Minderheitenpolitik

„Ungarische Minderheit in der Slowakei: Die Lehren aus der Volkszählung“

Ungarische Minderheit in der Slowakei: Die Lehren aus der Volkszählung

Ungarische Minderheit: Die Lehren aus der Volkszählung

János Fiala-Butora/Új Szó
Bratislava
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Der Jurist und Menschenrechtsexperte János Fiala-Butora hat die Volkszählung in der Slowakei untersucht. Foto: Tibor Somogyi

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In der Slowakei hatte die Volkszählung 2021 – die erste in elektronischer Form – ganz besondere Bedeutung: Erstmals konnten die Bürgerinnen und Bürger zwei Nationalitäten angeben. Welche Bedeutung das für die ungarische Minderheit hat und was für und gegen die Neuerung spricht, hat Menschenrechtsexperte János Fiala-Butora für die ungarische Zeitung in der Slowakei „Új Szó“ zusammengetragen.

Minderheitenmedium „Új Szó“

„Új Szó“ (Neues Wort) ist die einzige ungarischsprachige Tageszeitung in der Slowakei. Sie erscheint sechs Tage die Woche mit verschiedenen Themen- und Sonderwerbebeilagen. Die Leserschaft der Tageszeitung ist stabil, da sie über Probleme berichtet, die ihr Leben betreffen und relevante Informationen und aktuelle Nachrichten aus ihrer Region bietet. „Új Szó“ wird regelmäßig von jeder fünften in der Slowakei lebenden Person ungarischer Nationalität gelesen. Die Webseite ujszo.com ist das meistbesuchte ungarische Nachrichtenportal in der Slowakei mit fast einer halben Million monatlicher Leserinnen und Leser und mehr als 10 Millionen Aufrufen.

www.ujszo.com

In der Slowakei hatte die Volkszählung 2021 – die erste in elektronischer Form – eine ganz besondere Bedeutung: Erstmals wurde die primäre und die sekundäre Nationalität abgefragt. Die rechtliche Bewertung der doppelten Nationalität ist wenig relevant. Die Nationalität wird nur im Gesetz über die Verwendung von Minderheitensprachen direkt berücksichtigt. Auch dort ist es von geringer Bedeutung, ob beide Nationalitäten oder nur die zuerst genannte beachtet wird.

Die Tatsache, dass ein Dorf zum Beispiel 17 Prozent ungarische Einwohnerinnen und Einwohner vorweisen kann, bedeutet nicht, dass es mehr ungarischsprachige Beamtinnen und Beamte, medizinisches Personal oder Polizei gibt und oft nicht einmal zweisprachige öffentliche Beschilderung, obwohl dies das Gesetz als Verpflichtung und nicht als Option definiert. Dies sind Folgen lokaler Entscheidungen, auf die weder das Gesetz noch die Volkszählungsdaten einen direkten Einfluss haben.

Zusätzliche Abfrage der Sprachkenntnisse wünschenswert

Indirekt wird die Nationalität auch in anderen Gesetzen berücksichtigt, aber dort geht es immer um die politische Interpretation der Zahlen, wie die betreffende Gemeinschaft im Gesetzgebungsverfahren definiert wird. Von Bedeutung wäre es, wenn es eine wirksame Minderheitenpolitik gäbe, die den Bürgerinnen und Bürgern automatisch aufgrund ihrer Nationalität die Dienstleistungen gewährte, die den Bürgerinnen und Bürgern slowakischer Nationalität zur Verfügung stehen, um den Nachteil der Minderheiten auszugleichen.

Als ein Argument wurde angeführt, dass der konkrete Nutzen der doppelten Nationalität darin liegen wird, dass eine effektivere Minderheitenpolitik in Zukunft auf den höheren Zahlen aufbauen kann, die durch die derzeitige Angabe der doppelten Nationalität erreicht wurden. Eine effektive Minderheitenpolitik baut auch auf den sprachlichen Kompetenzen der Bevölkerung auf (auch auf anderen Daten), daher wäre es wichtig, dass die Volkszählung auch die Sprachkenntnisse der Bevölkerung erfasst, was bisher nie der Fall war. Es hätte jetzt mehr Sinn ergeben als die Möglichkeit der doppelten Nationalität. Es war eine weitere verpasste Gelegenheit. 

Nationalität als Ausdruck der Identität 

Eines der Hauptargumente für die Angabe der doppelten Nationalität war, dass sie die Identität von Menschen, zumindest einiger Menschen, besser widerspiegelt. Ich denke, dass es ein zutreffendes Argument ist. Gegenargumente, dass man nur eine Identität haben kann, sind völlig unbegründet. In einer binationalen Ehe oder innerhalb einer Mehrheitsgesellschaft ist die Identitätsfrage soziologisch oft komplex. 

Das Argument stößt auch auf Grenzen. Die Volkszählung ist in erster Linie kein Instrument zum Ausdruck der Identität. Es ist vielmehr ein Werkzeug der Politik, das effektiv ist, wenn es mit klaren Kategorien arbeitet. Daher ist es in Ländern mit ausgeprägten Minderheitenrechten nicht ungewöhnlich, dass einer Person nur eine Nationalität zugewiesen wird. Dieser Ansatz beruht darauf, dass die meisten Menschen, auch die mit mehrfacher Identität, in der Regel nur eine Sprache für staatliche Dienstleistungen nutzen. Grundlage ist, wie viele hauptsächlich eine bestimmte Sprache sprechen und an der Erhaltung der Kultur der Gruppe interessiert sind. Dieses Gegenargument wird in Bezug auf die Slowakei durch die bedauerliche Tatsache gemildert, dass wir hier nicht von einer effektiven Minderheitenpolitik sprechen können. 

Oft wurde die Identität der ungarischen Minderheit durch Vertreterinnen und Vertreter des slowakischen Staates infrage gestellt. Es wurde behauptet, dass die hier lebenden Ungarn keine „echten“ Ungarn seien, dass ihre Sprache keine „echte“ ungarische Sprache sei. Ich denke nicht, dass diese Argumente die Ablehnung der Angabe der doppelten Nationalität rechtfertigen, aber sie zeigen, dass aufgrund der Erfahrungen bei der Einführung einer solchen Änderung seitens des Staates klare Botschaften erforderlich sind.

Problematisch ist die Unsicherheit der Bürgerinnen und Bürger bei der Einführung der Angabe einer doppelten Nationalität. Das Problem ist, dass viele im Voraus besorgt waren, wofür der Staat die Angaben nutzen will. Die menschen hätten vor der Volkszählung eine klare Antwort verdient. 

Die Volkszählung als Thema nationaler Ängste 

Der Zensus erregt bei uns nicht aufgrund der rechtlichen Konsequenzen großes Interesse, sondern weil viele daraus die Lage der ungarischen Gemeinschaft, politische Leistungen und die Minderheitentoleranz des Staates interpretieren. 

Aufgrund der Angabe einer zweiten Nationalität sind die Ergebnisse nicht direkt mit den Zahlen der vorherigen Volkszählungen vergleichbar. Wir wissen nicht, wie viele sich als Ungarn deklariert hätten, wenn nur eine Nationalität zur Auswahl gestanden hätte. Allerdings sind sich die mir bekannten Soziologinnen und Soziologen einig, dass die Gruppe, die sich 2011 als ungarisch deklarierte (damals 458.467 Personen), heute größtenteils der Gruppe entspricht, die als primäre Nationalität die ungarische gewählt hat (422.065 Personen). Dies sind somit 36.402 Personen weniger. Ein ähnliches Ergebnis erhalten wir bei einem Vergleich der Daten zur Muttersprache, wo es keine doppelten Angaben gibt: 2011 waren 508.714 Personen ungarischsprachig, 2021 waren es 462.175 Personen. 

Zudem erscheint jetzt eine neue Gruppe von 34.089 Personen, die „ungarisch“ als zweite Nationalität angaben. Sie fehlten bei der jüngsten Volkszählung in der Gruppe der Ungarn. Dadurch gibt es nun eine größere Gruppe, die derzeit 456.154 Menschen umfasst, die sich zur ungarischen Nationalität bekennt. Allerdings besteht in der Slowakei immer noch das ungarische Paradox, dass es vor zehn Jahren 458.467 Ungarn im Land gab, jetzt sind es also 2.313 weniger. In der Zwischenzeit ist die Zahl der Ungarn tatsächlich um 36.402 (oder 46.539 basierend auf der Statistik zur Muttersprache) zurückgegangen. 

Der nur „leichte“ Rückgang veranlasste unsere ungarischen Politikerinnen und Politiker zu Jubelrufen. Ich sehe hier eher eine Selbsttäuschung und Täuschung der Öffentlichkeit. Die Einführung der Angabe der zweiten Nationalität bedeutet einen einmaligen statistischen Überschuss. Natürlich wird es die Anzahl der Ungarn erhöhen, wenn eine neue Gruppe in die Statistik aufgenommen wird, die der bereits vorhandenen Gruppe hinzugefügt wird. Das bedeutet jedoch keine tatsächliche Erhöhung. 

Ich glaube nicht, dass unsere politische Vertretung allein oder auch nur hauptsächlich für den Rückgang verantwortlich ist, da viele Faktoren außerhalb ihrer Einflusssphäre liegen. 

Die Lehren

Wie sollen wir also mit der Angabe der doppelten Nationalität umgehen? Ich habe mehrere Argumente dafür und dagegen aufgeführt, aber wenn man sie auf unsere eigene Situation anwendet, denke ich, dass nur eines wirklich zählt: Es gibt Menschen mit doppelten Identitäten, und es ist unfair, sie in eine Identitätskategorie zu zwängen. Es ist kein starkes Argument, aber es ist immer noch das stärkste, das wir haben. 

Es bleibt ebenfalls ein schwaches Argument, dass eine effektive Minderheitenpolitik eine einheitliche nationale Identität erfordert. Eine Politik, die nicht die Grundrechte als „Möglichkeit“ definiert und die Kosten den Gemeinden auferlegt. Eine Politik, die den zweitklassigen Status nicht als „Passivität“ ideologisiert und diejenigen, deren Muttersprache nicht slowakisch ist, für ihre Benachteiligung verantwortlich macht. Eine Politik, die tatsächlich in der Lage ist, eine echte Gleichheit zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf sprachlicher Ebene herzustellen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Situation der ungarischen Gemeinschaft stabilisiert wird. Dies ist der wahre Einsatz der Volkszählung, und ich hoffe, dass die Debatten in Zukunft über die Natur dieses Systems geführt werden. 

 

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