„Aus der Sicht der Schleswigschen Partei eignen Haushaltsverhandlungen sich nicht dazu, in den kommenden Wahlkampf einbezogen zu werden“, erklärte Erwin Andresen, SP-Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender während der Präsentation des Finanzplanes für das kommende Haushaltsjahr. Sämtliche im Apenrader Stadtrat vertretenen Parteien und eine Parteilose haben sich auf eine Finanzabsprache geeinigt, die mit einem Überschuss von 154,7 Millionen Kronen operiert.

„Wir haben einen Finanzplan erstellt, der die ökonomische Politik widerspiegelt sowie die Absprache des Kommunalverbandes mit der Regierung voll respektiert“, leitete Bürgermeister Thomas Andresen (Venstre) die Veröffentlichung des Planes ein. Dieser war bei einem Haushaltsseminar ausgearbeitet worden und  wird dem Stadtrat zur Verabschiedung vorgestellt.

Einigkeit

Die Parteivertreter stimmten zu und unterstrichen gemeinsame Ziele wie die nachhaltige generelle Entwicklung, den Erhalt der sozialen Sicherheit der Bevölkerung  sowie die Förderung des ländlichen Raumes. Manche Haushaltstitel betrachten die Parteien aus unterschiedlichen Standpunkten. „Die Einheitsliste stimmt traditionell dem Finanzplan nicht zu, da zu viele unserer Ziele keine Beachtung finden“, erklärte Lene Dalsgaard Kræg von der Einheitspartei (Enhedslisten). „Doch ich kann diesem Vorschlag zustimmen, da er genügend Rücksicht auf die Umwelt und Menschen nimmt.“

Besondere Titel

Im laufenden Betrieb werden 26 Punkte besonders berücksichtigt, unter anderem:

• die Raumpflege in den Tagesstätten und Schulen mit 1,7 Millionen Kronen,
• die Verbesserung der Qualität der kommunalen Küchen mit 100.000 Kronen,
• Außeninstandhaltung von kommunalen Gebäuden eine Million Kronen,
• Minimumsnormierung in den Kindertagesstätten einschließlich Erhalt der Elterneigenleistung mit 1,2 Millionen Kronen.

Neu ist die sogenannte Wiedau-Zusammenarbeit mit der Kommune Tondern (Tønder), die mit 225.000 Kronen zu Buche schlägt. Da mehrere Wasserläufe in der Kommune Apenrade Zuflüsse zur Wiedau sind, ist eine Kooperation von der SP angekurbelt worden, die später auch Gemeinden in Nordfriesland einbeziehen soll. Die SP in Tondern hat einen entsprechenden Titel im dortigen Finanzplan einbringen können.

Für die Entwicklungsförderung des ländlichen Raumes werden in gesamt 13,5 Millionen Kronen reserviert.

21 Millionen für Radwege

Über einen Zeitraum von drei Jahren werden jährlich 6 Millionen Kronen für Fahrradwege eingeplant und damit wächst dieser Titel auf insgesamt 21 Millionen Kronen an. In welcher Reihenfolge die Einzelprojekte durchgeführt werden, wird der neue Stadtrat ab dem 1. Januar 2022 beschließen.

Ein ikonischer Bau

Ganze 40 Millionen Kronen sind für den Museumsneubau auf dem Gelände nördlich des Straßenzuges Kilen veranschlagt worden. Damit will die Kommune unterstreichen, dass sie das Ziel eines ikonischen Baues verfolgt.

Der gesamte Finanzplan 2022 kann auf www.aabenraa.dk/budget2022 abgerufen werden.