Historische Entscheidung

Støjberg muss vor das Reichsgericht

Støjberg muss vor das Reichsgericht

Støjberg muss vor das Reichsgericht

Kopenhagen
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Inger Støjberg auf dem Weg zu der entscheidenden Fraktionssitzung. Foto: Emil Helms/Ritzau Scanpix

Die Sozialdemokraten und Venstre haben sich für ein Verfahren gegen Inger Støjberg ausgesprochen.

Auf einer Fraktionssitzung am Donnerstagvormittag haben sich die Sozialdemokraten für ein Reichsgerichtsverfahren gegen Inger Støjberg (Venstre) ausgesprochen. Das schreibt die Partei in einer Pressemitteilung.

Nachdem auch die Konservativen sich am Donnerstag für ein Verfahren ausgesprochen hatten, stand die Mehrheit im Folketing dafür nun fest.

Eine halbe Stunde später hat sich dann auch Venstre nach einer zweistündigen Fraktionssitzung mehrheitlich für ein Reichsgerichtsverfahren ausgesprochen. Neun Mitglieder der Fraktion werden dagegen stimmen. Unter ihnen ist selbstverständlich Støjberg selbst. Auch Hans Christian Schmidt aus Woyens (Vojens) stimmt dagegen. Die übrigen Venstre-Abgeordneten aus Nordschleswig stimmen dafür.

Venstre-Chef Jakob Ellemann-Jensen spricht von schweren Anschuldigungen gegenüber Støjberg.

„Ich kann mit Anklagen, Venstre würde sich nicht um Recht und Ordnung scheren, nicht leben. Wenn solche Anklagen erhoben werden, müssen sie geklärt werden, und der einzige Weg dahin ist ein Reichsgerichtsverfahren“, so Ellemann-Jensen. Er hoffe, dass Støjberg freigesprochen würde.

Støjberg greift Ellemann an

Støjberg hält an ihrer Unschuld fest und kritisiert Ellemann-Jensen scharf.

„Ich bin darüber enttäuscht, dass mein eigener Vorsitzender das übrige Folketing dazu einlädt, ein Reichsgerichtsverfahren gegen mich einzuleiten“, sagt die ehemalige Ausländerministerin und zweite Vorsitzende von Venstre. Sie weist damit auf Äußerungen Ellemann-Jensens vor Silvester hin, wo er davon sprach, dass Venstre sich in äußerster Instanz einem Verfahren anschließen würde. Sie überdenke noch ihre Mitgliedschaft bei Venstre.

Staatsministerin Mette Frederiksen nennt in es in der Pressemitteilung einen „ernsten Beschluss“, jemanden vor das Reichsgericht zu stellen.

„Ein Reichsgericht ist, und soll es auch sein, das letzte und endgültige Instrument des Folketings zur Kontrolle der Regierung. Es ist daher eine Entscheidung, die genaue und gründliche Überlegungen erfordert“, so Frederiksen.

Im Dezember hatte die Anordnungskommission harte Kritik an Støjberg im Fall der illegalen Trennung von Asylpaaren geäußert.

Damit wird das Folketing in der kommenden Woche eine historische Entscheidung fällen. Es wird nämlich das erst sechste Reichsgerichtsverfahren gegen einen Minister einleiten. Zuletzt wurde der ehemalige konservative Justizminister Erik Ninn Hansen 1993 vor ein Reichsgericht gestellt.

13.36 Uhr um die Information ergänzt, das Hans Christian Schmidt gegen ein Verfahren ist.

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