Wirtschaft
Zum Unmut von Dansk Erhverv: EU-Generalanwalt hält pfandfreien Grenzhandel für zulässig
EU-Generalanwalt hält pfandfreien Grenzhandel für zulässig
EU-Generalanwalt hält pfandfreien Grenzhandel für zulässig
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Ist es rechtmäßig, dass Bürgerinnen und Bürger aus Dänemark im deutschen Grenzhandel kein Pfand auf ihre Getränkedosen bezahlen? Diese Frage beschäftigt seit Jahren den Europäischen Gerichtshof und die EU-Kommission. Der dänische Wirtschaftsverband und der dänische Naturschutzverband geben trotz der neuen Einschätzung nicht auf.
Die pfandfreien Dosen aus dem Grenzhandel landen in der dänischen Natur und dem dänischen Handel entgehen Einnahmen – so die Kritik des Wirtschaftsverbandes Dansk Erhverv und dem dänischen Naturschutzverband Danmarks Naturfredningsforening.
Im Juni 2021 gewann Dansk Erhverv ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, in dem der Wirtschaftsverband gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission klagte, dass deutsche Grenzläden pfandfreie Getränke verkaufen dürfen. Ein Generalanwalt des Gerichtshofes hegt nun Zweifel an dem Urteil des EU-Gerichts.
Der Generalanwalt geht davon aus, dass die Klage von Dansk Erhverv als unzulässig abgewiesen werden sollte, wie „Altinget“ schreibt. Demnach wäre es für Bürgerinnen und Bürger aus Dänemark fortwährend möglich, pfandfrei im Grenzhandel einzukaufen.
Wirtschaftsverband enttäuscht
„Es handelt sich nicht um eine endgültige Entscheidung. Und jeder dritte Fall endet mit einem anderen Beschluss als der Einschätzung des Generalanwalts“, betont Laurits Rønn, stellvertretender Geschäftsführer des Wirtschaftsverbandes in einer Pressemitteilung.
„Vor diesem Hintergrund sind wir enttäuscht, aber wir drücken weiter die Daumen. Sollte es schließlich dazu kommen, dass wir vor dem Europäischen Gerichtshof unterliegen, liegt es an den Politikerinnen und Politikern, eine Lösung zu finden“, fügt Rønn hinzu.
Die Einschätzung des Generalanwalts hat keine rechtliche Bedeutung, sie gilt lediglich als Leitlinie für den Gerichtshof der Europäischen Union. Wann die Richterinnen und Richter ein Urteil verkünden, steht bisher nicht fest.
Naturschutzverband gibt Hoffnung nicht auf
Der dänische Naturschutzverband hat die Hoffnung auf ein Ende der pfandfreien Grenzdosen noch nicht aufgegeben.
„Mit gut funktionierenden und effizienten Pfandsystemen sowohl in Dänemark als auch in Deutschland ist es absurd, dass es immer noch möglich ist, über die Grenze zu fahren und Dosen ohne Pfand zu kaufen“, findet Maria Reumert Gjerding, Vorsitzende des Naturschutzverbandes.
„Wir wissen, dass diese Dosen ein großes Problem für die dänische Natur darstellen, denn die meisten der Zehntausenden Dosen, die wir bei unserer jährlichen Müllsammlung immer finden, sind genau die ohne Pfand. Daher sind wir natürlich traurig über die Einschätzung des Generalanwalts, aber wir glauben weiterhin, dass der endgültige Ausgang des Verfahrens ein Ende der pfandfreien Dosen bedeuten wird“, so Reumert Gjerding.
