.
Eine Territorialautonomie für ein vereinigtes Szeklerland erscheint vielen Ungarn als einziger Ausweg. Das Problem: „Die Rumänen denken, dass wir die Sezession wollen“, sagt Janos Mezei. „Sie wissen nicht, was Autonomie ist und glauben uns nicht.“

Die Regierung arbeitet sowieso in die entgegengesetzte Richtung: Mit einer administrativen Neuordnung des Landes sollen die drei Kreise des Szeklerlandes auf mehrere Großregionen aufgespalten werden. Damit würde die Minderheit selbst jenes geringe Ausmaß an Selbstverwaltung verlieren, das sie derzeit besitzt.

Mit ihren Autonomieforderungen beißen der Dachverband der Ungarn in Rumänien (RMDSz), zwei kleinere ungarische Parteien und der Szekler-Nationalrat auf Granit: Seit dem EU-Beitritt wolle die Regierung überhaupt nicht mehr über kollektive Rechte reden, sagt Miklos Bakk: „Rumänien arbeitet mit dem RMDSz zusammen – unter einer Bedingung: keine territoriale Autonomie.“

„Die Politiker schaffen die Probleme“

Wie aber steht es im Szeklerland ums Zusammenleben jenseits der politischen Konfrontation? „Die lokalen Rumänen sind kein Problem“, sagt Janos Mezei, „sie sind nicht für und nicht gegen die Autonomie. Die Politiker schaffen die Probleme.“ Die Rumänen hätten nicht grundsätzlich etwas gegen die Ungarn, aber Angst vor Sezession.
Trübe Aussichten also für eine Verständigung. In Csikkozmás hat der Bürgermeister sein Problem vorerst auf kreative Art gelöst: Der Schriftzug Csikkozmás Közseghaza wurde vom Rathaus entfernt – und leuchtet nun in voller Blüte in einem neu angelegten Blumenbeet dem Besucher entgegen.

Vier Fragen an Tamás Sándor, Präsident des Kreises Kovaszna/Covasna

Es heißt, die Lage der ungarischen Minderheit verschlechtere sich seit Jahren.

Tamás Sándor: Seit 1993 ist Rumänien Mitglied des Europarats, seit 2004 der NATO und seit 2007 der EU. Jedes Mal gab es zuvor eine wohlwollende Haltung gegenüber Minderheiten.

Und danach?

Jedes Mal ging der Prozess rückwärts. In der Praxis werden Rechte nicht gewährt. So etwa die Rückgabe von Eigentum, das 1948 enteignet worden war: In den vergangenen Jahren wurde zuvor zurückgegebenes Eigentum in Einzelfällen sogar wieder zurückgenommen: zum Beispiel das Gymnasium Székely Mikó Kollégium in Sepsiszentgyörgyi/Sfantu Gheorghe. Derzeit sind 100 Prozesse im Gang mit dem Versuch, solche Restitutionen wieder rückgängig zu machen.

Es gibt keine Rechtssicherheit?

Tagtäglich sehe ich, dass Gesetze dazu verwendet werden, unsere Rechte zu beschneiden. Das ist eine politische Strategie des Systems, das damit zeigen will: Unabhängige Gerichte tun das, nicht wir. Damit ist die Regierung nach außen hin aus dem Schneider. Das rumänische Außenministerium schüchtert ungarischsprachige Beamte ein, damit sie ja in der Öffentlichkeit den richtigen Standpunkt vertreten: In Rumänien sei die Minderheitenfrage beispielhaft gelöst. Aber sie ist nicht gelöst! Von außen sehen die Verfassung und die Gesetze wundervoll aus, aber die Realität ist eine andere: Der Staat misst mit zweierlei Maß.

Wie ist das Zusammenleben zwischen Ungarn und Rumänen?

Zwischen den Menschen gibt es keine Probleme. Das Problem ist bei den Institutionen.

Von Hatto Schmidt, Redakteur der deutschsprachigen Zeitung in Italien, Dolomiten.

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