Lokalpolitik

Erneuerbare Energie im Fokus

Erneuerbare Energie im Fokus

Erneuerbare Energie im Fokus

Tondern/Tønder
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Die mit Mundschutz ausgestatteten Demonstranten sorgten mit einer Soundbox für die Geräuschkulisse von Windrädern. Foto: Monika Thomsen

Die Marschroute für erneuerbare Energie wurde mehrheitlich von den Kommunalpolitikern abgesteckt. Projektmacher müssen die Lokalbevölkerung berücksichtigen.

Demonstrierende gegen große Windräder bildeten vor dem Eingang des Rathauses das Begrüßungskomitee, als Tonderns 31 Stadtratspolitiker  tagten. Ausschlaggebend für die Aktion war die neue Richtschnur für regenerative Energie.

Während der Kommunalrat die Richtlinien diskutierte, brauste 75 Minuten lang politischer Wind im Stadtratssaal auf. Die Bürger, die demonstriert hatten, konnten die Diskussion anhand einer Videoschaltung im Foyer mitverfolgen.

In der Debatte entstand zeitweise der Eindruck, dass es sich um ein Pro und Kontra um Windräder handelte. Die Richtlinien konzentrieren sich aber nicht ausschließlich auf Windkraftanlagen, sondern sie geben auch die Marschroute für Sonnenenergie vor.

Eine querpolitische Arbeitsgruppe hatte sich seit Februar mit der Thematik befasst.
Es kam zu zwei Abstimmungen, einen für jeden Themenbereich.

So wurde abgestimmt:
Für die Richtlinien für Windkraftanlagen gab es 17 Ja- Stimmen: Venstre (13), die Schleswigsche Partei (2), die Sozialistische Volkspartei (1), Borgerlisten (1)
Die 14-Gegenstimmen:  die Sozialdemokratie (6), die Dänische Volkspartei (2), die Liberale Allianz (1), die Konservative Volkspartei (1), die Einheitsliste (1), Mathias Knudsen (Venstre), Harry Sørensen (fraktionslos), sowie Jens Møller (fraktionslos).
Für die Richtlinien für Sonnenenergie votierten 27 Politiker: Venstre (14), die Sozialdemokratie (6), die Schleswigsche Partei (2), die Dänische Volkspartei (2), die Sozialistische Volkspartei (1), Borgerlisten (1) sowie die Einheitsliste (1).
Die 3 Gegenstimmen: die Liberale Allianz (1), die Konservative Volkspartei (1) sowie Harry Sørensen (fraktionslos).
1 Enthaltung: Jens Møller (fraktionslos)

„Wir haben versucht, breit zu fächern, damit sich nicht nur einige das Beste herauspicken können. Das Geld kommt den Lokalbereichen zugute“, sagte Bo Jessen (Venstre), Versammlungsleiter bei den Treffen der Arbeitsgruppe, mit Blick auf die Mittel aus dem „grünen Topf“ bei solchen Projekten.  Mindestens 40 Prozent der Anteile müssen der Lokalbevölkerung angeboten werden.  

Als positives Beispiel dafür, dass mit solchen Mitteln die Entwicklung angeschoben werden kann, erwähnte er das Dorf Seth (Sæd).

lch bitte darum, dass später die Ideen und auch die Flächennutzungspläne in die Anhörung geschickt werden, damit es nicht wie 2017 geht.

Bo Jessen, Stadtratspolitiker (V)

„lch bitte darum, dass später die Ideen und auch die Flächennutzungspläne in die Anhörung geschickt werden, damit es nicht wie 2017 geht“, so Bo Jessen.

Ende Februar 2017 hatte eine Stadtratsmehrheit gegen den Willen von Venstre das Planungsmaterial für 29 Windkraftanlagen im Norden der Kommune vor der Anhörung ausgebremst.

„Wir sind in einem Gebiet, wo wenige Menschen viel Lärm machen können. Ich appelliere an die Jugend, dass sie sich auch zu Wort meldet“, so Jessen.

Das Projekt mit sechs Windkraftanlagen in Windtwedt ist das Neueste in der Kommune Tondern. Foto: Monika Thomsen

„Das ist aus unserer Sicht kein Blankoscheck für Sonnen- und Windenergie. Es kann aber für die Lokalbereiche Möglichkeiten eröffnen, wenn sie es wünschen“, sagte Venstre-Fraktionssprecher Preben Linnet. Der Anteil der örtlichen Beteiligung dürfe gerne höher als 40 Prozent sein.

Eike Albrechtsen (Soz.) sagte, dass die Partei nach wie vor Gegner von Windrädern zu Lande sei. „Wenn die Richtlinie angenommen wird, können wir nur schwer Nein sagen“, so Albrechtsen. Sie monierte, dass keine Angaben über die Anzahl oder die Platzierung von Windkraftanlagen angeführt sei.

Anette Abildgaard Larsen (Konservative Volkspartei) hielt die Formulierung für zu offen. „Wir sind nicht deutlich genug."
„Windräder schaffen Streit in der Bevölkerung und gehören aufs Meer“, so Jan Voss Hansen (Dänische Volkspartei).

„Klimaveränderungen beachten"

Zu einem breitgefächerten Denken forderte Mathilde Ziefeldt (Sozialistische Volkspartei) auf. „Wir sollten auch miteinbeziehen, was die Klimaveränderungen für die Gesundheit bedeuten.“

Holger Petersen (Einheitsliste) und Harry Sørensen (parteilos) wollten sofort den Schlussstrich unter dieses Thema ziehen.

„Es handelt sich um 250 ausrangierte Windräder, die potenziell durch 100 ersetzt werden können“, so Thomas Ørting Jørgensen (Borgerlisten). Die finanziellen Gewinne könnten den Bürgern neue Entwicklungsmöglichkeiten bringen.

„In Ballum könnten zum Beispiel 40 Anlagen durch 15 erneuert werden. Es geht darum, das Engagement in den Dörfern freizusetzen“, so Ørting Jørgensen.

Die zwei Stadtratsvertreter der Schleswigschen Partei, Jørgen Popp Petersen und Louise Thomsen Terp, im Gespräch mit Windradgegnern Foto: Monika Thomsen

„Wir möchten gerne weiter diskutieren, welche Möglichkeiten die Umstellung auf regenerative Energie bringen kann. Es wäre zu leicht, zum gegenwärtigen Zeitpunkt Nein zu sagen, obgleich wir vorhin mit Leuten gesprochen haben, die sehr traurig und frustriert sind“, sagte Jørgen Popp Petersen (Schleswigsche Partei).

Dreh- und Angelpunkt ist für uns, dass es mit den Bürgern und nicht gegen sie erfolgt. Mit der vorliegenden Vorgabe müssen die Projektmacher ihre Hausaufgaben machen. Wir wollen gerne auf diesem Weg weitergehen, stellen aber keine Garantie aus, dass wir die Strecke zu Ende gehen.

Jørgen Popp Petersen, Schleswigsche Partei

„Dreh- und Angelpunkt ist für uns, dass es mit den Bürgern und nicht gegen sie erfolgt. Mit der vorliegenden Vorgabe müssen die Projektmacher ihre Hausaufgaben machen. Wir wollen gerne auf diesem Weg weitergehen, stellen aber keine Garantie aus, dass wir die Strecke zu Ende gehen“, so Popp Petersen.

Claus Hansen (Liberale Allianz) war die vorliegende Marschroute zu ungenau.  

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