Tschentscher erteilt CDU-Plänen zum Klimaentscheid Absage

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat Plänen der CDU eine Absage erteilt, den Volksentscheid zur Verschärfung der Klimaziele in der Bürgerschaft zu kippen. «So kann man mit einem Volksentscheid nicht umgehen», sagte der SPD-Politiker dem Sender RTL Nord (Ausstrahlung Mittwochabend, 18.00 Uhr, Regionalprogramm). «Hier gab es eine Entscheidung, die haben wir jetzt erst einmal anzunehmen. Das ist der Sinn dieser Volksentscheidung.»

Die CDU hatte angekündigt, am 10. Dezember ein Änderungsgesetz in der Bürgerschaft zur Abstimmung zu stellen, mit dem das ursprüngliche Klimaschutzgesetz mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 wiederhergestellt werden soll. Dabei ist die CDU jedoch auf die Stimmen der SPD angewiesen. 

Änderung des Klimaschutzgesetzes möglich - aber nicht jetzt

Tschentscher sagte, jetzt müsse es zunächst darum gehen, Wege zu finden, wie die Klimaneutralität wie im Volksentscheid bereits fünf Jahre früher erreicht werden könne. «Wenn wir sie nicht finden können, dann kann man auch noch einmal an eine Änderung des Klimaschutzgesetzes denken», sagte er. «Aber jetzt nicht - kurz nachdem wir abgestimmt haben.»

Tschentscher verwies darauf, dass der Volksentscheid auch vorschreibt, die Maßnahmen zur Reduktion des Treibhausgasausstoßes sozialverträglich zu gestalten. «Das bedeutet, keinen Verlust an Arbeitsplätzen, sondern eine weiterhin wirtschaftsstarke Stadt, die den Klimaschutz mit sehr hoher Priorität verfolgt.» 

Zugleich versprach der Bürgermeister: «Wir achten darauf, dass die Bezahlbarkeit des Lebens in Hamburg, die Sozialverträglichkeit mit dem Klimaschutz einhergeht.»