„Die Abgeordneten zeigen ein aufrichtiges Interesse an der Minderheit“

Abgesagt, ausgefallen, Sitzung gar nicht erst angesetzt. So war die Situation im alten Kontaktausschuss, der den Austausch der deutschen Minderheit mit der dänischen Politik gewährleisten sollte.

Er war beim Kulturministerium angesiedelt, und dort stand die Volksgruppe nicht sonderlich hoch auf der Agenda. Daher wurde der Kontaktausschuss vor einem Jahr vom Ausschuss für die Deutsche Minderheit abgelöst.

Dieser ist ein Ausschuss des Folketings, in dem sämtliche Fraktionen vertreten sind. Als Vorsitzenden wählte der Ausschuss den Sozialdemokraten Jesper Petersen aus Woyens (Vojens). 

Jesper Petersen, was war dein Ziel, als du vor einem Jahr eingewilligt hast, den Vorsitz im Ausschuss für die Deutsche Minderheit zu übernehmen?

„Ich wollte meinen Beitrag dazu leisten, dass die Politik auf Anliegen der Minderheit aufmerksam ist. Das soll nicht davon abhängen, ob es gerade das Interesse einer Ministerin oder eines Ministers hat – oder ob im ministeriellen Kalender Platz ist.“

Wie ist das erste Jahr gelaufen?

„Ich finde, wir hatten ein gutes erstes Jahr. Es ist uns gelungen, den Sachen Durchschlagskraft zu verleihen, die die Minderheit eingebracht hat. Die Ausschussmitglieder haben sich ernsthaft damit befasst, und die Ministerien haben Entgegenkommen gezeigt.

Der Kulturminister hat schriftlich bestätigt, dass die Schulen der Minderheit grundsätzlich den dänischen Volksschulen gleichgestellt sind. Das ist meines Erachtens ein ausgesprochen wichtiges Signal. 

Auch war es wichtig, dass der Unterrichtsminister bestätigt hat, dass die Minderheitenschulen weiterhin Prüfungen im Fach Deutsch durchführen können, obwohl das Folketing diese in der Volksschule abschafft.“

Warum ist dieser Kontakt der Minderheit zum Folketing überhaupt wichtig? Für sie laufen die Dinge in Nordschleswig doch alles in allem gut.

„Ich halte es für zentral, dass die Politik auch auf formaler Ebene der Situation und den Bedürfnissen der Minderheit Aufmerksamkeit widmet. Sie hat ein Anrecht auf diesen Kontakt und Dialog. So soll es sein – und das gilt für gute wie für schlechte Zeiten.“

Wie hat die Zusammenarbeit im Ausschuss im ersten Jahr funktioniert? Er setzt sich ja aus Vertretenden sämtlicher Parteien zusammen.

„Es ist ja ein neuer Ausschuss und eine neue Konstruktion. Daher mussten und müssen wir die richtige Form finden. Aber nach meiner Einschätzung läuft die Zusammenarbeit ausgesprochen konstruktiv.

Zum Glück ist die Stimmung so, dass niemand versucht zu punkten, indem sie oder er politisiert. Alle versuchen, pragmatische Lösungen für die Anliegen der Minderheit zu finden. Es gefällt mir gut, dass wir immer versuchen, Einigkeit zu erzielen.

Der neue Ausschuss hat gerade erst bei der Sitzung in der vergangenen Woche seinen Wert bewiesen. Der Kulturminister musste kurzfristig seine Teilnahme absagen. Im alten Kontaktausschuss wäre die Sitzung abgesagt worden, doch wir konnten an ihr festhalten.

So können wir mit breiter Unterstützung der Parteien die von der Minderheit eingebrachten Fragen weiterverfolgen und bei den zuständigen Ministerinnen und Ministern auf Antworten pochen.“

Bei der Sitzung waren sieben von elf Mitgliedern anwesend. Was sagst du zu dieser Teilnahme?

„Als Vorsitzender fordere ich immer alle Mitglieder dazu auf, es sich so einzurichten, dass sie teilnehmen können. Aber es kann natürlich immer Terminüberschneidungen geben und ich habe in anderen Folketingsausschüssen eine deutlich geringere Teilnahme erlebt.

Die Mitglieder zeigen überwiegend ein aufrichtiges Interesse. Im Frühjahr haben wir einen erfolgreichen Besuch bei der Minderheit und einiger ihrer Institutionen gehabt. Anschließend fand die Ausschusssitzung am Knivsberg statt. 

Das war ein gutes Erlebnis. Der Bund Deutscher Nordschleswiger (BDN) hatte ein gutes Programm zusammengestellt, das auf reges Interesse gestoßen ist. Der Ausschuss ist dadurch enger zusammengewachsen, und die Mitglieder konnten wichtige informelle Kontakte knüpfen.“

Was steht im kommenden Jahr an?

„Die europäische Sprachencharta ist eines der Themen, das der stetigen Aufmerksamkeit des Ausschusses bedarf. Der BDN hat die Regierung wiederholt dazu aufgefordert, dass Dänemark neue Verpflichtungen für Deutsch in Nordschleswig übernimmt. 

Das Interesse wechselnder Kulturministerinnen und -minister an der Frage ist – höflich ausgedrückt – schwankend gewesen. Hier wird der Ausschuss bei einem Treffen mit dem Minister nachhaken.

Die andere Frage ist das Campus-Projekt beim Deutschen Gymnasium für Nordschleswig, wo es einen akuten Bedarf an weiteren Mitteln gibt. Das können wir von dänischer Seite nicht alleine stemmen (das Folketing hat in diesem Finanzjahr bereits Mittel dafür bewilligt, Red.). Hier bedarf es auch Mittel von der deutschen Seite. Wir überlegen, wie wir die Bundespolitik dazu animieren können.“