Justizminister Nick Hækkerup (Soz.) hat nach Ansicht von zwei Venstre-Abegordneten die parlamentarischen Spielregeln nicht eingehalten. Er hat nämlich mehrere schriftliche Anfragen nicht innerhalb der vorgeschrieben Frist von sechs Wochentagen beantwortet.

Die Geschäftsordnung des Folketings schreibt diese Frist bei den sogenannten §20-Anfragen vor.

Jetzt wollen die beiden Abgeordneten, Anni Matthiesen und Eva Kjer Hansen, bei einer Anhörung (samråd) Antworten zu den fortgesetzten Grenzkontrollen erzwingen. 

„Es ist nicht akzeptabel, dass der Justizminister noch nicht mal darauf antworten möchte, warum die umfassenden Grenzkontrollen weiterhin notwendig sind. Und während der Minister schweigt, stecken die Pendler täglich im Stau“, meint Kjer Hansen.

Ein Monat Wartezeit

Anni Matthiesen hatte bereits am 5. August, also vor fast einem Monat, gefragt, was Hækkerup zu tun gedenke, um die täglichen Staus für Pendler abzubauen. Trotz mehrmaliger Nachfrage hat sie bis heute keine Antwort erhalten.

„Es ist schon eine Anmaßung, dass der Minister solche Anfragen nicht ernst nimmt. Schließlich sind täglich viele Menschen von den Grenzstaus betroffen“, sagt sie.

Kjer Hansen hat am 19. August mit zwei weiteren Fragen nachgelegt. Dies war eine Reaktion darauf, dass „Der Nordschleswiger“ berichtete, dass trotz Aufhebung der Sechs-Tage-Regel daran festgehalten wird, sämtliche Einreisenden zu kontrollieren. Auch gibt es bislang keine Initiativen, weitere Übergänge zu öffnen. Diese Anfragen sind ebenfalls unbeantwortet geblieben.

„Die Grundlage für die peniblen Kontrollen gibt es meiner Sicht nicht mehr. Dass der Minister den Bürgern des Grenzlandes noch nicht einmal erklären möchte, warum man immer noch im Stau steckt, und warum 8 von 13 Übergängen dicht sind, ist schon ein starkes Stück“, meint die Abgeordnete aus Stollig bei Apenrade.

Fordern Stichproben

Matthiesen und Kjer Hansen sind der Ansicht, man solle nun, wie vor Corona, wieder zu Stichprobenkontrollen übergehen.

„Es ist unverständlich, dass der Minister nicht antworten möchte. Doch nun werden wir mit der Anhörung weiteren Druck auf ihn machen“, sagt Matthiesen.

Die beiden Abgeordneten haben am Donnerstag die Fragen zur Anhörung formuliert und weitergeleitet. Sie wollen wissen, wieso nicht sämtliche Übergänge geöffnet und die strikten Kontrollen nicht gelockert werden. 

Staatsministerin Mette Frederiksen hatte auf einer Pressekonferenz am 29. Mai den Bewohnern des Grenzlandes eine „Normalisierung“ versprochen.

„Eigentlich sollten wir die Staatsministerin zu einer Anhörung vorladen, aber wir wissen ja, dass sie nicht erscheinen würde. Daher muss der Justizminister nun die Politik der Regierung verantworten“, so Kjer Hansen.

„Landesteil im Stich gelassen“

Matthiesen sieht auch eine besondere Dringlichkeit angesichts der anstehenden Maisernte, wo die Landwirtschaft massive Probleme an der Grenze befürchtet, da die Landwirte diese bis zu 100 Mal täglich passieren müssen.

„Die Regierung sollte eigentlich auch ein Interesse daran haben, die Probleme zu lösen“, meint sie.

Während der Sommerklausur der sozialdemokratischen Fraktion in Rinkenis/Rinkenæs hatte Hækkerup gesagt, er werde daran arbeiten, die Grenzstaus abzubauen.

„Davon habe ich bislang noch nichts bemerkt und die Grenzpendler schon gar nicht“, meint Kjer Hansen.

„Der Landesteil wird im Stich gelassen.“

„Der Nordschleswiger“ hat Donnerstag Vormittag Justizminister Hækkerup um eine Stellungnahme gebeten. Bislang gibt es keine Reaktion seitens des Ministeriums.