Migration

Dänemark stimmt Flüchtlings-Erklärung der UN zu

dodo/Ritzau
Marrakesch
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Foto: Mosa'ab Elshamy/ Ritzau-Scanpix

Lars Løkke Rasmussen hat am Montag in Marrakesch Ja gesagt: Der Regierungschef stimmte dem Papier „Global Compact for Safe, Ordery and Regular Migration” zu. Nahezu das gesamte dänische Parlament steht hinter der Entscheidung.

Dänemark hat am Montag im marokkanischen Marrakesch der neuen Flüchtlings-Erklärung der Vereinten Nationen (UN) zugestimmt.

Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (Venstre) war bei der Verabschiedung des Papiers vor Ort.

Die Erklärung mit dem Namen „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration” beinhaltet 23 formulierte Zielsetzungen – beziehungsweise Absichtserklärungen – über die internationale Zusammenarbeit beim Umgang mit Migration.

Unter anderem sollen Daten gesammelt werden, die anschließend in die politischen Entscheidungsprozesse mit einfließen. Zudem will man bessere Bedingungen für legale Migration schaffen sowie die internationale Zusammenarbeit und den Kampf gegen Schleuser und Menschenschmuggel stärken.

Nur DF dagegen

Die Zustimmung zur Erklärung wurde in Dänemark zuvor stark diskutiert. Die Unterstützerpartei der Regierung, die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF), war als einzige Partei im Parlament gegen die Annahme. Sie fürchtet, dass durch die politischen Verpflichtungen mehr legale Migranten aus Afrika nach Dänemark kommen können und es Auswirkungen auf die dänische Ausländerpolitik gibt.

Dies wies Løkke Rasmussen zurück. Er sagte, dass die Erklärung „nichts an der Ausländerpolitik Dänemarks verändern wird”.

Trotz aller Zielsetzungen und Absichtserklärungen ist die Erklärung juristisch nicht bindend. Das heißt: Hält sich ein Land nicht an die Vereinbarungen, gibt es keine Sanktionsmöglichkeiten.

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