Radikale Venstre

„Eine menschliche Bankrotterklärung“

„Eine menschliche Bankrotterklärung“

„Eine menschliche Bankrotterklärung“

Kopenhagen
Zuletzt aktualisiert um:
Zwei Rohingya-Kinder haben die Grenze Myanmars zu Bangladesch überquert. Foto: Scanpix

Dass Dänemarks Regierung sich weigert, wie vereinbart 500 sogenannte Quotenflüchtlinge von den Vereinten Nationen zu übernehmen, komme einer „menschlichen Bankrotterklärung“ gleich, sagt Radikalen-Chef Morten Østergaard. Auch die Haltung der Sozialdemokraten tue ihm weh.

Dänemark sollte seinen Verpflichtungen nachkommen und mindestens 500 sogenannte Quotenflüchtlinge aus den Flüchtlingslagern der Vereinten Nationen übernehmen. Das sagt der Vorsitzende der sozialliberalen Radikale Venstre, Morten Østergaard, im Vorfeld des Parteitages in Nyborg.

Mit seiner blühenden Wirtschaft sollte Dänemark in der Lage sein, mehr Flüchtlingen aus krisengeschüttelten Gebieten zu helfen, meint er. „Was ist das für ein Armutszeugnis, dass ein Land, das die höchsten Wachstumszahlen seit zehn Jahren hat, und wo die Flüchtlingsströme ganz abgeebbt sind, es nicht schaffen sollte, das weiterzuführen, was wir seit 1979 gemacht haben“, sagt er.

Dass die Regierung Dänemark nicht in der Lage sieht, „einem kleinen Teil der am allerschlechtesten gestellten Flüchtlinge der Welt als Teil des UN-Quotenprogramms zu helfen. Das ist so kleinlich und repräsentiert schlicht und ergreifend nicht das Dänemark, das die Welt kennt“, sagt er.

Dänemarks Ausländerministerin Inger Støjberg (Venstre) hat die Aufnahme von Quotenflüchtlingen auf Eis gelegt. Erst sollte die Flüchtlinge integriert werden, die in den Jahren 2015 und 2016 gekommen waren, argumentiert sie.

Østergaard verweist auf die aktuell Zehntausenden Vertriebenen in Myanmar. „Tausende Kinder unter einem Jahr werden auf den Armen ihrer Eltern herausgetragen“, sagt er. Wenn alle Länder der Erde so handeln würden, wie die dänische Regierung, dann wäre es unmöglich, etwas für diese Menschen zu tun. Er kritisiert den ehemaligen Koalitionspartner, die Sozialdemokraten, dafür, die Regierungslinie mitzutragen.

„Es tut weh, zu sehen, dass die Sozialdemokratie die jahrzehntelange Tradition verrät, dass Dänemark eine humanitäre Verantwortung übernimmt“, sagt er und nennt die dänische Politik eine „menschliche Bankrotterklärung“.

Mehr lesen