Radikale Venstre

„Absurd, die Grenzkontrollen zu verlängern“

„Absurd, die Grenzkontrollen zu verlängern“

„Absurd, die Grenzkontrollen zu verlängern“

jt/ritzau
Kopenhagen/Nordschleswig
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Foto: Scanpix

Die Polizei wird sich nun ein weiteres halbes Jahr lang Kennzeichen angucken, anstatt sich um Verbrechen zu kümmern, meinen die Radikalen. Sie sprechen von Geldverschwendung.

Die Polizei wird sich nun ein weiteres halbes Jahr lang Kennzeichen angucken, anstatt sich um Verbrechen zu kümmern, meinen die Radikalen. Sie sprechen von Geldverschwendung.

„Symbolpolitik“. So die Reaktion der sozialliberalen Partei Radikale Venstre, nachdem die dänische Regierung am Donnerstag beschlossen hat, die Grenzkontrollen um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern. Diese werden nun bis zum 12. November 2017 ausgeführt.

Die Integrationspolitische Sprecherin der Radikalen, Sofie Carsten Nielsen, sieht dies als reine Geldverschwendung. „Es ist absurd, dass die Polizei Autokennzeichen anglotzt, während man insgesamt 480 Vollzeitstellen in den Polizeikreisen benötigt“, so Nielsen. Ihr zufolge setzt die Regierung ihre Symbolpolitik fort. „Man kann und darf nicht Flüchtlinge mit Grenzkontrollen fernhalten. Außerdem sind die Grenzkontrollen nicht besonders effektiv in der Vorbeugung der Kriminalität“, sagt Nielsen.

Dänemark hat vom Ministerrat der EU eine Zusage für die Verlängerung der Kontrollen bekommen. Das hängt mit Artikel 29 des Schengen Abkommens zusammen, weil nach derzeitiger Einschätzung die Außengrenzen des Schengen-Gebietes nicht hinreichend kontrolliert werden.

Nielsen meint abschließend: „Wir sollten grenzüberschreitende Probleme mit einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit lösen. Die Kontrollen an den äußeren Grenzen müssten verstärkt werden, damit die Polizei hier zu Hause sich auf Verbrechen konzentrieren kann, und nicht an die Grenze gezwungen wird.“

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