Schieflage bei Finanzierung der Minderheit: Folketingsmitglieder machen Druck auf Berlin

Ein Brief mit zwar freundlichen aber dennoch klaren Worten ist von Kopenhagen nach Berlin gegangen. Der Anlass: Das Geld, das Berlin nach Nordschleswig überweist, verliert zunehmend an Gewicht. Dafür trägt Dänemark eine steigende Last. 

„Wir wollen unsere Kolleginnen und Kollegen in Deutschland darauf aufmerksam machen, dass wir die Situation für untragbar halten“, sagt der Woyenser Folketings-Abgeordnete Jesper Petersen (Soz.) dem „Nordschleswiger“.

Er ist Vorsitzender des Ausschusses für die Deutsche Minderheit. Bei der jüngsten Sitzung im Oktober hatte der Bund Deutscher Nordschleswiger (BDN) das zunehmende Ungleichgewicht dargelegt. Petersen hat am Montag im Namen des Ausschusses an den Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Bernd Fabritius, geschrieben. 

BDN präsentierte dem Ausschuss die Zahlen

Vor 25 Jahren überwiesen Dänemark und Deutschland noch ungefähr gleich viel an die Minderheit. Mittlerweile ist der dänische Anteil doppelt so hoch wie der deutsche. Die Zahlen des BDN machten bei der Sitzung auch das Ausschussmitglied Peter Kofod (DF) hellhörig.

„Dieses Ungleichgewicht ist schlecht, denn ich finde, dass Dänemark und Deutschland die finanzielle Last gemeinsam tragen müssen“, meint er.

Hintergrund der steigenden Schieflage ist, dass Dänemark die Zuschüsse laufend den steigenden Preisen anpasst. Die Gelder aus Deutschland berücksichtigen die Inflation nicht. 

„Das bereitet der Minderheit ernste Probleme, denn es fehlen ihr die Möglichkeiten, in die Gebäude zu investieren, um sie zu renovieren“, so Petersen.

Der Minderheiten-Ausschuss mit ihm an der Spitze beschloss daher, sich mit einem Schreiben an die deutschen Kolleginnen und Kollegen zu wenden. „Wir als Ausschuss möchten auf die wachsende Differenz bei den jährlichen Minderheitenbeihilfen zwischen unseren beiden Ländern hinweisen“, heißt es in dem Schreiben. Petersen betont darin auch, die Dringlichkeit des Campus-Projektes beim Deutschen Gymnasium für Nordschleswig (DGN). 

Petersen benannte das Problem beim Deutschen Tag

Bereits in seinen Grußworten beim Deutschen Tag in Tingleff ließ der sozialdemokratische Abgeordnete durchblicken, dass er gedenkt, klar auszusprechen, welche Probleme die fehlende Aufstockung aus Deutschland unter anderem dem DGN bereitet.

„Ich habe das Internat besucht. Die Mauern stehen zwar noch, und auch der Strom funktioniert. Aber ansonsten ist das Gebäude marode und muss komplett erneuert werden“, sagte er. 

Die deutsche Botschafterin in Dänemark, Anke Meyer, dankte Petersen für seine „klaren Worte“. Sie sei sich der finanziellen Herausforderungen der Minderheit bewusst. Angesichts der angespannten finanziellen Lage in der Bundesrepublik könne sie jedoch nicht versprechen, „dass es leicht wird“.

Die BDN-Spitze hat die Frage ebenfalls bei ihren Begegnungen mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) im August und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Oktober angesprochen. 

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