Schleswig-Holstein

Innenministerin und Landwirtschaftsminister verlassen Landesregierung

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Günther-Kabinett
Da waren es nur noch sechs: Das Günther-Kabinett verliert nach Karin Prien (Bundesbildungsministerin, CDU, 2. v. links oben) und Monika Heinold (Rückzug aus der Politik, Grüne, 1. v. links unten) auch noch Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU, rechts oben) und Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU, Mitte).

Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und Landwirtschaftsminister Werner Schwarz verlassen Schleswig-Holsteins Landesregierung. Die beiden Nachfolgerinnen stehen bereits fest. Damit verändert sich das Kabinett von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erneut.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verliert zwei weitere Kabinettsmitglieder: Nach der außerordentlichen Sitzung des Regierungschefs mit seinen Ministerinnen und Ministern am Dienstag haben sich Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) und Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) von ihren Posten zurückgezogen.

Mit der 38-jährigen Magdalena Finke übernimmt die langjährige Büroleiterin und aktuelle Staatssekretärin von Sütterlin-Waack ab kommender Woche deren Posten als Innenministerin. Neuer Staatssekretär der CDU-Politikerin wird der jetzige Geschäftsführer des Landkreistags, Sönke Schulz.

Zwei neue Ministerinnen

Neue Landwirtschaftsministerin wird die CDU-Landtagsabgeordnete Cornelia Schmachtenberg. Die 34-Jährige hat Agrarwissenschaft studiert und politische Verwaltungserfahrung im Bildungsministerium und der Staatskanzlei gesammelt.

Frauen sind damit künftig im Kabinett in der Überzahl. „Die Frauenquote inklusive Ministerpräsident liegt bei 60 Prozent“, sagt Daniel Günther und schaut mit einem Lächeln erst nach rechts und dann nach links. Denn dort stehen die beiden neuen Ministerinnen, die dafür sorgen, dass Männer „jetzt mal tapfer sein müssen“, sagt der Regierungschef – und grinst.

Sütterlin-Waack wollte sich schon länger aus der Politik zurückziehen

Cornelia Schmachtenberg (links) und Magdalena Finke gehören ab 12. November als Ministerinnen dem Kabinett von Ministerpräsident Daniel Günther an.

Sabine Sütterlin-Waack hatte schon länger mit dem Gedanken gespielt, ihre politische Karriere zu beenden.

Die 67-Jährige, die eine enge Vertraute von Günther ist, hatte sich aber zum Weitermachen überreden lassen – auch weil mit der ehemaligen Finanzministerin und Vize-Ministerpräsidentin Monika Heinold (Grüne) schon vorher eine für das Binnenklima zwischen Schwarz und Grün wichtige Politikerin überraschend gegangen war.

Werner Schwarz: Ex-Bauernpräsident hat häufig mit seiner Rolle gehadert

Werner Schwarz hatte als Landwirtschaftsminister häufig mit seiner Rolle gehadert, weil der ehemalige Bauernpräsident von vielen immer noch als Lobbyist der Landwirtinnen und Landwirte wahrgenommen wurde und gerade aus deren Sicht genau diese Lobbyistenrolle nicht ausreichend besetzte.

Als mögliche Nachfolger für Schwarz galten auch die Agrarexpertinnen und -experten der CDU-Fraktion im Landtag, Heiner Rickers und Rixa Kleinschmit. Nun fiel die Wahl auf Cornelia Schmachtenberg, die sich in den Bereichen Natur- und Umweltschutz profiliert hat, und damit eine Perspektive auf die Landwirtschaft entwickeln könnte, die dem Koalitionspartner sicherlich mehr zusagen würde als den Landwirten.

„In einem guten Gespräch sind wir dann übereingekommen, dass es klug und richtig ist, den Wechsel jetzt zu machen“, sagt Günther zu der Kabinettsumbildung.

Auf Sütterlin-Waack folgt Magdalena Finke

Als mögliche Nachfolgerin für Sütterlin-Waack galt auch die ehemalige Staatssekretärin und jetzige Landtagspräsidentin Kristina Herbst (CDU). Außenseiterchancen hatte zudem der CDU-Generalsekretär Lukas Kilian. 

Finke bekommt als Staatssekretär den wegen seines aberkannten Doktortitels in die Kritik geratenen Otto Carstens aus dem Justizministerium an ihre Seite. Er wird wiederum durch Birgit Heß ersetzt, die noch Leitende Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Kiel ist.

Die Büroleiterin von Finanzministerin Silke Schneider, Franziska Richter, rückt im Januar zur Staatssekretärin auf und nimmt damit den Platz von Silke Torp ein, die Präsidentin des Landesrechnungshofs wird.

Im Mai war außerdem Bildungsministerin Karin Prien (CDU) in gleicher Funktion in das Berliner Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz gewechselt.

Landtagswahl 2027 im Blick

Ministerpräsident Günther will mit seinem neuen Team in die kommende Landtagswahl im Frühjahr 2027 gehen. Schmachtenberg und Finke könnten „locker bis 2032 Verantwortung übernehmen“.

Mit der neuen Mehrheit der Frauen in der Regierung habe niemand im Kabinett ein Problem, sagt der Ministerpräsident. „Die Männer waren lang genug in der Überzahl.“ Und dass es jetzt nicht mehr so ist, müssten und würden alle aushalten. „Wie ich auch“, sagt Günther und lächelt schon wieder.