Verkehrspolitik

Wird der Fehmarnbelttunnel für Jamaika in Berlin geopfert?

Wird der Fehmarnbelttunnel für Jamaika in Berlin geopfert?

Wird der Fehmarnbelttunnel für Jamaika in Berlin geopfert?

Berlin/Kopenhagen
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Der geplante Fehmarnbelt-Tunnel. Foto: shz

Die Bundes-Grünen könnten das deutsch-dänische Verkehrsprojekt blockieren - oder eine „ergebnisoffene Prüfung“ anstreben.

Käme es in Berlin zu einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen, könnte das auch Folgen für eines der größten und umstrittensten Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein haben: Die Grünen im Bund lehnen den geplanten Fehmarnbelttunnel zwischen Deutschland und Dänemark ab und haben sich wiederholt für einen Ausstieg aus dem zugrunde liegenden Staatsvertrag ausgesprochen. Erst kürzlich nannte der grüne Bundestagsfraktionsvize Konstantin von Notz den Ostseetunnel ein „überteuertes Prestigeprojekt mit wenig Nutzen, aber immensen Folgen für die Anwohner von Fehmarn bis Stormarn“ und verlangte von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine „ergebnisoffene Prüfung des Projekts“.

Nun können die Grünen womöglich bald selbst mitprüfen: Käme es zu Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition im Bund, dürften sie wohl auch den umstrittenen Ostseetunnel auf die Tagesordnung setzen. „Der Bundesverkehrswegeplan und die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur würden in Koalitionsverhandlungen sicherlich eine erhebliche Rolle spielen“, antwortet von Notz auf die Frage, ob die Grünen einen Ausstieg aus dem deutsch-dänischen Staatsvertrag zur Bedingung eines Jamaika-Bündnisses machen sollten. Konkreter will der Möllner Abgeordnete allerdings nicht werden: „Alles Weitere ist zu diesem Zeitpunkt Spökenkiekerei.“

Den Staatsvertrag hatte 2008 der damalige SPD-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee in der Amtszeit einer Großen Koalition abgeschlossen. Sollte künftig ein grüner Politiker das Ressort übernehmen – spekuliert wird über Fraktionschef Anton Hofreiter – dürfte der das Projekt deutlich kritischer begleiten als Tiefensee und dessen CSU-Nachfolger Dobrindt und Peter Ramsauer. Eine Neuverhandlung des Staatsvertrags wäre aber nur möglich, wenn sich das Projekt „deutlich anders entwickelt als angenommen“ – etwa bei „wesentlichen Kostensteigerungen“. Dänemark bezahlt den voraussichtlich gut sieben Milliarden Euro teuren Tunnel komplett selbst, Deutschland nur die rund zwei Milliarden Euro teure Anbindung auf Straße und Schiene in Ostholstein.

Günther in Kopenhagen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Kopenhagen darauf verwiesen, dass es im Koalitionsvertrag des Kieler Jamaika-Bündnisses „vorbehaltlose Verabredungen für den Bau der festen Fehmarnbelt-Querung gibt“ – inklusive eines Bekenntnisses der Landes-Grünen dazu. Er habe „die Hoffnung, dass das auch Ergebnis eines Koalitionsvertrags auf Bundesebene sein wird“, sagte Günther nach einem Treffen mit dem dänischen Verkehrsminister Ole Birk Olesen. In Berlin, so der Kieler Regierungschef, dürfe es an dem Tunnel unter der Ostsee „kein Wackeln“ geben.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) verwies darauf, dass es sich bei der festen Fehmarnbelt-Querung „nicht allein um ein deutsch-dänisches, sondern um ein transeuropäisches Projekt“ handele, das zum Beispiel auch Schweden mit Italien oder Spanien verbinden solle. Er sei deshalb „überzeugt, dass die künftige Bundesregierung den Bau des Tunnels „mit Priorität vorantreibt“.

Vor der Begegnung mit dem dänischen Verkehrsminister war Günther mit Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen zusammengetroffen. Dabei erklärte der Gast aus Kiel, dass die Landesbehörden beim verzögerten deutschen Planfeststellungsbeschluss für die Fehmarnbelt-Querung „jetzt richtig Gas geben wollen“. Ziel sei inklusive der zu erwartenden Klagen gegen den Tunnel ein Baubeginn 2020.
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