Bei einem Wahlduell mit seinem Venstre-Konkurrenten Chris Preuss hat der frühere Minister Benny Engelbrecht in Gravenstein die jüngste Entscheidung der sozialdemokratischen Regierung verteidigt, die Grenzkontrollen erneut zu verlängern. 

Engelbrecht wies auch den Vorwurf von Versammlungsleiter Siegfried Matlok zurück, dass er selbst doch früher unter anderem gemeinsam mit der SPD-Landtagsabgeordneten Birte Pauls vehement gegen die Grenzkontrollen der bürgerlichen Regierung und der Dänischen Volkspartei protestiert habe.

„Es hat sich seitdem vieles geändert –  auch durch den Putin-Krieg gegen die Ukraine“, verteidigte sich Engelbrecht.

Man mache es sich auch zu leicht, wenn man den Eindruck hinterlässt, als würden bei den Grenzkontrollen nur kleine Fische ins Netz gehen, so der Sozialdemokrat. Er nannte eine Reihe von schweren Fällen, die in vergangener Zeit durch die Grenzkontrollen entlarvt worden sind – und die in der Öffentlichkeit nicht zur Kenntnis genommen werden.  

Mangelnde Einigkeit zwischen den dänischen und deutschen Behörden

Zugleich betonte Engelbrecht, er sei – falls möglich – durchaus für eine intelligentere Grenzkontrolle. Den Vorschlag, unter anderem die Grenzpendelden mit einem Ausweis auszustatten, wie es während der Corona-Kontrollen für den Landesteil Schleswig und für ganz Schleswig-Holstein doch möglich war, stieß bei beiden Folketingskandidaten auf positives Interesse.

Als Hindernis sieht Engelbrecht auch eine mangelnde Einigkeit zwischen den dänischen und deutschen Behörden. Vor allem wegen der rechtlichen Bedenken beim Datenschutz für Grenzpendlerinnen und -pendler auf deutscher Seite.

Venstre-Folketingskandidat Chris Preuss trat in der Diskussion ebenfalls für eine flexiblere Grenzkontrolle ein. Um die Arbeit der vielen grenzüberschreitend arbeitenden Menschen zu erleichtern, die nördlich der Grenze unverzichtbar seien – auch angesichts der großen Bedeutung, die Deutschland als Handelspartner für Nordschleswig und Dänemark hat.