Schleswig-Holstein & Hamburg

SPD für Unterzeichnung des Vertrags über Atomwaffen-Verbot

SPD für Unterzeichnung des Vertrags über Atomwaffen-Verbot

SPD für Unterzeichnung des Vertrags über Atomwaffen-Verbot

dpa
Kiel (dpa/lno) -
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Ralf Stegner (SPD), SPD-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, spricht. Foto: Georg Wendt/dpa/Archivbild

Für eine Welt ohne Atomwaffen macht sich die SPD im Landtag von Schleswig-Holstein stark. Deutschland müsse dem UN-Vertrag über das Verbot von Kernwaffen beitreten, sagt Fraktionschef Stegner. Als Nato-Mitglied lehnt auch Deutschland den Vertrag ab.

Schleswig-Holsteins SPD-Landtagsfraktion fordert ein Verbot von Atomwaffen. Mehr als 30 Jahre nach Ende des Kalten Krieges lagerten weltweit noch mehrere Tausend Atomwaffensprengköpfe in den Arsenalen der Atommächte, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner der Deutschen Presse-Agentur. Diese Waffen stellten weltweit eine immense Bedrohung dar. «Jeder Gebrauch von Atomwaffen hätte katastrophale humanitäre Auswirkungen.»

Die SPD hat einen entsprechenden Antrag für die Landtagssitzung Ende Februar eingebracht. Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen einsetzen.

Der UN-Vertrag war am 22. Januar in Kraft getreten, weil ihn inzwischen 51 Staaten ratifiziert haben. Das Abkommen geht auf die internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung (Ican) in Genf zurück, die 2017 den Friedensnobelpreis erhielt. In dem völkerrechtlich bindenden Dokument verpflichten sich die Unterzeichner, «nie, unter keinen Umständen» Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern. Es zählt jedoch keiner der Staaten zu den Unterzeichnern, die Atomwaffen besitzen.

Mehrere Bundesländer haben die Bundesregierung bereits aufgefordert, dem Vertrag beizutreten. Im Februar 2020 sprach sich die Hamburgische Bürgerschaft für ein internationales Verbot von Atomwaffen aus. Ende des Jahres forderte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich, die Bundesregierung auf, «ihre kategorische Ablehnung des Vertrages abzulegen».

Deutschland und die anderen Nato-Mitgliedstaaten lehnen den UN-Vertrag ab. Mitte Dezember kritisierten sie in einer gemeinsamen Erklärung, das Abkommen spiegele das internationale Sicherheitsumfeld nicht wider und stehe im Widerspruch zu bestehenden Abrüstungsregelungen.

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